13 Okt2008
„Hier geblieben“ wird selten …
Die Geschichte der 13jährigen Tanja Ristic ist deutscher Alltag. Das Happy End nicht. Vor über drei Jahren brachte das Berliner Gripstheater Tanjas Schicksal zum ersten Mal auf die Bühne. Seitdem wurde das Stück „Hier geblieben“ – Namensgeber der gleichnamigen Bleiberechtskampagne – über 200 Mal gespielt. Die Wut der drei Schauspieler, die vergangene Woche in Regensburg zwei Mal auf der Bühne standen, ist aber immer noch echt. „Das geht einem so nahe. Da fällt das Spielen weg“, sagt Reihaneh Youzbashi Dizaji am Donnerstag im Antoniussaal vor 650 Schülern. Tags zuvor war auch das Theater in der Alten Mälzerei bis auf den letzten Platz besetzt. In Kooperation mit der BI Asyl, der GEW und dem Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein (IKS) haben die Regensburger Falken die beiden Auftritte organisiert und dafür gesorgt, das entsprechende Gelder aus dem Programm Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ locker gemacht wurden. Das Geld war gut angelegt.
Ein Fall, der Schlagzeilen machte, gibt den Plot für das beeindruckende Stück. Im August 2004 hatte die Berliner Ausländerbehörde die Abschiebung der Familie Ristic verfügt. Die 13jährige Tochter Tanja war direkt aus der Schule von der Polizei abgeholt worden.
1995 waren die Ristics vor dem jugoslawischen Bürgerkrieg nach Berlin geflüchtet. Sie erhielten „Duldungsstatus“, kein Asyl, was praktisch bedeutet, dass ihre Abschiebung nur vorübergehend ausgesetzt wurde. Neun Jahre später sollte es schließlich so weit sein. Die Duldung wurde nicht verlängert, die Familie sollte abgeschoben werden. Tanjas 17jährige Schwester und ihr Vater mussten in den Flieger nach Bosnien steigen. Sie selbst konnte mit ihrer Mutter in Deutschland bleiben, weil Anwälte einen Asylantrag stellten.
Was in Tanja vorgehen muss, als sie von der Polizei gewaltsam, aber „juristisch korrekt“ aus dem Unterricht geholt und – zunächst allein – in eine Gefängniszelle gesteckt wird, bringen Reihaneh Youzbashi Dizaji, Olaf Dröge und Julia Schatz mit wenig Requisiten, aber viel Emotion, Gesang (Rap) und Körpereinsatz glaubwürdig und eindrucksvoll auf die Bühne. Gerade die Kindersicht ist es, die das Vorgehen deutscher Behörden als das zeigt, was es ist: unmenschlich. Ehe Tanja allein in die Zelle gesteckt wird, muss sie noch ihren Gürtel abgeben. „Wir wollen doch nicht, dass sich die Kleine etwas antut.“ Erst am Flughafen erfahren sie und ihre Mutter, dass sie – vorerst – bleiben können, während Vater und Schwester ins Flugzeug nach Bosnien gebracht werden.
Dem (mit mehreren Bürgerpreisen ausgezeichnetem) Engagement von Tanjas Klasse – Schülern und Lehrern – ist es zu verdanken, dass sie und ihre Familie schließlich dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland erhielten. Sie mobilisierten die Medien und brachten manchen Politiker zum Umdenken, der bis dahin lediglich bedauert und sich hinter Gesetzen versteckt hatte. Über ein Jahr war die Familie zwischenzeitlich getrennt gewesen. Statt in ihrer Wohnung leben zu dürfen, wurden Mutter und Tochter in ein Flüchtlingslager gesteckt.
Die kämpferische Haltung dieser Schüler spürt man auch auf der Bühne – und sie schwappt ins Publikum über: Als die drei Schauspieler ein Transparent mit der Aufschrift „Tanja muss bleiben“ zu den hinteren Reihen bringen, gibt es Applaus. Die Schüler im Publikum kommen zum Großteil von der Berufsoberschule. Die BOS wurde bereits als „Schule ohne Rassismus/ Schule mit Courage“ ausgezeichnet. Im neuen Schuljahr will sich der Arbeitskreis intensiv mit der deutschen Asylpraxis beschäftigen.
Wie nötig das ist, zeigt die Realität.
Zwar konnte die Kampagne „Hier geblieben“ durch das Theaterstück, Appelle, Unterschriften und öffentlichkeitswirksame Aktionen in den vergangenen Jahren immerhin so viel Druck aufbauen, dass der Bundesrat im Juli vergangenen Jahres eine Bleiberechtsregelung verabschiedete. Demnach können „geduldete“ Flüchtlinge ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten, wenn sie bis 2009 eine Arbeitsstelle nachweisen. Rund 200.000 Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus leben derzeit in Deutschland, ein Drittel von ihnen seit mehr als zehn Jahren. Geduldete Flüchtlinge dürfen das Bundesland, in dem sie leben, nicht verlassen.
Wie schlecht es um die Rechte von Kinderflüchtlingen im Speziellen in Deutschland bestellt ist, hatte kürzlich erst Heiko Kauffmann von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bei einem (ebenfalls von den Falken organisierten) Vortrag in Regensburg dargestellt.
„Dasselbe Glück wie Tanja haben nur zwei oder drei Prozent der Asylbewerber“, erfährt man bei der anschließenden Diskussion im Antoniussaal. Für die übrigen gibt es kein Happy End.
Roland Hornung
| #
Eine sehr wichtige Sache für eine sehr traurige
und erschütternde Situation – das ist dieses Theaterstück. Das ( ehrliche oder heuchlerische )
” Bedauern ” und das ” Sich-Verstecken hinter
Gesetzen ” ( “ich hab die Gesetze nicht gemacht”)
erlebt man sehr sehr häufig im Verwaltungsapparat.
Ob sich solche rückgratlosen Typen früh im Spiegel anschauen können, ohne dass es ihnen übel wird?
Da ich selbst Leute mit Duldungsstatus kenne, kann
ich sehr mitfühlen.
Euer Roland Hornung
Tom
| #
Hallo Herr Hornung,
diffamieren sie hier Beamte pauschal als “rückgratlose Typen” und fordern sie hier von Beamten gesetzwidriges Verhalten? Soll ein kleiner Polizeibeamter den vollzug einer gerichtlichen, möglicherweise obergerichtlichen Entscheidung verweigern?
Oder wie soll man Ihren Kommentar verstehen?
Roland Hornung
| #
Erstens diffamiere ich niemand.
Zweitens wünsche ich mir oft mehr” menschliches
Verhalten “.
Drittens gibt es sehr oft “Ermessensspielraum ”
Viertens gibt es durchaus auch Beamte, die sich
korrekt und trotzdem nicht unmenschlich und nicht ” überbürokratisch ” verhalten.
Dass es anders auch geht, beweist das Verhalten
jener Schulklasse und jener Lehrer – und die Erfolge von ” Grips” und der Bleiberechtskampagne.
Ausserdem sind Gesetze selten permanent und bedürfen stets z.B. der verfassungsrechtlichen
Überprüfung – und Kontrolle.Auch und gerade von Seiten der Zivilgesellschaft. Denn der Souverän ist das VOLK, sind WIR. Lesen Sie mal unser GG.
Und noch etwas: Mein Großvater war am Ende des
3.Reichs zum Tode verurteilt und wurde durch die Zivilcourage eines “kleinen Polizeibeamten”
oder, wie Sie es lieber hören, durch dessen “illegales” und ” gesetzwidriges Verhalten ” gerettet !
Ist jener ” kleine Polizeibeamte ” nun böse oder kriminell? Weil er viele damaligen Gesetze absichtlich ” gebrochen ” hat ? Nicht etwa fahrlässig, sondern mit voller Absicht: Er
wollte meinen Großvater retten.
Alles hat seine zwei Seiten.
Ihr Roland Hornung
Tom
| #
Herr Hornung ,
Wenn sie jetzt auch noch anfangen die Rechtsprechung in unserem freiheitlich demokratischen Gemeinwesen Bundesrepublick Deutschland mit dem Unrechtssystem des Nationalsozialismus in Vergleich zu setzen verlassen sie die in meinen Augen die Basis für eine sachliche Diskussion.
Sie sollten sich davor hüten tatsächliche Ermessensspielräume in unserem Rechtssystem mit Gefälligkeitshandeln zu verwechseln, das Personen abhängig – gehandhabt nach alter Gutsherrrenart – nur geeignet wäre neue Ungerechtigkeiten heraufzu beschwören.
Es gibt Menschen – und zu denen scheinen sie zu gehören – die eine Entscheidung nur dann zu akzeptieren bereit sind, wenn sie sich mit der eigenen Anschauung deckt. Die Auffassung eines Gerichts, bestätigt durch mehrere Instanzen, kann in Ihren Augen nicht richtig sein, wenn sie zu Eingriffen führt die sie – lieber Herr Hornung – nicht billigen.
Mit diese Auffassung müßten sie, Herr Hornung, neben dem Papst die zweite unfehlbare Person auf gottes Erdboden sein. Erlauben sie mir, dass ich dies anzweifle.
Marion Puhle
| #
Es erschüttert mich ein wenig, dass deutsche Polizeibeamte hier in Schutz genommen werden. Tatsache ist doch, dass wir europaweit eine zum Himmel stinkende Asylpolitik haben und diese durch deutsche Polizeibeamte auch zur Anwendung gebracht werden muss. Die Abschiebepraxis und das geht aus vielen Berichten und aktuellen Erfahrungswerten hervor, muss ein Ende haben, denn viele Flüchtlinge, Herr Hornung bringen sich vor lauter Angst vor der Abschiebung um.
Man sollte also schon die Kirche im Dorf lassen und die Asyl und Abschiebepraxis genau unter die Lupe nehmen.
Freundlichen Gruß
Marion Puhle
Roland Hornung
| #
Liebe Frau Puhle,
weder diffamiere ich ” pauschal” noch nehme ich
pauschal ” in Schutz “. Im wesntlichen stimme ich ja Ihren Aussagen zu. Vielleicht haben Sie ja mich mit dem Leser ” Tom ” verwechselt ?
Ihr Roland Hornung
Schreiner F.
| #
Hi,
sagt mal versteh ich hier was nicht oder läuft hier von allen Seiten die schwarz weiss Argumentation`?
Die böse Polizei gegen die guten Asylbeweerber bzw. die bösen Asylbewerber gegen die gute Polizei?
Etwas mehr Differenzierung täte gerade diesem Thema sehr gut.
Tobias M. Fritz
| #
Wenn hier – wie durch Frau Puhle – pauschalierend gegen Polizeibeamte gehetzt wird, so kann ich nur den Kopf schütteln.
Insbesondere die bayerischen Polizeibeamten leisten ganz hervorragende Arbeit.
Die Polizei hat nur zu vollziehen und wenn es einen bestandskräftigen, meist durch 2 Gerichtsinstanzen überprüften Bescheid gibt, dann darf und muss jeder Beamte entsprechend des Bescheides nach Recht und Gesetz handeln und diesen vollstrecken.
Das nennt man: Rechtsstaat!
Dass es im Einzelfall Härtefälle geben kann, steht auf einem vollkommen anderen Blatt.
Schreiner F.
| #
Wie muss jemand gestrickt sein der – Zitat von Frau Puhle:” Es erschüttert mich ein wenig, dass deutsche Polizeibeamte hier in Schutz genommen werden. ”
Frau Puhle, was denken sie sich dabei solch einen Satz zu schreiben?
Marion Puhle
| #
Wenn Sie meinen Beitrag genau gelesen haben, dann kritisiere ich hier nicht die Polizei, sondern die zum HImmel stinkende Asylpolitik, europaweit.
Freundlichen Gruß
Marion Puhle
Tom
| #
Weshalb – Frau Puhle – sind sie dann so erschüttert, dass die deutsche Polizisten in Schutz genommen werden? Sie kritisieren die Polizei zwar vielleicht nicht offen, aber es scheint sie deutlich zu stören, dass in diesem Forum nicht auf die Polizeibeamten verbal eingeschlagen wird.
Was haben deutsche Polizisten, die ihre Arbeit machen und dabei eben keinen Ermessensspielraum haben wenn rechtskräftige Gerichtsentscheidungen vorliegen mit der Asylpolitik zu tun. Was erschüttert sie so, wenn diese Polizeibeamten “in Schutz genommen” werden?
Vielleicht sollten sie ihre einseitige Sicht der Dinge auch mal selbstkritisch hinterfragen und die guter Asylbewerber-/böser Polizist-Denke überprüfen.
Marion Puhle
| #
Lieber Tom.
ich bin selbstkritisch und hinterfrage auch. Wenn Gerichtsentscheidungen dazu führen, dass geduldete Flüchtlinge abgeschoben werden, dann kann man hier durchaus geteilter Meinung sein. Gewalt fängt bereits dann an, wenn Flüchtlinge gegen ihren Willen abggeschoben werden. Wenn Flüchtlingen während eines Abschiebefluges gewaltsam Spritzen injeziert oder gegen ihren Willen Beruhigungsmittel eingeflößt werden, in Handschellen und geknebelt hinter dem Vorhang im Flugzeug sitzen, dann hat das nichts mehr mit Rechtmäßigkeit zu tun oder? Menschenrechte müssen überall auf der Welt gelten. Gerichtsentscheidungen haben sehr wohl etwas mit der Asylpolitik zu tun. Denn Gerichtsentscheidungen basieren auf dem bei uns existierenden Ausländerrecht usw. Wenn ich mir jetzt die neuerliche Diskussion der Abschottungspolitik auf EU – Ebene gegenüber Asylsuchenden anschaue, dann dürfen nur Diejenigen nach Europa, die das Kapital vermehren, aber nicht Diejenigen die schutzbedürftig sind. So schaut europaweit die Asylpolitik aus, die voll zur Anwendung kommt.
Natürlich erschüttern mich Berichte über Polizeimaßnahmen, wenn Flüchtlinge über ihre Abschiebung berichten. Dabei gehen Polizeibeamte nicht zimperlich vor.
Wenn man die Berichte über ankommende Flüchtlinge auf Malte, Lampedusa usw. liest, dann kann man sich denke ich schon ein Bild machen, auch wenn Sie die Meinung vertreten, dies sei einseitig. Dann sprechen Sie doch mal mit den Flüchtlingen, die nach Griechenland geflüchtet sind und nur weil Griechenland mit dem Flüchtlingsstrom völlig überfordert ist, werden dort Flüchtlinge über Monate hinweg inhaftiert, ja sogar gefolert. Ich empfehle hier die Seite von Pro Asyl und UNHCR.
Von Einseitigkeit kann hier wohl keine Rede mehr sein.
Menschen sind keine Klötze, die man auf der Landkarte hin und her schieben kann, wie es einem beliebt.
Traurig aber wahr, dass wir das im 21. Jahrhundert so erleben müssen, wenn doch die Regierung die Option ausgibt, dass wir ein weltoffenes Land sind und gleichzeitig dafür sorgt, das Flüchtlinge Deutschland gar nicht erreichen können.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen. Seit dem Besuch von Nuri Al Maliki, der Merkel und Schäuble und ganz Deutschland erzählte, der Irak gelte als sicher. Jetzt ist die Sicherheit vieler religiöser Minderheiten durch das Einknicken des Herrn Schäuble und Frau Merkel in Gefahr.
Christen, Yesiden , Chaldäer usw, sind in Gefahr, das berichten derzeit alle Zeitungen.
Im Übrigen:
Es sind bei Abschiebeflüge schon mehrere Flüchtlinge ums Lebens gekommen, dass finde ich nicht besonders witzig. Man kann darüber streiten, aber Fakten außer Acht zu lassen, und sich hinter der Gesetzgebung zu verstecken,ist nicht hinehmbar, dass ist meine Meinung. Man muss auch nicht Alles gut heißen, was unsere Gesetze so hergeben. Forderungen für einen besseren Umgang mit Flüchtlingen ist daher legitim.
Das Abschiebungen stattfinden, ist traurig genug, denn ich vertrete, nachdem ich mehr als 5 Jahre aktive Flüchtlingsarbeit hinter mir habe und durchaus einzuschätzen weiß, wie sehr die Flüchtlinge unter ihrem Regime, unter Gewalt und Folter gelitten haben, sollten sie dort leben, wo es sie hinzieht.
Freundlichen Gruß
Marion
Tom
| #
Liebe Frau Puhle,
keine abgelehnter Asylbewerber der ohne Widerstand zu leisten ins Flugzeug steigt wird gefesselt, geknebelt, am Sitz fixiert oder mit Injektionen traktiert.
Kein Polizist in Deutschland wendet gegen eine Person, gleich welcher Rasse, Religion, Herkunft oder Geschlecht Gewalt an (und das ist wohl unter “Dabei gehen Polizeibeamte nicht zimperlich vor” zu verstehen)die nicht ihrerseits Widerstand leistet, Gewalt anwendet oder eine Gefahr für sich und/oder andere darstellt.
Unsere Polizisten sind keine Schlägertruppe.
Unsere Polizisten sind Menschen wie sie und ich, sie sind Familienväter, Mütter, Sportskameraden/-innen oder auch Mitglieder in Bürgervereinen und Bürgerinitiativen.
Ihre Ausführungen stellen eine Fundamentalkritik an Asylrecht dar, darüber kann man reden. Da ist nicht alles so, wie es sein könnte oder sollte, dass gestehe ich ihnen durchaus zu. Es kann nicht sein, dass Familien nach 5 oder mehr Jahren abgeschoben werden und Kinder “deportiert” werden die in Deutschland geboren, aufgewachsen und integriert sind.
Es kann aber auch nicht sein, dass Polizisten an den Pranger gestellt werden wenn es bei der Abschiebung krimineller Asylbewerber zu Zwangsmassnahmen kommen mußte um Recht und Gesetz durchzusetzen.
Wegen eventueller oder tatsächlicher Mängel im Asyl- unsd Asylverfahrensrecht darf man nicht die Polizeibeamten verantwortlich machen.
Darin liegt ein Grundfehler in der deutschen Denkweise (, vieleicht auch ihrer Herangehensweise? )wenn auf Polizei, Gerichte oder die öffentliche Verwaltung im allgemeinen geschimpft wird, wenn diese Gesetze vollziehen.
An der Ablehnung der Baugenehmigung trägt der Beamte im Bauamt die Schuld. Für die vermeintlich zu geringen Hartz IV Leistungen wird der Sachbearbeiter der ARGE angepöbelt, für das Strafmandsat wegen Falkschparkens wird die Politesse als irgendwas beschimpft usw. usw.
Beamte machen keine Gesetze, Gesetze werden von Politikern gemacht. Also bitte nicht den Sack schlagen wenn man den Frackträger (Politiker) meint.
Trotz Ihrer neuerlichen Ausführungen halte ich deshalb Ihre Aussage sehr geehrte Frau Puhle: “Es erschüttert mich ein wenig, dass deutsche Polizeibeamte hier in Schutz genommen werden.” für unerträglich.
Marion Puhle
| #
Lieber Tom,
ich schlage vor, dass Sie sich mit den Erfahrenswerten der Flüchtlingsorganisationen in Deutschland und weiltweit auseinandersetzen und ggf. auch Flüchtlinge befragen, wie es ihnen bei der Abschiebung ergangen ist.
Natürlich sind bestehendé Gesetze zu beachten und zu vollziehen. Im Gesetz steht aber nicht, dass Menschen bei ihrer Abschiebung Gewalt angetan wird.
Ich verweise auf Berichte in der Süddeutschen, Frankfurter Rundschau, Welt Online usw. Ich denke, Sie sollten sich mit der Theamtik Abschiebungen auseinandersetzen und sich gleichzeitig an aktuellen Berichten orietnieren.
Ich bin nicht jemand, der irgendwelche Behauptungen aufstellt, sondern sich an Fakten oriertiert.
Der heutige Bericht in der Frankfurter Rundschau 17.10.2008 spricht Bände und Bedarf keines weiteren Kommentars:
Gerichtshof für Menschenrechte
Frankreich foltert Häftling
Straßburg. Frankreich hat im Fall des Selbstmords eines psychisch kranken Häftlings gegen das Folterverbot der Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Inhaftierung des damals 36Jährigen im Disziplinartrakt eines Gefängnisses nahe Paris sei nicht “vereinbar mit der Behandlung eines psychisch Kranken” gewesen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag (Az.: 5608/05).
Nach Auffassung der Straßburger Richter litt der Gefangene während seiner Haft unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Richter zeigten sich “betroffen, dass auch nach einem Selbstmordversuch des Mannes mit einer diagnostizierten Psychose seine Einweisung in eine psychiatrische Klinik nicht einmal erwogen worden war”.
Die Klage eingereicht hatte die Schwester des Mannes, der sich 2000 in seiner Zelle erhängt hatte. Der Beschuldigte, der einer nichtsesshaften Familie angehörte, war wegen Gewalttätigkeit gegenüber seiner Frau in Untersuchungshaft gekommen.
In französischen Gefängnissen haben sich in jüngster Zeit Selbstmorde von Jugendlichen gehäuft. Nach amtlichen Zahlen erhöhte sich die Selbstmordrate bei Häftlingen drastisch: Im ersten Halbjahr 2008 stieg die Zahl der Fälle im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 27 Prozent.
(dpa) Frankfurter Rundschau 17.10.2008
Sie sprechen von kriminellen Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern, die gibt es ohne Zweifel. Aber es gibt auch krimininelle Deutsche, darin besteht auch kein Zweifel.
Wenn sich ein Flüchtling bei seiner Abschiebung wehrt bzw. die Abschiebung gegen seinen Willen geschieht, so ist beachten, dass der Abzuschiebende Angst hat, wieder in sein Herkunftsland abgeschoben zu werden.
Warum?
Der Irak, Somalia , Sudan, Kongo, Afghanistan usw. führen uns jeden Tag vor Augen, wie schlimm die Situation in diesen Ländern ist.
Wenn Flüchtlinge erzählen, was sie in ihren Ländern durchgemacht haben, erscheint mir Ihre Kritik nicht akzeptabel.
Flüchtlinge werden gefoltert, verfolgt, misshandelt, mit dem Tode bedroht und da reden Sie davon, dass sie sich bei ihrer Abschiebung nicht wehren dürfen.
Ich versetze mich mal in die Lage eines solchen Menschen, ich denke, ich würde mich auch zur Wehr setzen, dass halte ich aufgrund des Selbsterhaltungstriebs für durchaus legitim.
Ich verweise auch auf aktuelle Berichte von Amneyty International, die jährlich in ihrem Jahresbericht, über Folter in vielen uns bekannten Ländern berichten.
Wenn ein Mensch Folter ausgesetzt war und das über einen sehr langen Zeitraum, dann kann ich schon verstehen, dass sich dieser Mensch zur Wehr setzt. In ein Land zurückzukehren, indem Folter, Krieg, Inhaftierung, mit dem Tode bedroht zu sein, den Alltag bestimmt, ist das ein logischer und nachvollziehbarer Mechanismus, den wir Alle in uns tragen. Wir sollten nicht so tun in verwöhnten Deutschland, dass uns das nichts angeht.
Wir können uns das nicht vorstellen, was Flüchtlinge mitmachen oder mitgemacht haben.
Wir sollten uns aber stets vor Augen führen, dass eine solche missliche Lage, in der sich unsere Flüchtlinge befinden uns auch ereilen könnte und dann bin ich mal gespannt, lieber Tom, wie Sie sich verhalten werden!
Wenn sich Polizeibeamte an Recht und Gesetz halten, so bin ich die Letzte, die das kritisiert, aber wenn man sich die Berichte zum G8 Gipfehl oder wenn Demonstrationen stattfinden so durchliest bzw. die Medien darüber berichten, dann veranlasst mich so mancher Bericht schon zur Kritik.
Das Polizeibeamte nicht immer brave Lämmer sind, wissen wir und genau darum geht es. Es geht nicht darum, die Polizei generell als Schlägertruppe hinzustellen, nein, das würde ich mir nicht erlauben.
Wenn Kritik angebracht ist, siehe aktuellen Bericht über Polizeigewalt in einem Fußballstadium, dann macht mich das schon nachdenklich.
Es darf und muss erlaubt sein, Kritik zu äußern und die werde ich, wenn es angebracht ist, sachlich und uneingeschränkt laut äußern.
Marion Puhle