„Macht und Missbrauch“ – späte Abrechnung eines ehemaligen Ministerialbeamten

Seit im vergangenen Jahr das 412seitige Sachbuch über „Franz Josef Strauß & Co“ des ehemaligen Ministerialdirigenten Wilhelm Schlötterer erschienen ist sorgt es für Wirbel und Anerkennung gleichermaßen. Binnen kürzester Zeit wurde bereits die 3. Auflage gedruckt. Am Donnerstag war der 70jährige Autor einer Einladung von MdL Maria Scharfenberg (Bündnis 90 Die Grünen) zu einer Lesung ins Alte Rathaus gefolgt.

So groß die Resonanz auf die Einladung war, so groß war erst einmal die Enttäuschung der zahlreichen Besucher. Einlass in den Großen Dollinger-Saal sollte um 19 Uhr sein – stattdessen stand man vor verschlossener Tür (Ein Schelm, der Böses dabei denkt). Erst kurz vor 20 Uhr ermöglichte ein Angestellter einer Sicherheitsfirma den Zutritt. Der Saal war rappelvoll. Bis an die hinteren Wände drängelten sich die Zuhörer.

Gastgeberin Maria Scharfenberg und Autor Wilhelm Schlötterer betonten einleitend übereinstimmend, dass seine Buchlesung keinesfalls eine „parteipolitische Veranstaltung“ sei, sondern getragen werde von der „Verantwortung und Ethik gegenüber der Demokratie“, deren eigentliche Aufgabe und Aufarbeitung ureigenste Sache der CSU sei.
Schlötterer, der über 30 Jahre im Dienst des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen stand, bezeichnet sein Werk selbst als „Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten“. Triebfeder, diese zu veröffentlichen, sei seine Erkenntnis gewesen, dass sich „seit der Ära Strauß nichts geändert habe“. Seine Rebellion gegen die von ihm erkannte „Kungelei, Korruption, Begünstigung von Freunden und gezieltes Mobbing von Gegnern“ hatten ihm während seiner Dienstzeit nicht nur Versetzungen in andere Ressorts eingebracht. Disziplinar- und Strafverfahren begleiteten ihn, wenngleich sie nie den von seinen Widersachern gewünschten Erfolg brachten. Sie wurden allesamt eingestellt.

Nach einem kurzen Abriss seiner eigenen Biografie ging Schlötterer sogleich hart mit dem Mythos Franz Josef Strauß ins Gericht und zeichnete dessen „zwei Gesichter“ auf: Das des Politikers und das des Kriminellen, der in seiner Gier nach Macht und Geld sich selbst zum Gesetz erhoben habe. Anhand dokumentierter Einzelfälle zeigte Schlötterer auf, wie Strauß ihm genehme Beamte in Schlüsselpositionen einsetzte, befreundete millionenschwere Unternehmer begünstigte und in amtliche Entscheidungen (auch der Strafverfolgungsbehörden) eingriff. Strauß hinterließ nach seinem Tod ein dreistelliges Millionenerbe im mittleren Bereich – welches selbst ein Ministerpräsident nicht auf legalem Weg anhäufen kann.

Dieser Regierungsstil – die Ausbeutung des Staates für Partei- und Privatinteressen – enden jedoch nicht mit der Ära Strauß, sondern reichen über Max Streibl und Edmund Stoiber bis hin zu Erwin Huber und Horst Seehofer. Auch Peter Welnhofer wird in Schlötterers Dokumentation bedacht. Welnhofer habe als Vorsitzender des Amigo-Untersuchungsausschusses ihn – Schlötterer, der Hauptbelastungszeuge war – in einer Plenarsitzung des Landtags als „psychisch auffällig“ bezeichnet.

Trotz dieser schonungslosen publizistischen Anklage wird – auch nicht im Ansatz – von CSU-Spitzenpolitikern der Versuch unternommen, den „Mythos Strauß“ ins rechte Licht zu rücken oder gar zu verteidigen. Nicht anders wie in München, auch in Regensburg bleibt man lieber solchen Veranstaltungen fern. Wie hart die Enthüllungen über „Strauß & Co“ auch sein mögen, er wird für viele (nicht nur) in Bayern der Übervater bleiben.