Archiv für 5. Februar 2008

Martin Daut lässt verlautbaren, dass seinen Anwälten mitgeteilt wurde, er brauche nicht bei der Sitzung erscheinen.	Foto: ArchivOberbürgermeister Hans Schaidinger: „Martin Daut wurde eingeladen. Darüber gibt es Unterlagen.”	Foto: StaudingerDie Stadtbau-Affäre: Zuerst Schmier- jetzt Fremdgelder Daut widerspricht Hans Schaidinger/ Karrieresprung für Monika Z. In der Mitte kann die Wahrheit in diesem Fall schwerlich liegen. Als am Donnerstag im Stadtrat die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau aufgeklärt werden sollte, die Stadtspitze erklärte, um „größtmögliche Transparenz” bemüht zu sein und 450 Seiten an Aktenmaterial durchdiskutiert wurden, fehlte einer, der die Details wohl am Besten kennt: der geschasste Geschäftsführer Martin Daut. „Wir haben ihn eingeladen. Darüber gibt es Unterlagen”, hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger Dauts Abwesenheit begründet. Mehrere Stadträte hatten zuvor darauf gepocht, auch Dauts Sicht der Dinge hören zu wollen. Schaidinger: „Wir können Herrn Daut nicht vorführen lassen.” Glaubt man dem, was Daut selbst dazu gegenüber mehreren Stadträten geäußert hat, wäre es gar nicht notwendig gewesen, „ihn vorführen zu lassen”. Er wäre freiwillig gekommen. Seinen Anwälten soll aber von der Stadt mitgeteilt worden sein, dass er nicht erscheinen müsse/ solle. Dauts Ehefrau sagt gegenüber unserer Redaktion am Telefon: „Bei uns ist keine Einladung im Briefkasten gelandet.” Alles etwas undurchsichtig. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Daut gegen seine Kündigung klagt. Unbestätigten Informationen zufolge geht es dabei um rund 200.000 Euro Abstandszahlungen. Weit her mit Transparenz ist es auch nicht in Sachen Monika Z.. Die Stadtbau-Mitarbeiterin hatte Wohnungen gegen Bares vergeben. Ein Ermittlungsverfahren gegen Monika Z. wurde gegen Zahlung von 5.000 Euro eingestellt, weil sie geständig war. Nachdem das Wochenblatt die Affäre aufgedeckt hatte, musste Daut seinen Hut nehmen. Grund: Er hatte Monika Z. nur abgemahnt, erklärt, an der Sache sei „nichts dran” und habe den Oberbürgermeister nur „selektiv informiert” (Schaidinger). Monika Z. hat einen gehörigen Sprung auf der Karriereleiter gemacht. Als Wochenblatt digital – bereits am Mittwoch – nachfragt, will man aber bei Stadt und Stadtbau nichts darüber wissen. Monika Z. wurde versetzt – und ist jetzt für richtig viel Geld zuständig Während man weder bei der städtischen Pressestelle noch bei der Stadtbau (dort ist der Interimsgeschäftsführer Klaus Nickelkoppe gerade krank) etwas darüber wissen will, an welcher Stelle Monika Z. zwischenzeitlich arbeitet, hat sich Wochenblatt digital anderweitig informiert. Die Frau wurde versetzt. Sie arbeitet mittlerweile in der kaufmännischen Abteilung der Stadtbau und ist zuständig für Wohnungseigentümer-Gemeinschaften. Ein schöner Sprung auf der Karriereleiter. Immerhin verwaltet die gelernte Zahnarztassistentin in dieser Eigenschaft die gemeinschaftlichen Gelder zur Instandhaltung der Wohnungen, nimmt sämtliche Zahlungen entgegen, die mit der laufenden Verwaltung zusammenhängen, legt im Bedarfsfall Geld zinsgünstig an und zieht fällige Gelder und Beiträge der Wohnungseigentümer von ihren Konten ein. Alles in allem ist sie für Summen im fünfstelligen Bereich zuständig. Vor nicht einmal zwei Monaten wurden die Verfehlungen der Stadtbau-Mitarbeiterin bekannt. Mittlerweile ist von über 50 Fällen die Rede, in denen Bares gegen Bude geflossen sein soll. Nur wenige Wochen ist es her, dass von der Stadtspitze vollmundig der Wille zur Korruptionsbekämpfung, -vorbeugung und -vermeidung verkündet worden ist. Und gerade fünf Tage ist es her, dass man bei einer Stadtratssitzung „größtmögliche Transparenz” zeigen wollte. Ohne die Integrität von Monika Z. in Frage stellen zu wollen – jeder Mensch macht Fehler, jeder Mensch kann sich ändern – muss die Frage erlaubt sein, ob man mit dieser Versetzung, sprich: Beförderung, das richtige Zeichen setzt, um diese Ankündigungen auf den Weg zu bringen. Korruptionsvorbeugung sieht anders aus. Transparenz auch.

Wahl: Flüchtlinge sind fast allen Parteien egal

Das Regensburger Flüchtlingsforum studierte die Wahlprogramme Asylbewerber sind keine Wähler. Dass sich diese Tatsache auch in den Wahlprogrammen der Parteien zur Kommunalwahl in Regensburg niederschlägt, musste das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) feststellen. „Weder die SPD, noch die Grünen, sowie die ödp, als auch die CSU sind in ihrem Wahlprogramm auf die Probleme der Flüchtlinge eingegangen”, moniert […]

Morgen, Regensburg

Die städtische Informationspolitik geht mir langsam aber sicher auf die Nerven. Fragte man im Vorfeld der neuralgischen Stadtratssitzung am Donnerstag nach, ob Herr Daut denn kommen würde, hieß es allfällig aus dem Rathaus: „Wir wissen es nicht.” Fragte man, ob sein Übergangsnachfolger Nickelkoppe kommt, hieß es: „Wir wissen es nicht.” Fragte man konkret nach der […]

Meierhofer: Mehr Transparenz ist nötig

Die Sitzung des Stadtrates hat aus der Sicht von FDP-Spitzenkandidat Horst Meierhofer zur Stadtbau Folgendes ergeben: „Die Aufsichtspflicht des Gesellschafters Stadt Regensburg konnte scheinbar nicht in ausreichender Weise wahrgenommen werden.” Daher sei ein Beteiligungsausschuss, wie ihn Oberbürgermeister Hans Schaidinger vorgeschlagen habe, „richtig und wichtig und muss zu mehr Transparenz führen.” Dies sei „dringend nötig”, befindet […]

Stadtbau-Affäre: Rudi Eberwein fällt Urteile

CSU-Stadtrat meint: Nur, wer die Akten auch gesehen hat, darf urteilen” „Ich bin der Überzeugung, dass nur wer – so wie ich – die Akten eingesehen hat, ein Recht hat, über die Angelegenheit zu sprechen und zu urteilen”, urteilt Stadtrat Rudi Eberwein über die Stadtbau-Affäre. Eberwein kritisiert SPD-Stadtrat Lothar Strehl. Der hat auch die Akten […]

Ansprechen? Bitte ja!

Ansprechen? Bitte ja! Heute treffe ich eine junge Frau im Rollstuhl. Petra Kürzinger ist seit zwölf Jahren wegen eines Sportunfalls behindert. Wie lebt es sich mit einer Behinderung in Regensburg? Seit drei Jahren ist viel getan worden und man kommt fast überall durch. Wie reagieren die Menschen auf Sie? Die sind ziemlich zurückhaltend. Oft wissen […]

Weihrauch – bald verboten?

Hoher Feinstaub, Stimmbandkarzinom – aber: Sollte man nicht die Kirche im Dorf lassen? Sie tragen so klingende Namen wie „Gloria“, „Lourdes“, „Magnificat“ oder „Vatican“ und kommen als tiefschwarze Perlen mit goldenen Kieselchen durchsetzt oder bernsteinfarbene Körnchen daher, die aromatischen Weihrauchmischungen, ohne die keine katholische Festtags-Liturgie denkbar wäre. Im Zuge des Rauchverbots in der Gastronomie und […]