Archiv für 21. Februar 2008

Im Gebäude der Regierung ist ein „Verbindungskommando” der Bundeswehr zum „Heimatschutz” untergebracht. Dagegen demonstrierten die Falken auf dem Dachauplatz.	Foto: AignerJugendorganisation macht Beckstein für den Abbau demokratischer Rechte verantwortlich Als Friedenstaube war Ministerpräsident Günther Beckstein gestern in Regensburg unterwegs. Zum einen, um die CSU mit sich selbst, zum anderen, um die Regensburger mit der CSU zu versöhnen. Ein paar Millionen Euro hatte Beckstein dafür an Wahlversprechen ins Kolpinghaus mitgebracht. Und der Friedenstaube dürfte es herzlich egal gewesen sein, dass ihm auf dem Georgenplatz vor dem Kolpinghaus die „Falken”, linke Jugendorganisation und nie um deutliche Worte in Richtung CSU verlegen, ein „Wir sind unversöhnlich” entgegenschleuderten. Während Beckstein sich im Festsaal des Kolpinghauses über volles Haus freuen durften, waren es gerade mal 40 Jugendliche, die sich versammelt hatten, um gegen „staatlichen Rassismus”, Bundeswehr im Inneren und generell „den Abbau demokratischer Rechte” zu demonstrieren. Der „angemessene Polizeieinsatz” (Einsatzleiter Robert Fuchs) hielt für den Fall des Falles, niedrig geschätzt, bis zu drei Beamte pro Demonstranten bereit. Die Mahnwache auf dem Dachauplatz verlief allerdings ebenso friedlich wie die spontan angemeldete Kundgebung vor dem Kolpinghaus. Besonders widmeten sich die Falken der „zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft” unter dem Motto „Heimatschutz”. Seit 2007 sind auf Landkreis-, Bezirks- und Landesebene Bundeswehrangehörige in sogenannten „Verbindungskommandos” direkt vor Ort. Die Falken sehen darin Vorbereitungen für den von Beckstein geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inneren, in ihren Augen eine „zutiefst antidemokratische Forderung”. Rund 40 Jugendliche demonstrierten gestern vor dem Kolpinghaus gegen die „zutiefst antidemokratischen Forderungen” von Ministerpräsident Beckstein. Der versuchte drinnen, die CSU zu versöhnen.	Foto: asFalken: „Beckstein gefährdet die Demokratie” Es ist kein großer Aufwand für die Polizeibeamten, die Personalien der Versammlungsteilnehmer festzustellen („Illegale Maßnahmen”, sagt Sophie Fleckenstein von den Falken ein paar Minuten später in ihrer Rede.). Allenfalls 40, fast ausschließlich jugendliche Demonstranten haben sich gestern am Dachauplatz eingefunden, um der Forderung der Falken „Bundeswehr raus aus der Regierung” Nachdruck zu verleihen. Ministerpräsident Beckstein, der zeitgleich im Kolpinghaus spricht, werfen die Falken „einen rasanten Abbau demokratischer Rechte aller Bürger” vor. Die rigorose Abschiebepraxis in Bayern, die vom Ministerpräsidenten regelmäßig vorgetragene Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die angekündigte Verschärfung des Versammlungsrechts sind einige der Punkte, die die Falken zu dem Schluss kommen lassen: „Wir sehen insbesondere durch Beckstein und die Bayerische Staatsregierung die Demokratie gefährdet.” Sie sprechen von einem „Notstand der Republik.” Beckstein spricht im Kolpinghaus derweil von der „sinnvollen Kameraüberwachung von Angsträumen”, „Law and Order” und den „schlimmen Entartungen der antiautoritären Erziehung”. Dass die Falken mittlerweile vom Dachauplatz vors Kolpinghaus gekommen sind, um „das bisschen demokratische Recht, das wir noch haben” auszunutzen, bekommt der bayerische Ministerpräsident gar nicht mit. Der Festsaal des Kolpinghauses ist fensterlos. Nach etwa zehn Minuten ist die Spontankundgebung beendet. Alles ist friedlich verlaufen. Die Jugendlichen gehen nachhause, ein paar Einsatzwagen der Polizei werden abgezogen. Drinnen redet Beckstein immer noch. „Heute ist er richtig soft”, sagt einer der Anwesenden.

Morgen, Regensburg

Soll man sich eigentlich noch aufregen, wenn ein bayerischer Ministerpräsident mit Unwörtern um sich wirft? Es lohnt wohl nicht. Günther Beckstein hat im Kolpinghaus von „Entartungen” gesprochen, weil solche rhetorischen Entartungen einfach gut kommen. Vielleicht weiß unser lieber Landesvater nicht mal, woher das Wort kommt und hat nur ein bisserl bei Kardinal Meisner gewildert. Der […]

Reaktionen unserer Leser

Endlich ist in der Oper mal was los Zustimmung und Widerspruch erntet unsere Premierenkritik der „Norma” von Hannes Eberhardt. In erster Linie kann man Ihrer Meinung zustimmen, in den meisten Punkten, wie die große Leistung der Adalgisa und die kleinen Schwierigkeiten der Norma, sowie die durchweg gute Darbietung des Chores und des Orchesters, welches aber […]

Landesvater auf Stippvisite

Günther Beckstein verspricht Geld und beschwört die Geschlossenheit Zwar brauchte Ministerpräsident Günther Beckstein nicht – wie einst Franz-Josef Strauß – die RT-Halle für seinen gestrigen Auftritt, aber immerhin sorgte er dafür, dass der Kolpingsaal bis auf den letzten Platz gefüllt war. Bei seiner brav-sachlich gehalten Begrüßungsrede spannte der Kreisvorsitzende Dr. Franz Rieger zunächst den Bogen […]

Ruhe für die Altstadt-SPD?

Tonio Walter neuer Vorsitzender/ Alter Vorstand noch nicht entlastet Die Ära Kurt Schindler ist zu Ende. Am Dienstag abend wurde der Strafrechtler Tonio Walter mit 18 von 24 Stimmen zum neuen Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Altstadt gewählt. Seine Stellvertreter sind Thomas Kube und Mareike Braun. Damit scheint der, für die Regensburger SPD wichtigste Ortsverband wieder in […]

Jahn: Schlappe gegen Unterhaching

Im vorletzten Testspiel vor Saisonbeginn (am 290. Februar gegen Elversberg) musste der SSV Jahn die erste Niederlage einstecken. Vor 300 Zuschauern im Generali-Sportpark Unterhaching unterlag die Güttler-Truppe verdient mit 0:2 gegen den Ligakonkurrenten. Ein böses Omen? „Ein Schuss vor den Bug zur richtigen Zeit”, meint Trainer Günther Güttler. Am Samstag kommt der Tabellenführer der Landesliga […]

Daut-Sitzung am Dienstag

Die Einladung an Martin Daut wurde verschickt, verlautet aus der städtischen Pressestelle. Daut hat mehreren Stadträten gegenüber bereits vorab erklärt, er werde kommen. So wird am Dienstag, 26. Februar, 16 Uhr, nun auch der geschasste Geschäftsführer der Stadtbau Gelegenheit haben, seine Sicht der Dinge in der Bestechlichkeitsaffäre darzulegen. Die Mitarbeiterin Monika Z. hat Wohnungen gegen […]

Warum Weiden wichen…

Kletterer waren im Einsatz, um das Zuschneiden der Weiden an der Holzlände am vergangenen Donnerstag zu übernehmen. Wie berichtet wurden dort entlang der Donau mehrere Bäume zugeschnitten. Eine große Weide musste komplett weichen. Zuständig dafür war das Wasser- und Schifffahrtsamt. „Wir mussten die Sicherheit des Fußgängerweges gewährleisten”, sagt der zuständige Sachbearbeiter Karsten Burghardt. Mehrere Weiden […]

Nicht bei denen, die sich ärgern

Langsam wird die Zeit knapp. Bis zum 2. März lässt sich an der Meinung der Wähler nicht mehr allzu viel ändern. Die meisten sind sich bereits darüber im Klaren, wem sie ihre Stimme geben. Oliver Frieß ist noch unsicher. Die Kommunalwahl rückt näher. Gehen Sie wählen? Ja, aber ich bin kürzlich erst wegen meines Berufs […]