Archiv für 28. Februar 2008

Die Stadtbau bzw. Martin Daut verlor 14 Prozesse gegen Rainer Gottl (re.). Der spricht von Mobbing.  Hans Schaidinger hielt sich raus. Gestern wurde mit seinem Wissen eine fragwürdige Erklärung der Stadtbau über einen Arbeitsgerichtsprozess an die Medien verschickt.Greift die Stadtbau für den OB in den Wahlkampf ein, weil ein Mitarbeiter bei der CSB kandidiert? „Jeder Mitarbeiter hat ein Recht darauf, dass sich der Oberbürgermeister vor ihn stellt.” Diese lobenswerte Maxime betont Oberbürgermeister Hans Schaidinger des öfteren. Diese Maxime galt zunächst für den geschassten Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut. Hans Schaidinger gebrauchte sie im Rahmen einer Pressekonferenz mehrfach, um zu begründen, warum er Daut so lange vertraut und vor Kritik in Schutz genommen hatte. Diese Maxime gilt auch für die bestechliche Stadtbau-Mitarbeiterin Monika Z.. Der Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte führte fast dazu, dass es keine öffentliche Stadtratssitzung zur – letztlich mangelhaften – Aufklärung der Affäre gegeben hätte. Für Reiner Gottl, gleichfalls Stadtbau-Mitarbeiter und ehemals leitender Angestellter, gilt diese Maxime des Oberbürgermeisters offenbar nicht. In einer Erklärung, die gestern von der städtischen Pressestelle verschickt wurde, teilt man mit, dass Gottl einen Prozess gegen die Stadtbau vor dem Landesarbeitsgericht München verloren habe. Gottl hatte geklagt, um seine Prokura, die ihm 2006 von Martin Daut entzogen worden war, wiederzuerlangen – und unterlag. In der gestrigen Presseerklärung wird Gottls Name mehrfach voll ausgeschrieben genannt und es wird – fast schon süffisant – bemerkt, dass Gottl bereits in zweiter Instanz verloren habe. Unerwähnt bleibt allerdings, dass Gottl nahezu zeitgleich zwei Verfahren gegen die Stadtbau gewonnen hat – wegen Abmahnungen von Martin Daut. Zwei von mittlerweile 14 Siegen vor Gericht, die Gottl gegen die Stadtbau bzw. Martin Daut erringen konnte. Von Daut ist in einer Gerichtsakte der Satz überliefert, er werde „den Gottl abschlachten”.
„Der Oberbürgermeister wusste von der Pressemitteilung”, sagt Elisabeth Knott (hier bei der Pressekonferenz zum Daut-Rausschmiss).Dieter Gerl – ist er aktuell zuständig für die Stadtbau?Martin DautRainer GottlLothar Strehl (re.) hat sich im Aufsichtsrat öfter gegen die Mehrheit gestellt. Von einigen CSU-Stadträten wird er mittlerweile gemieden.
Für „bemerkenswert” hält denn auch Gottls Anwalt, Dr. Christian Stahl, die Presseerklärung. In seinen sechs Jahren als Fachanwalt für Arbeitsrecht habe er es zudem noch nicht erlebt, „dass ein Arbeitgeber nach einem Prozess eine Erklärung mit dem Namen seines Angestellten in die Öffentlichkeit trägt.” Tatsächlich hat sich die Stadtbau bislang als uneinnehmbare Trutzburg gezeigt, wenn man manche Information erhalten wollte. Etwa zu Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts. Etwa zu fragwürdigen Versetzungen bestechlicher Mitarbeiter. Oder zu eilends beschlossenen „übergangsweisen” Postenvergaben, so lange die politischen Mehrheitsverhältnisse noch passen. Hat die neue Offenheit möglicherweise damit zu tun, dass Gottl auf der Stadtratsliste der CSB kandidiert – der in der Schaidinger-CSU verhassten, mitunter auch als Konkurrenz gefürchteten CSU-Abspaltung unter Ägide von Stadtrat Gero Kollmer? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Hans Schaidinger von der Erklärung wusste, wie die Leiterin der städtischen Pressestelle, Elisabeth Knott, bestätigt. Will man dem politischen Konkurrenten mit moralisch fragwürdigen Methoden eins auswischen? Ein kurzer Blick auf die Auseinandersetzung Gottl – Daut wirft kein gutes Licht auf Hans Schaidinger als Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtbau. Lothar Strehl, SPD-Stadtrat und Mitglied im Aufsichtsrat, spricht von einem „jahrelangen Kriegszustand”, der zwischen Daut und Gottl geherrscht habe. Seit 2001 schwelten die Auseinandersetzungen. Der Aufsichtsrat wusste darüber ebenso Bescheid wie Hans Schaidinger. Gottl spricht von „Mobbing”. 14 Siege gegen die Stadtbau vor Gericht und zwölf außergerichtliche Einigungen mit Daut nach Intervention von Gottls Anwalt geben dieser Aussage augenscheinlich recht. Auch Strehl bestätigt dies. „Das ist eine der bösesten Sachen, die ich jemals miterlebt habe. Gottl hat unter Martin Daut gelitten wie ein Hund.” Stadtbau: Nicht jeder Mitarbeiter genießt Schutz des Oberbürgermeisters SPD-Stadtrat Lothar Strehl hat mit Blick auf das Verhalten von Martin Daut gegenüber Rainer Gottl eine klare Meinung: „Was Personalführung anbelangt habe ich Herrn Daut immer für unfähig gehalten.” Mittlerweile ist bekannt, dass Strehl auch Konsequenzen daraus gezogen hat: Er hat schon 2001 gegen die Wiederbestellung Dauts als Geschäftsführer der Stadtbau gestimmt; offenbar als einziger. Ein kleines Beispiel Dautscher Personalpolitik: Anlässlich eines Sektempfangs zum 60. Geburtstag hatte ein Stadtbau-Hausmeister kurz zuvor die Kleidung gewechselt. Von Daut erhielt er dafür eine Abmahnung. 2002, kurz vor seiner Wiederwahl, habe Hans Schaidinger, wie Gottl schildert, ihm in die Hand versprochen, sich um die Sache mit Daut zu kümmern. „Ich sollte mich aber bis zur Kommunalwahl ruhig verhalten”, schildert Gottl, damals noch CSU-Ortsvorsitzender in Schwabelweis, den Deal. Er tat’s und erhielt vom frisch gewählten Oberbürgermeister drei Tage später einen Schlag ins Gesicht: Brieflich erklärte Schaidinger, für Personalangelegenheiten bei der Stadtbau nicht zuständig zu sein. Wer für die fragwürdige Presseerklärung von gestern zuständig ist, kann unserer Redaktion niemand mit letzter Sicherheit sagen. Von Seiten der Stadtbau erhalten wir trotz eindringlicher Bitte keinen Rückruf. Zuständig für die Geschäftsführung scheint im Moment Prokurist Dieter Gerl zu sein. Mit letzter Sicherheit kann dies aber nicht einmal die städtische Pressestelle bestätigen. Von dort habe man die Presseerklärung „der Einfachheit halber” für die Stadtbau verschickt, sagt die Leiterin Elisabeth Knott, die Wert darauf legt, dass die Stadt selbst eine solche Mitteilung nicht verfasst hätte. Lothar Strehl, als SPD-Kandidat eher unverdächtig ein Unterstützer der von CSU-Kreisen immer wieder als rechtslastig bezeichneten CSB zu sein, hat zu dieser „einfachen” Vorgehensweise eine klare Meinung: „So etwas vier Tage vor der Kommunalwahl zu machen ist unanständig.” Weshalb es keine Bedenken gegeben habe, den Namen eines städtischen Mitarbeiters in voller Länge zu nennen, erklärt Knott so: „Wenn ein Angestellter seinen Arbeitgeber in der Öffentlichkeit angreift, ist eine solche Reaktion verständlich.” Tatsächlich: Gottl hat sich des öfteren öffentlich über Martin Daut beklagt. Es scheint eben nicht jeder Mitarbeiter ein Recht darauf zu haben, dass sich der Oberbürgermeister vor ihn stellt, insbesondere dann, wenn er’s Maul aufmacht. Auch das scheint leider eine Maxime zu sein.

Läuft denn nicht alles bestens? Ist denn nicht alles hervorragend?

Nur Weicheier, Ignoranten, und Besserwisser können es dem Aufsichtsrat einer Firma und seinem Vorsitzenden übel nehmen, wenn er bei den offenbar persönlich motivierten Attacken eines Geschäftsführers gegen einen Mitarbeiter tatenlos zuschaut. Mehr als ein Dutzend Prozesse vor dem Arbeitsgericht mit derselben Person sind völlig normal. Heutzutage kriegen Arbeitnehmer ja dauernd recht. So ist das in […]

Brüchner-Block

Brüchner, Donaumarkt und kein Ende in Sicht…

Verfahren wegen Grundstückskauf wurde eingestellt/ Rechtsanwalt Veits: „Freude verfrüht” Seit heute ist es also amtlich: Beim Erwerb des Brüchner-Areals am Donaumarkt (wir berichteten mehrmals ausführlich hierüber) haben sich der Oberbürgermeister Hans Schaidinger & Co keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht. Ohne auf die von der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hierzu genannten Gründe einzugehen ereilte uns heute Nachmittag eine […]

Gut fürs Klima, gut für Schüler

Laut Klimabündnis haben sich viele Städte, darunter Regensburg, verpflichtet bis 2010 den CO2-Ausstoß um 50 Prozent zu verringern. Eine unmögliche Herausforderung? CSU-Stadtrat Hans Melzl spricht mit mir über die „grüne Meile”. Was versteht man unter der grünen Meile? Wir wollen, dass sich Schüler nicht mit dem Auto zur Schule fahren lassen, sondern öffentliche Verkehrsmittel und […]

Fürstliche Gefahr fürs Welterbe?

Wegen Hotelplänen: Bürgeraktivist Lutz Tittel beschwert sich bei der UNESCO. „Wenn Hans Schaidinger behauptet, er habe die UNESCO informiert, dann ist das nicht zutreffend”, sagt Dr. Lutz Tittel mit Blick auf die Hotelplanungen im fürstlichen Schloss. Der Kunsthistoriker – schon bei zwei Bürgerentscheiden zum Donaumarkt mit der Stadtspitze aneinandergeraten – hat sich jetzt beim Direktor […]

Der letzte Alzheimer geht…

…und ein anderer will wieder in den Stadtrat – diesmal aber ernsthaft… „Vergessen wir was war.” Fast wäre der Liste Alz, die sich nach dieser Kommunalwahl für immer aus der politischen Landschaft Regensburgs verabschieden wird, dieses Schicksal, das zugleich politisches Motto der Spaß-Guerilla um Karlheinz Mierswa und Hubert Lankes war, zuteil geworden. Denn viel hat […]