Archiv für 4. April 2008

Unbehelligt passierte der Schmuggel-Lkw fünf Grenzübergänge, bevor Zöllner in Wernberg unter Kisten mit Paprikaschoten 28 Euro-Paletten mit Zigarettenstangen entdeckten.	Foto: Archiv Lkw-Fahrer schaffte es mit heißer Ware über fünf Grenzen – jetzt stand er vorm Schöffengericht. Die Freude der Zollbeamten war riesig, als sie am 4. Dezember des vergangenen Jahres bei Wernberg einen aus Griechenland kommenden Kühltransporter kontrollierten, denn unter Kartons mit Paprikaschoten waren 28 Europaletten mit 34.642 Stangen – natürlich unverzollter – Zigaretten versteckt. Es war zu diesem Zeitpunkt der größte Aufgriff in Bayern. Bestimmt waren die Glimmstengel für den englischen Markt, wo man für ein Päcken Zigaretten rund acht Euro hinlegt. Die Hintermänner mögen Paprika auf Zigarettenbett Vorgestern wurde dem Fahrer – einem 37jährigen Familienvater aus Griechenland – vor dem Schöffengericht Regensburg unter Vorsitz von Richter Franz-Xaver Zeitler der Prozess gemacht. Dabei war seinen beiden Verteidigern, dem Regensburger Rechtsanwalt Michael Frank und seinem griechischen Kollegen Vlachopoulos, schon im Vorfeld klar: Bei einem Steuerschaden von rund einer Million Euro droht dem Angeklagten eine Haftstrafe zwischen drei und vier Jahren. Um diese zu mildern, mussten sie sich schon etwas einfallen lassen. Für Staatsanwalt Thomas Rauscher gab es nur einen Weg dorthin: Außer einem Geständnis wollte er auch den oder die Namen der Hintermänner hören. So schilderte der Angeklagte erst äußerst zurückhaltend, dann bereitwilliger, dass er auf der viertägigen Fahrt unbeanstandet über die Grenzen von Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich gekommen sei. Am Übergang Passau/Suben sei er zwar kontrolliert worden, die „heiße Ware“ sei aber nicht entdeckt worden. Erst in Wernberg wurden die Zöllner fündig und er in Untersuchungshaft genommen. Bereitwillig nannte er den Namen seines Auftraggebers, der außer in Griechenland auch in München ein Geschäft betreiben soll. Auch erkannte er auf einem erkennungsdienstlichen Foto einen anderen Kraftfahrer aus seiner Heimatstadt wieder. Dieser war pikanter Weise Mitte Februar von bayerischen Zöllner mit einer Ladung von siebeneinhalb Millionen Zigaretten aufgebracht worden und wartet in Landshut auf seinen Prozess. Da die Schmuggelware ebenfalls unter Kisten mit Paprikaschoten versteckt war, liegt der Verdacht nahe, dass es sich hier um ein und denselben Drahtzieher handelt. Die Belohnung für seine – wenn auch späte – „Aufklärungshilfe“: Eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Aber so ganz trauten weder der Staatsanwalt, noch die Richter dem Frieden. Um sicher zu gehen, dass ihnen kein Pseudo-Name genannt wurde, wird das Urteil vorerst nicht rechtskräftig. Sollte sich herausstellen, dass der Angeklagte die Justiz mit der Unwahrheit bedient hatte, dann wird ihm wohl das Berufungsgericht den so mühsam ausgehandelten Bonus wieder wegnehmen.

Ein Schlegl-Gremium für Stuhl-Fragen – das regt auf

Manche sind eben schneller. Wenn die Bundeswehr eine Notbrücke für Panzer baut, dauert das einen halben Tag. Um einen provisorischen Fußgängersteg von Steinweg nach Stadtamhof einzurichten, dauert es fast einen Monat. „Geht nicht anders”, wird behauptet. Geht’s noch? Bis die Protzenweiherbrücke abgerissen ist, ließe sich auch eine Übergangslösung finden – wenn denn der politische Wille […]

Flüchtlingsgeld wird vom Staat einbehalten

Die nach Serbien abgeschobene Nebahate J. muss dort mit 170 Euro über die Runden kommen. Sie wohnt derzeit in einer Absteige in der Nähe von Belgrad. Von den 300 Euro, die ihre Familie für sie gesammelt hatte, wurden 130 Euro vom Staat einbehalten – für „vermutete Abschiebungskosten”. Das teilte die Ausländerbehörde Gütersloh nach Rücksprache mit […]

Die Frage der Woche

Unsere Redaktion hat beschlossen, künftig jede Woche einer Frage ernsthaft nachzugehen, die Leser an uns stellen, zu recherchieren und nach Ablauf einer Woche unsere Ergebnisse zu präsentieren. Freilich nehmen wir dabei gerne auch die Unterstützung unserer Leser in Anspruch. Die erste Frage kam unaufgefordert, sie kam mit zwei kryptischen Fotos und auch noch anonym – […]

Jugend gegen Notstand

Kundgebung gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Bundeswehr unter dem Stichwort „Heimatschutz” in der Regierung? „Nein, danke”, meinten dazu die vielleicht 40 Jugendlichen vom „Jugendaktionsausschuss gegen Notstand der Republik”, die am Dienstag vor dem Alten Rathaus eine Kundgebung abhielten. Sie sehen darin einen weiteren Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft. „Die Bundeswehr ist im Inland aktiv und […]