Hat der öffentliche Druck gewirkt? Nachdem mehrere Medien über die drohende Abschiebung des 20jährigen Kurden Khalaaf A. berichtet hatten, gingen offenbar mehrere Protestnoten beim Bundesamt für Migration ein. Dort will man nun, so berichtet Marion Puhle vom Regensburger Flüchtlingsforum, „der Sache annehmen“.
Khalaaf A. lebt seit Juni in Regensburg. Nachdem er aus dem Nordirak nach Griechenland geflüchtet war und dort Asyl beantragt hatte, wurde er dort drei Monate eingesperrt und schwer misshandelt. Er flüchtete nach Deutschland, stellte hier erneut Asylantrag. Das Bundesamt für Migration hat daraufhin wiederum Griechenland um Übernahme des Verfahrens gebeten. Das er dort erneut inhaftiert und schließlich in den Nordirak abgeschoben werden wird, gilt als sehr wahrscheinlich. Vater und Bruder von Khalaaf A. wurden dort wegen ihrer Religionszugehörigkeit auf offener Straße erschossen (mehr dazu).
Ob bei der Behörde aufgrund der öffentlichen Proteste nun ein Umdenken stattfindet, bleibt abzuwarten. Einen Aufschub der Abschiebung wenigstens bis zum 25. September hat das RFF vorläufig erreicht. Noch steht ein Eilantrag gegen die Abschiebung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg an. Sollte der Antrag scheitern und auch das Bundesamt für Migration kein Einsehen haben, will sich das RFF unter Umständen an das Bundesverfassungsgericht wenden, in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR).
Das UNHCR hat aufgrund der Zustände in Griechenland die übrigen EU-Staaten bereits im April aufgefordert, nicht dorthin abzuschieben. Deutschland ist dieser Empfehlung bislang nicht nachgekommen. Nach Auskunft des Bundesamts für Migration seien aber Familien mit Kindern, alleinstehende Frauen mit Kindern oder Kranke von Abschiebungen ausgenommen. Unverändert werden aber ach wie vor schutzbedürftige Personen nach Griechenland zurückgebracht, die nicht in eine dieser Kategorien passen.
Während das Schicksal von Khalaaf A. weiter ungewiss ist, droht laut Auskunft des RFF auch fünf weiteren Irakern, die in der Regensburger Sammelunterkunft leben, ebenfalls die Abschiebung.