Archiv für November, 2008

Tonio Walter klärt Innenminister Herrmann in Sachen Strafrecht auf. Fotos: Archiv/ Manfred E. Fritsche„Keine Ahnung vom deutschen Strafrecht“ attestiert SPD-Stadtrat Professor Tonio Walter dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Der CSU-Politiker hatte in einer Pressemitteilung die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar kommenden Januar zu entlassen als „völlig unverständlich“ bezeichnet. „Die juristische Mathematik, wonach eine fünf mal lebenslange Freiheitsstrafe für Christian Klar nach 26 Jahren abgegolten ist, versteht der Normalbürger nicht“, so der Innenminister. „Herrn Herrmann kann geholfen werden“, erklärt nun Tonio Walter in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen und erteilt dem Innenminister Nachhilfe in Sachen Strafrecht. „Klar ist nicht zu fünf Mal lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden, sondern zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Das ist in Deutschland die höchstmögliche Strafe“, so Walter. Eine symbolische Vervielfachung von „lebenslänglich“ gebe es zwar in anderen Ländern, etwa den USA, „aber nicht bei uns“. Für noch erstaunlicher hält Strafrechtler Walter es, „dass Herr Herrmann offenbar nicht weiß, worüber das Oberlandesgericht entschieden hat“. Der Innenminister hatte mit Blick darauf, dass Klar seine Taten nie öffentlich bereut hatte, erklärt: „Solange Christian Klar kein Mitleid mit seinen Opfern und deren Familien hat, verdient er auch selbst kein Mitleid.“ Über Mitleid und Reue hatte das Gericht allerdings nicht zu entscheiden, sondern darüber, wie Walter den Innenminister weiter aufklärt, ob „von Christian Klar in Zukunft neue Verbrechen zu befürchten seien“. Zwei Gutachten, eine Stellungnahme der Gefängnisleitung in Bruchsal, wo Klar einsitzt, sowie dessen Anhörung sahen dafür keine Anhaltspunkte. Ebensowenig die Bundesanwaltschaft. Walter: „Das OLG Stuttgart hat eine sachlich zutreffende, rechtlich kaum anders mögliche Entscheidung getroffen.“ Vor diesem Hintergrund bleibe es „das Geheimnis von Herrn Herrmann, inwiefern die Entscheidung des OLG Stuttgart ,völlig unverständlich‘ sei“. Dass die Haftentlassung die Opfer und ihre Angehörigen schwer belastet, hat das OLG Stuttgart ausdrücklich hervorgehoben. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Klar seine Taten nie öffentlich bereut habe. „Das hatte aber bei der Entscheidung des Gerichts von Rechts wegen keine Rolle mehr zu spielen.“ Walters Fazit „Der bayerische Innenminister sollte sich in Zukunft etwas besser informieren, wenn er die Gerichte eines anderen Bundeslandes beschimpft.“ Klar wurde unter anderem wegen neunfachen gemeinschaftlich begangenen Mordes verurteilt. Mit 26 Jahren saß kein RAF-Terrorist länger im Gefängnis.

Kein Schirmherr für Rechtsextreme!

Respekt Herr Unger! Der Regensburger Kulturreferent hat seine Teilnahme bei einer Veranstaltung des „Deutsch-Ukrainischen Zentrums e.V.“ (DUZ) abgesagt. Die etwas vage Erklärung der städtischen Pressestelle: „Da (…) im Kreis des Veranstalters Personen genannt werden, deren politischer Standort nicht zweifelsfrei geklärt ist, hat sich der Kulturreferent entschlossen, bis zur abschließenden Klärung seine Schirmherrschaft von dieser Veranstaltung […]

Buslinien über die Autobahn: Licht und Schatten

Mit Spannung erwarten Gegner und Befürworter einer Ersatzbrücke die Informationsveranstaltung der Stadt Regensburg am kommenden Dienstag (2. Dezember, 19.30 Uhr, Turnhalle der Albert-Schweitzer-Realschule, Isarstraße). Doch egal, wie die Diskussion hier letztlich weitergehen wird – von einem Ende kann noch gar nicht die Rede sein: Eine Lösung für die momentane Situation des ÖPNV scheint nicht in […]

Donnerstag: Zum Walk of Fame des Mittelalters

Er war adelig, einflussreich und wohlhabend. Ulrich stammte aus der mächtigen Patrizierfamilie der Auer, die ihren Stadtsitz am Römling hatte, und übte wichtige kirchliche Ämter in der bischöflichen Verwaltung aus. Für seinen Begräbnisort im Dom stiftete er noch zu Lebzeiten eine Altarkapelle und ein Glasfenster im Hauptchor, die ihn ein Vermögen kosteten. Auf seiner Grabplatte, […]

BayernLB: Seehofer (vorerst) gegen Fusion mit LBBW

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat der Fusion mit der LBBW eine Absage erteilt. Das meldet die Nachrichtenagentur AP. „Nach einer Restrukturierung, die schmerzhaft wird, ist unsere erste Priorität die Privatisierung der BayernLB. Das weiß Herr Oettinger auch“, sagt Seehofer in der heutigen Ausgabe des Handelsblatts. Er sehe keine Lösung darin, „zwei Kränkelnde auf den […]

Wenn zwei sich lieben: Fusion der BayernLB und LBBW

Seit Herbst 2007 führen die beiden Landesbanken LBBW und BayernLB Sondierungsgespräche. Mit der Fusion der beiden Landesbanken entstünde die Südbank. Die größte Landesbank der Republik. Geplant ist, dass es keinen zentralen Firmensitz geben wird. Von Stuttgart und München aus, soll die Leitung der Südbank erfolgen. Von den beiden Ministerpräsidenten, Oettinger und Seehofer, hat das ehrgeizige […]

Stadtbau: Jetzt ist Sachlichkeit gefragt!

Man sollte das Ganze sachlich betrachten. Seit geraumer Zeit ist die Stelle des Stadtbau-Geschäftsführers vakant. Fast ein Jahr ist es mittlerweile her, seit Martin M. Daut seinen Hut nehmen musste (Hintergründe). Die Stelle wurde kürzlich neu ausgeschrieben. Es gab rund 50 Bewerbungen. Nun geht’s an die Vorstellungsgespräche. „Höhere Anforderungen als vor elf Jahren, als Daut […]

„Dass hier getrickst wurde, erkennt
ein Blinder mit Krückstock“

„Weder gibt es beim Keplerareal am Ernst-Reuter-Platz für die Verkehrsproblematik ein überzeugendes Gesamtkonzept noch sind die grundsätzlichen Probleme des Standorts auch nur ansatzweise gelöst.“ Stadtrat Jürgen Mistol gibt sich mit der aktuellen Stadthallen-Entscheidung nicht zufrieden. Bereits beim Beschluss des Stadtrats, den Ernst-Reuter-Platz als Standort zu favorisieren, hatte Mistol scharfe Kritik an der Verwaltung geübt. Bei […]

Infoabend zu Ersatztrassen: Fragen einreichen!

Die Diskussion um eine Ersatztrasse für die Steinerne Brücke geht in die nächste Runde. Für Dienstag, 2. Dezember (19.30 Uhr), lädt die Stadt BürgerInnen aus Stadt und Landkreis zu einer Infoveranstaltung in die Turnhalle der Albert-Schweitzer-Realschule (Isarstraße 24) ein. Bereits im Vorfeld können Fragen eingereicht werden (siehe Artikelende). Aktuell hat der Stadtrat beschlossen, die Planungen […]

„Brück Dich, Regensburg!“

„Heil Dir, Mac Hansi. Heil! Heil Dir, Than von Freilassing!“ Vorneweg: König Hansi, vom Dreiviertelmonarchen zum 42-Prozent-Hansi geschrumpft, hat es in Kasperlhausen schon mal schwerer gehabt. Doch zum 15jährigen Jubiläum des Kasperltheaters Larifari hat Christoph Maltz neue Richtlinien auf der Würschtlbühne durchgesetzt. Und so nimmt sich der neuste Kasperl-Streich zu den Vorgängen in Kasperlhausen vergleichsweise […]

Die Schonfrist ist vorbei!

„Soll das wirklich die nächsten sechs Jahre so weiter gehen?“ Nein. Es ist wirklich nicht so, dass er es nicht oft genug im Guten gesagt hätte. Lange genug hat er sich zusammengerissen. Geduldig zugehört und schlimmstenfalls grummelnd den Kopf geschüttelt. Mal ein klitzekleines Wörtchen angemerkt. Doch am Dienstag reichte es dem Schlegl Christian. Unter dem […]

Osttangente und Regenbrücke –
wird das Geld knapp?

Kommen weitere Finanzprobleme auf die Stadt Regensburg zu? Wie Hans Schaidinger am Dienstag mitteilte, ist die Zuschusssituation für die beiden Großprojekte Osttangente und Sallerner Regenbrücke höchst unsicher. Ursprünglich gab es eine Zusage vom Freistaat Bayern. Der sollte 80 Prozent der (zuschussfähigen) Kosten übernehmen. Diese Vereinbarung ist Mitte des Jahres ausgelaufen. Schaidinger: „Ich habe natürlich versucht, […]

Das Tierchen xy…

Woher der Sinneswandel? Am Dienstag erstattete Oberbürgermeister Hans Schaidinger in der Sitzung des Planungsausschusses Bericht zu der artenschutzrechtlichen Prüfung am Grieser Spitz. Im Zuge der Planungen für eine Behelfsbrücke/ Provisorium über den Grieser Spitz gab die Verwaltung diese Untersuchung in Auftrag. Ergebnis: Mehrere streng geschützte Vogel- und Fledermausarten wären durch den Brückenbau bedroht. Unsere Redaktion […]

Keine Verschuldung? Auch BOS-Neubau soll PPP-Modell werden

Bis Mitte 2010 soll mit dem Bau eines Ergänzungsneubaus für die Berufsoberschule begonnen werden. Darauf hat sich die Koalition aus SPD und CSU zwischenzeitlich verständigt. Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte nach Protesten von Schülern Anfang 2008 Pläne für einen solchen Neubau an der Plato-Wild-Straße vorgestellt. Im aktuellen Investitionsprogramm war dafür allerdings kein Geld eingestellt. Als Begründung […]

Horst an Hans: „Das Gegenteil der Realität“

Ein kleiner Nachklapp zur denkwürdigen Bürgerversammlung in Stadtamhof. Offenbar hat der Oberbürgermeister dort ein paar Dinge durcheinander gebracht. Der FDP-Fraktionschef MdB Horst Meierhofer hat Hans Schaidinger deshalb am vergangenen Freitag einen Brief geschrieben, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei der letztwöchigen Bürgerversammlung in der Stadtamhofer Gerhardinger Schule haben Sie, meine […]

ICOMOS zu Brückendiskussion: „Planungsprozess
im Einvernehmen mit UNESCO und ICOMOS“

Als Reaktion auf die Kritik von Professor Achim Hubel an den Regensburger Brückenplänen hat der Präsident von ICOMOS Deutschland, Professor Michael Petzet, am heutigen Dienstag eine Pressemitteilung versandt, die wir komplett veröffentlichen. Regensburger Planungsprozess im Einvernehmen mit UNESCO und ICOMOS Entgegen anders lautenden Darstellungen eines einzelnen Mitglieds der ICOMOS Monitoring-Gruppe hat die Stadt Regensburg die […]

Westtrasse: Rückendeckung für Professor Hubel

Wenigstens einen weiteren Experten gibt es, der die Kritik von Professor Dr. Achim Hubel an den Plänen für die Westtrasse uneingeschränkt teilt. „Die Stadt sollte diese Pläne so rasch wie möglich fallen lassen“, sagt Bayerns oberster Denkmalpfleger, Generalkonservator Professor Egon J. Greipl. Schon „Dutzende Male“ habe das Landesamt für Denkmalpflege seine Bedenken der Stadt Regensburg […]

Spektakeltheater für die Kleinsten

Wer sich anschauen will, wie gerne die Stadt ihre Kultur hat, solange sie harmlos und lieb ist, der sollte das Kindermusical „Der Lebkuchenmann“ (Premiere: 15.11.2008) im Velodrom nicht verpassen. Inszeniert von Edda Klepp wird da getanzt, gesungen, gewuselt und moralisiert, was das Zeug hält Die Kinder können sich sofort mit dem verspielten überdimensionalen Bühnenbild eines […]

Don Quichotte und die Windmühlen,
die Politik und die Banken

„Mit Schatten?“ fragte Sancho „Gut!“ „Mit Schatten habt ihr Euch geschlagen? Wer sehend eine Torheit tut, was soll man von dem Manne sagen?!“ Miguel Cervantes lässt seinen geistig verwirrten Helden, den Ritter Don Quichotte, mit vermeintlichen Riesen kämpfen. In Wirklichkeit handelt es sich um Windmühlen, gegen die der tapfere Recke von der traurigen Gestalt anreitet. […]

„Papiertiger“ gegen Mautflüchtlinge?

Ist eine Sperrung der Amberger Straße für den Lkw-Durchgangsverkehr möglich? Die Anwohner müssen weiter auf eine Antwort warten. Das hat eine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag ergeben. Vor knapp einem Jahr hat die Stadt Regensburg ein Lkw-Führungskonzept auf den Weg gebracht. Erklärtes Ziel war es, das Stadtgebiet vom Maut-Ausweich-Verkehr zu entlasten. Viel passiert ist […]