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Archiv für 27. November 2008

27 Nov2008

Kein Schirmherr für Rechtsextreme!

Von Stefan Aigner in Meinung, Morgen, Regensburg

Respekt Herr Unger! Der Regensburger Kulturreferent hat seine Teilnahme bei einer Veranstaltung des „Deutsch-Ukrainischen Zentrums e.V.“ (DUZ) abgesagt. Die etwas vage Erklärung der städtischen Pressestelle: „Da (…) im Kreis des Veranstalters Personen genannt werden, deren politischer Standort nicht zweifelsfrei geklärt ist, hat sich der Kulturreferent entschlossen, bis zur abschließenden Klärung seine Schirmherrschaft von dieser Veranstaltung zurückzuziehen.“ Politischer Standort? Wenigstens beim stellvertretenden Vorsitzenden und Gründungsmitglied des DUZ, Stephan Göbeke-Teichert, ist das relativ rasch geklärt. Göbeke-Teichert ist in der rechtsextremen Szene kein Unbekannter. Nach Informationen des Online-Portals redok ist der 37jährige bereits seit den 90ern in der Neonaziszene aktiv. Gut zwei Jahre war er Landesvorsitzender der JN, Jugendorganisation der verfassungsfeindlichen NPD. Er saß auch geraume Zeit im Landesvorstand der Rechtsextremisten. Schlagzeilen machte Göbeke-Teichert unter anderem 2006. Damals wurde er vom Technischen Hilfswerk (THW) ausgeschlossen, nachdem seine Mitgliedschaft in der NPD bekannt geworden war (Ein Bericht dazu bei redok). Zuvor hatte er noch behauptet, der NPD nicht mehr anzugehören. Das war gelogen. Im März 2007 wurde Göbeke-Teichert zum Bezirkschef der NPD gewählt. Bereits von 2002 bis 2005 hatte er dieses Amt inne. Mitte des Jahres verließ Göbeke-Teichert die Partei dennoch. Allerdings wohl weniger wegen eines geänderten Weltbildes. Ein interner Revisionsbericht der NPD hatte ihm zuvor „Diebstahl, Betrug und Urkundenfälschung“ vorgeworfen. Wie die Mittelbayerische Zeitung im Juli berichtete, wurde ein Verfahren wegen Untreue aber eingestellt, da bereits ein Verfahren wegen einer schwerwiegenderen Straftat (Meineid) gegen Göbeke-Teichert lief (Mehr dazu bei redok). Göbeke-Teichert scheint beim DUZ allerdings kein Einzelfall zu sein. Wenigstens ein weiteres Gründungsmitglied soll nach Informationen, die regensburg-digital.de vorliegen, der vom Verfassungsschutz ebenfalls als rechtsextrem eingestuften DVU angehören. Welche Motive stecken hinter dem unverfänglichen Namen „Deutsch-ukrainisches Zentrum“? Unter dem Titel „Der Genozid am ukrainischen Volk“ wollte das DUZ am Samstag in die Ägidienkirche einladen. Hintergrund ist die sowjetische Hungersnot der Jahre 1932 und 33, bei der in der Ukraine an die 3,5 Millionen Menschen starben (Quelle: Bundeszentrale für politischen Bildung). Die These vom „Genozid“ ist laut einem Bericht der Bundeszentrale für politische Bildung in der internationalen Forschung allerdings höchst umstritten und eher nationalen bis nationalistischen Motiven geschuldet. Rechtsextreme im Deutsch-Ukrainischen Zentrum: Klemens Unger zog Konsequenzen. Foto: ArchivWie die städtische Pressestelle am Donnerstagabend mitteilte, wird die Kirche für die Veranstaltung nun ohnehin „nicht zur Verfügung“ stehen. „Darüber hinaus distanzieren sich weitere Personen und Institutionen aus dem Hochschulbereich und werden der Veranstaltung fernbleiben.“ Ist das DUZ nur ein Deckmantel, unter dem Zuwanderer aus Osteuropa von Rechtsextremen geködert werden sollen? Es wäre kein Einzelfall. Erst kürzlich hatte die Frankfurter Rundschau darüber berichtet, dass rechtsextreme Parteien gezielt versuchen, Russlanddeutsche als Wähler zu ködern. Auch Regensburger geraten dabei ins Visier. Offenbar wird dabei mit deren politischer Unwissenheit oder mangelnden Bereitschaft kokettiert, sich mit Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. In jedem Fall hat Klemens Unger durch seine öffentliche Absage eine notwendige Debatte angestoßen. Und ob sie nun geführt wird oder nicht: Respekt! (Ent)spannende Lektüre!
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