Archiv für 1. Dezember 2008

Asbest in der Schule am Ziegelweg? Weber: „Eine Belastung findet nicht statt.“ Fotos: AignerZugegeben: Die Situation der staatlichen Fach- und Berufsoberschule (FOS/BOS) war in den vergangenen 40 Jahren schon einmal schlechter: In den 70ern war die Schule kurzfristig über vier Gebäude verteilt; heute sind es „nur“ zwei Gebäude, in denen rund 1.400 Schüler unterrichtet werden: Die asbestbelastete Schule am Ziegelweg (99 Fasern pro Kubikmeter Luft, so lange keine Nägel in die Wände geschlagen und die Türen sanft geschlossen werden) und das kürzlich um einige, 475.000 Euro teure Container erweiterte Gebäude an der Landshuter Straße. Das Pendeln zwischen diesen beiden Standorten gehört für gut ein Drittel der Lehrer und einen Großteil der Schüler zum Alltag. Zu einem einzigen Schulgebäude für alle („Einhäusigkeit“) hat es die FOS/BOS nie gebracht. Trotz vieler Versprechungen in der Vergangenheit. Trotz kontinuierlichen Protestes von Eltern, Lehrern und Schülerschaft. Gut 250 von ihnen kamen am Montag zur – von der SMV organisierten – Podiumsdiskussion mit den politischen Mandatsträgern in die Aula am Ziegelweg. Ihren engagierten Fragen, insbesondere der erfrischenden Moderation von Benedikt Eisenberg, ist es zu verdanken, dass es von den Politikern am Podium mehr zu hören gab, als leere Worthülsen. Vorneweg: Ab Dienstag beginnen die Planungen für einen Neubau an der Plato-Wild-Straße. Das habe der Koalitionsausschuss noch am Montagvormittag beschlossen, erklärte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD). Den entsprechenden Beschluss soll am Donnerstag der Finanzausschuss fassen. Voraussichtlicher Baubeginn: 2010. Unter einem Dach werden FOS und BOS, wo jährlich rund 600 Schüler mit Hochschulreife entlassen werden (mehr als an allen Regensburger Gymnasien zusammen), sich aber weiterhin nicht wiederfinden. Das Schulgebäude ist seit Jahren überfüllt und marode.Bürgermeister Gerhard Weber (CSU), seit zwölf Jahren (bis vor kurzem noch mit absoluter CSU-Mehrheit im Rücken) zuständig für die Schulen in Regensburg, bezeichnet die staatliche Berufsoberschule als sein „letztes großes Sorgenkind“. Seine Vision sei ein gemeinsames Schulgebäude für FOS und BOS in Burgweinting – jahrelang habe man dafür ein entsprechend großes Grundstück freigehalten. Aber: „Dafür gibt es keine Mehrheit.“ Eigentlich kaum zu glauben, wo doch die ebenfalls aufs Podium geladenen Stadträte Irmgard Freihoffer (Linke), Ludwig Artinger (Freie Wähler) und Dr. Jürgen Pätz (FDP) einhellig für eine Lösung unter einem Dach plädierten. Auch die SPD hatte dies im Wahlkampf und zuletzt noch im April gefordert. Keine Mehrheit? Erst mehrere Nachfragen von Schülern brachten Licht ins Dunkel. Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD): „Das können wir im Moment finanziell nicht schultern.“ Und so haben sich SPD und CSU nun auf die „zweitbeste Lösung“ geeinigt: Einen Neubau in der Plato-Wild-Straße. Der bietet aller Voraussicht nach Platz für die Klassen am Ziegelweg und bringe auch Entlastung für die Landshuter Straße. Damit habe man zwar weiterhin zwei Gebäude, allerdings in unmittelbarer Nachbarschaft, so Weber und Wolbergs unisono. Engagiert: (Nicht nur) die SMV an der statlichen Berufsoberschule.„Da kann man eben nicht in Hausschuhen laufen“, hatte Hans Schaidinger Ende Januar süffisant erklärt. Damals – während des Wahlkampfs – hatte der Oberbürgermeister diese Pläne überraschend aus dem Hut gezaubert, nachdem es massive Proteste von Seiten der Schüler gegeben hatte. Doch noch im Oktober verweigerte Weber dem Investitionsprogramm demonstrativ seine Zustimmung, nachdem erneut keine Mittel für einen Neubau eingestellt worden waren. Der Punkt wurde verschoben (Mehr zu dieser Sitzung des Schulausschusses). Offenbar waren erst interne Gespräche notwendig, um wenigstens die „zweitbeste Lösung“ auf den Weg zu bringen. Ein Privatinvestor wird nun aller Voraussicht nach den Neubau übernehmen, die Stadt mietet das Gebäude zurück. Oberbürgermeister Schaidinger hatte diesen Vorschlag – ein PPP-Modell – ins Spiel gebracht (Mehr zum Finanzierungsvorschlag PPP). Nur so könne die, von der Koalition vereinbarte, Verschuldungsgrenze von 350 Millionen Euro eingehalten werden, erklärte Wolbergs. Erfrischende Diskusionsleitung: Benedikt Eisenberg.Eine frohe Botschaft war das für die Betroffenen nicht. Zwar sei man einen erheblichen Schritt weiter, befand die Elternbeiratsvorsitzende Claudia Brast-Kautetzky, aber: „Alles andere als Einhäusigkeit ist wieder nur irgendeine Lösung.“ Und die Frage, ob auf dem 5.000 Quadratmeter großen Gelände an der Plato-Wild-Straße genügend Platz sei, um das Gebäude wenigstens später noch zu erweitern, konnten weder Weber noch Wolbergs beantworten. Schülersprecher Christian Kalb hält den Vorschlag der großen Koalition insbesondere deshalb für wenig zukunftsweisend: „Es wird kein halbes Jahnstadion gebaut, es wird keine halbe Brücke gebaut – weshalb wollen Sie eine halbe Schule bauen?“ Eine zentrale Hauptforderung seit über 40 Jahren sei stets die Einhäusigkeit gewesen. „Nehmen Sie das endlich ernst.“ Verschnupft: Die beiden Bürgermeister.Auf den mehrfachen Einwand, dass ein größeres Gebäude wohl weniger am fehlenden Geld, sondern aufgrund falscher Prioritäten scheitere, reagierte das Bürgermeister-Duo verschnupft. Weber: „Ich bin nicht nur für diese Schule zuständig, sondern auch für 39 andere.“ Wolbergs: „Es gibt auch noch andere Prioritäten. Wir brauchen auch so Infrastrukturmaßnahmen wie die Sallerner Regenbrücke. Sie wollen hier vielleicht später auch mal einen Arbeitsplatz.“ Ebenfalls verschnupft war übrigens Landrat Herbert Mirbeth. Der hatte am Podium für eine Lösung im Landkreis plädierte, war aber damit auf Widerstand von allen Seiten (Schule, Koalition, Friedrich Heyder vom Kultusministerium) gestoßen. Er erklärte schließlich: „Ich erfahre hier davon, worauf sich die Koalition heute Vormittag geeinigt hat. Das ist kein Stil. Daran werden wir uns finanziell nicht beteiligen.“ Nachsatz: Im aktuellen Investitionsprogramm sind für Ausgaben im Schulbereich 61,8 Millionen vorgesehen, 18 Prozent des Gesamthaushalts.
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