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Archiv für 15. Dezember 2008

15 Dez2008

Neue Dimension, alte Ignoranz

Von Stefan Aigner in Meinung, Morgen, Regensburg

NPD-Verbot. Härtere Strafen. Das waren die ersten Forderungen aus der bayerischen Staatsregierung, nachdem ein „mutmaßlicher Neonazi“ versucht hat, den Passauer Polizeichef Alois Mannichl umzubringen. Rufe nach einem NPD-Verbot oder härteren Strafen: Ein politisch opportunes Mittel, um davon abzulenken, dass der Staat es seit Jahren versäumt, rechte Totschläger als das zu beurteilen, was sie sind: Terroristen. Terrorismus: Ein Wort, das zur Zeit permanent von Politikern im Mund geführt wird, um Bürgerrechte per Gesetz einzuschränken. In Zusammenhang mit Neonazis fällt dieses Wort eher selten. Anstelle von braunem Terror spricht man lieber vom „Einzeltäter“. Symptomatisch ist der Verweis von Innenminister Joachim Herrmann auf die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern. Der Freistaat rühmt sich angesichts dieser Einschränkung eines Grundrechts, die prinzipiell jeden treffen kann, als „Vorreiter im Kampf gegen Rechtsextremismus“. Bravo! Von der bereits bestehenden Möglichkeit, Orte zu benennen, an denen keine Neonaziaufmärsche stattfinden dürfen, hat man im „Vorreiterland“ Bayern bislang keinen Gebrauch gemacht. Die Bundeszentrale für politische Bildung dokumentiert 135 Todesopfer rechter Gewalt zwischen 1990 und 2005, sechs davon in Bayern. Drei Menschen wurden der Wochenzeitung „Die Zeit“ zufolge in diesem Jahr schon von Neonazis ermordet. Das Bundesinnenministerium übt sich unterdessen in Schönrechnerei und spricht von 40 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990. Dabei widerspricht man nicht nur der Bundeszentrale und diversen Opferinitiativen, sondern auch dem BKA, das vor drei Jahren noch von 41 Opfern gesprochen hatte. Auch in Bayern wurde Anstieg an rechtsextremen Gewalttaten erst nach dem Attentat auf Alois Mannichl ein Thema. Zuvor hat man stets auf den Rückgang rechtsextremer Straftaten insgesamt verwiesen. Man ist schließlich Vorreiter. Wer so konsequent weg schaut, muss sich nicht wundern, wenn braune Totschläger nach Migranten, Obdachlosen, politisch Andersdenkenden nun den Staat selbst – in Person von Alois Mannichl – angreifen. Der beinahe tödliche Anschlag mag deshalb eine „neue Dimension“ rechter Gewalt darstellen. Die Ignoranz gegenüber dieser Gewalt, den Tätern und den geistigen Brandstiftern ist alt. Die sang- und klanglose Genehmigung eines NPD-Bayerntags in Regensburg 2006, verbunden mit dem lokalpolitischen Aufruf ihn zu ignorieren, ist dafür nur ein Beispiel. (Ent)spannende Lektüre!
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