Archiv für 22. Dezember 2008

diehl1Darf der Rüstungskonzern Diehl unserer Redaktion weiterhin den Mund verbieten? Voraussichtlich am 2. März findet darüber eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I statt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei 75.000 Euro. Eine von uns publizierte Aussage – es geht um eine Produktbezeichnung für ein Waffe aus dem Hause Diehl – sei „in erheblichem Maße geschäftsschädigend“, so die Anwälte des Waffenproduzenten (Hintergründe dazu am Ende des Textes). Diese eher pessimistische Prognose passt so gar nicht zum Leitspruch, den der kürzlich verstorbene Firmenpatriarch Karl Diehl geprägt hat. „Ein Unternehmen kann man nur mit Optimismus führen“, ist der Rat, den Karl Diehl den Wirtschaftsführern des Landes mit auf den Weg gibt. Der Erfolg gab ihm recht. Mit Optimismus überstand Diehl zwei Weltkriege und ist bis heute bestens im Rüstungsgeschäft etabliert. Seit seinem Bestehen stand das Nürnberger Unternehmen jedem Regierungssystem (Monarchie, Faschismus, Demokratie) zu Diensten, wenn es darum ging, modernstes Waffenmaterial bereitzustellen. „Umsichtig, verantwortungsbewusst und erfolgreich“ habe Karl Diehl sein Unternehmen durch diese Perioden geführt, glaubt der Historiker und Biograph des Hauses Diehl, Gregor Schöllgen. Opportunistisch, profitorientiert und erfolgreich wäre eine vertretbare Meinung. „Zugeständnis an den Zeitgeist“ Stets hat das Unternehmen Systemwechsel nicht nur weitgehend unbeschadet überstanden, sondern es rasch wieder geschafft, beste Geschäfte mit Waffen zu machen. Im II. Weltkrieg beschäftige Diehl Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge. Ein „Zugeständnis an den Zeitgeist“ sei Karl Diehls Eintritt in die NSDAP gewesen, urteilt Biograph Schöllgen. Der Zeitgeist ändert sich. Nicht zu Diehls Schaden. Die Fähigkeiten als Kriegsmusterbetrieb des Führers waren auch im Nachkriegsdeutschland gefragt. Ab Mitte der 50er lief das Waffengeschäft wieder an. Und wieder war (und ist) gutes Geld zu verdienen. Unter anderem mit Landminen und Streumunition. Bis zu entsprechenden Verbotsabkommen. Dann stand Diehl mit Räumgerät oder nicht verbotenen Nachfolgeprodukten Gewehr bei Fuß. Mit den Regierenden – egal welcher Couleur – klar zu kommen, ist eine Schlüsselkompetenz des Unternehmens. Ob nun KZ-Profiteur oder „Demokrat“: Diehl kann beides. Zahlreiche Auszeichnungen, ob nun von den Massenmördern des Dritten Reichs oder den Regierenden in Freistaat und Bund geben beredtes Zeugnis darüber ab, dass eine wandelbare politische Einstellung ein vielversprechendes Überlebensprinzip ist. Solidaritätsadressen von Karl Diehl gab es ebenso für Hitler wie für die Bundesregierung. Mit Opportunismus lässt sich gutes Geld verdienen. Mit einer aufrechten demokratischen Haltung nicht. Eine solche wird auch nicht eingefordert. Im Gegenteil: Von den Regierenden werden Verdienstorden verliehen. Die Rolle Diehls im II. Weltkrieg wird verharmlost und klein geredet. Zuletzt von Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD). Diehl: „Kontakt mit Regierung und Parlament intensivieren“ Dieses gute Verhältnis soll auch weiter ungetrübt bleiben. Kürzlich hat Diehl seine Abteilung „Außenbeziehungen“ neu strukturiert, um – so eine Pressemitteilung des Konzerns – „den unmittelbaren Kontakt unserer operativen verantwortlichen Führungskräfte mit Parlament und Regierung zu intensivieren“. Dieser Kontakt hat sich bereits bei den Verhandlungen zum Verbot von Streumunition als sinnvoll erwiesen. Auf Druck der Bundesregierung wurde sogenannte „Punktzielmunition“ von dem Verbot ausgenommen. Ein Glück, dass Diehl dieses erfolgversprechende Produkt herstellt: SMArt-Munition ist Punktzielmunition und intelligent, sagen Hersteller (Diehl und Rheinmetall) und Abnehmer (z.B. die Bundesregierung). SMArt hat damit das Zeug zum Exportschlager. Ein Segen für Exportweltmeister Deutschland. „Zielgenau und legal töten – mit SMArt, der intelligenten Munition“, wäre ein passender Werbeslogan. Seien es nun „harte“ (z.B. gepanzerte Fahrzeuge), „halbharte“ (z.B. ungepanzerte Fahrzeuge) oder „ungeschützte“ bzw. „weiche“ (z.B. Menschen) „Zielobjekte“ – zielsicheres Töten wird zum Kinderspiel. Patente dafür hat Diehl zum Teil bereits seit zehn Jahren. Das Geschäft mit dem Tod blüht. Zum Segen der deutschen Wirtschaft, der sich Staats- und Bundesregierung verpflichtet fühlen. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur. Die Welt sagt: „Danke, Deutschland“. Ob die derzeit untersagte Aussage unserer Redaktion über den Kriegsprofiteur Diehl legal ist, wird am 28. Januar vor dem Landgericht München I ein Thema sein. Unabhängig davon: Sollte irgendeine unserer Aussagen „in erheblichem Maße geschäftsschädigend“ für die Nürnberger Waffenschmiede gewesen sein, würden wir das nicht bedauern. (Ent)spannende Lektüre! Hintergrund Rüstungskonzern contra regensburg-digital.de Verdienstorden und Streubomben (Kolumne vom 25. Juli, Anlass für das Unternehmen Diehl juristisch gegen unsere Redaktion vorzugehen)

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Obdachlose werden immer wieder von Neonazis gequält, verprügelt und ermordet. In Regensburg hat ein führender Neonazi und Kreischef der rechtsextremen NPD, Willi Wiener, Obdachlose als Propagandaobjekt entdeckt. Auf einer Internetseite, die Wiener seit kurzem betreibt, findet sich neben kruden Rechtsaußenparolen („Ist Grünen-Chef Özdemir ein Agent des US-Finanzkapitals?“), Tiraden gegen den Kulturreferenten und Hetzartikeln gegen Muslime […]

Alle Jahre wieder: Rote Parasiten

Elf Monate lang sind sie versteckt in Kartons und Tüten. Ihr Dasein fristen sie in Kellern und auf Dachböden. Aus Fernost fanden sie auch in Weg nach Regensburg. Die letzten vier bis fünf Wochen im Jahr kommen sie zum Vorschein. An Hauswänden, Balkonen, Schaufenstern, Kaufhausfassaden und Wintergärten klettern sie gut sichtbar hoch: Penetrant grinsende rot […]