Archiv für 15. April 2009

schildEs ist die „Vorzeige-GU“ in der Oberpfalz: Die „Gemeinschaftsunterkunft“ für Flüchtlinge in Tirschenreuth. 2004 wurde der Neubau in Rekordzeit aus dem Boden gestampft. Er soll Platz für 180 Flüchtlinge bieten. Zwei Kilometer außerhalb der Kreisstadt, mitten in der Pampa, steht nun ein wuchtiger Betonklotz, der dank seines hellblauen Anstrichs beinahe freundlich wirkt. Innerhalb der Umzäunung finden sich sogar ein Spiel- und Sportplatz. Vor allem Familien und alleinstehende Frauen leben hier – auf engstem Raum. Eine vierköpfige Familie teilt sich beispielsweise ein Zimmer von etwas mehr als 30 Quadratmetern. Seit mittlerweile vier Jahren. Eine andere Familie teilt sich fast genau so lange zu siebt zwei Zimmer. Räume stünden noch zur Verfügung. Die Unterkunft ist nicht komplett belegt, doch einem Flüchtling stehen knapp acht Quadratmeter zu. Mehr nicht. Immer wieder hört man laute Wortgefechte aus der Gemeinschaftsküche. Öfter kommt es offenbar auch zu Handgreiflichkeiten. Mehrmals in der Woche sei die Polizei vor Ort, erzählt eine Bewohnerin. „Manchmal einfach so. Zur Kontrolle.“ Manchmal, weil es unter den Bewohnern „scheppert“. Vorzeige-GU: Das Flüchtlingslager Tirschenreuth.Das hohe Konfliktpotential ist kaum zu verringern: Die räumliche Enge und damit verbundene Belastung tut das ihre. Ebenso die zahlreichen Herkunftsländer, Kulturen und Schicksale. Die Menschen hier stammen unter anderem aus Tschetschenien, Aserbaidschan, Pakistan, Kambodscha, Bosnien und Kuba. Häufig ist eine Verständigung nur über Dritte möglich. Zu tun gibt es nichts. Mehrfach beklagen sich Bewohner darüber, dass ihnen die Ausländerbehörde in Tirschenreuth eine Arbeitserlaubnis verweigere. Auch das Taschengeld – rund 40 Euro im Monat – wurde vielen gestrichen. Offizielle Begründung: Die Betroffenen sind ihrer „Mitwirkungspflicht“ (etwa bei der Feststellung ihrer Identität) nicht nachgekommen. Ein Fachbegriff, von dem viele nicht einmal wissen, was er bedeutet. Juristische Beratung müssen sie sich suchen. Manchmal erhalten sie sie von Initiativen vor Ort. In Tirschenreuth hilft die Caritas. Ein etwa 40jähriger Familienvater brütet tatenlos in seinem Zimmer. Demnächst steht eine Verlängerung seiner „Duldung“ an. Alle drei Monate muss der dafür bei der Behörde vorstellig werden – für ihn ist der Ausgang jedes Mal ungewiss. Jedes Mal droht die Abschiebung. Seit mittlerweile fünf Jahren läuft dieses Spielchen mit seiner Unsicherheit und Angst. „Ich könnte mit allem hier leben, wenn ich nur wüsste, dass ich nicht abgeschoben werde.“ Seinen Namen will er – ebenso wie drei andere Familien die wir fragen – nicht in der Zeitung lesen. Er befürchtet Nachteile bei der Ausländerbehörde. Ein häufiges Bild: Abgesprungenes Mauerwerk, Risse in den Wänden.Schäden am Mauerwerk.Die „Vorzeige-GU“ wirkt weit weniger heruntergekommen als vergleichbare Unterkünfte in der Oberpfalz. Es ist ein Neubau. Allerdings sieht man den Gebäude an, dass es unter Zeitdruck errichtet wurde. Zentimetertiefe Risse ziehen sich an vielen Stellen über mehrere Meter Länge an der Wand entlang. Einige Räume sind komplett abgesperrt. An manchen Stellen lässt sich – mit etwas Druck – die Wand bewegen. Keine fünf Jahre nach ihrer Errichtung ist die „Vorzeige-GU“ bereits eine Schrottimmobilie.

Sparkasse: Stühlerücken im Verwaltungsrat?

Der Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg zählt 18 Mitglieder (hier einzusehen). Davon sind 14 Politiker. Dieser Konstellation droht nun ein Aus. In Berlin sorgt nämlich ein Referentenentwurf für das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht für Aufruhr bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die Verzahnung aus Politik und Kontrollorganen der Banken soll eine tiefgreifende Reform erfahren. […]

Österreich erlaubt Diehl-Munition

Paradox: Dass Österreich vor knapp 14 Tagen das Oslo-Abkommen zum Verbot von Streumunition ratifiziert hat, ist vor allem ein Erfolg für die deutsche Waffenindustrie. Das im Januar 2008 in Kraft getretene österreichische Streumunitionsverbot wurde entsprechend deutscher Geschäftsinteressen aufgeweicht. Ursprünglich war auch das Geschoss SMArt 155, hergestellt von der „Gesellschaft für intelligente Wirksysteme“ (GIWS), einer Kooperation […]