10 Sep2009
Die Bürgerinitiative bleibt dennoch bei ihrer Forderung. Jedem müsse klar sein, dass die im Gutachten „schön gerechneten” Lärmwerte „laut und gesundheitsschädigend” seien, heißt es in einer Stellungnahme. Man dürfe jetzt nicht denselben Fehler machen wie bei der Westumgehung, wo die Anwohner 30 Jahre lang für einen Lärmschutzdeckel kämpfen mussten, so BI-Sprecher Janele.
Daneben argumentiert die BI mit der zusätzlichen Schadstoffbelastung durch die prognostizierten 16.000 Fahrzeuge, die täglich über die Ostumfahrung rollen sollen. Janele: „Nur weil ein TÜV-Gutachten bescheinigt, dass die Grenzwerte eingehalten werden, heißt das nicht, dass zusätzlicher Verkehr innerhalb einer Frischluftschneiße für Regensburg nicht gesundheitsschädlich ist.”
Planungsreferentin Christine Schimpfermann wirft der Bürgerinitiative im Gegenzug vor, den Bau der Ostumgehung generell zu gefährden. Ein neues Planfeststellungsverfahren würde nicht nur eine erhebliche zeitliche Verzögerung bedeuten, sondern auch die Zusage von Fördermitteln in Höhe von 75 Prozent gefährden, so Schimpfermann. „Die zusätzlichen Kosten, die damit auf Regensburg zukommen würden, müssten ausschließlich von der Stadt getragen werden.“ Dafür sei kein Geld da.
Janele hält diese Argumentation für vorgeschoben. „Wir sind nicht gegen die Ostumfahrung. Wir wollen eine Einhausung”, erklärt er. Bereits 2007 habe die Stadt die drohende Streichung von Fördermitteln angeführt, wenn nicht Ende desselben Jahres mit dem Bau begonnen werde. „Es ist offensichtlich, das dieses Druckmittel bereits gerne und mehrfach missbraucht wurde.” Auch sonst wundert sich Janele über den angeblich herrschenden Zeitdruck. „Seit 20 Jahren wurde herum geplant. Wenn es um die Gesundheit der Anwohner geht, darf ein Jahr weiterer vernünftiger Umplanung kein Hinderungsgrund sein.”
Generell leuchtet der Bürgerinitiative nicht ein, weshalb eine Einhausung nicht finanzierbar sein soll. Zunächst seien die Baukosten für die verlängerte Osttangente mit 46 Millionen angegeben worden. Die Stadt legte binnen kürzester Zeit ein Planung vor, musste dann aber nacharbeiten. Mittlerweile werden die Kosten mit 65 Millionen veranschlagt. Janele: „Die durch Planungsmängel verursachte Kostensteigerung von 19 Millionen wurde ohne größeren Aufhebens abgesegnet.” Da es im Gegenzug „sehr unverständlich”, dass nun die Kosten für eine Einhausung von zehn Millionen nicht mehr geschultert werden könnten.
Der Spatenstich für das Straßenprojekt ist für Oktober geplant. Bereits vorher will die BI die notwendigen 5.200 Unterschriften beieinander haben und dem Stadtrat übergeben. „Dann sind unsere gewählten Vertreter am Zug”, so Janele.
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