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Archiv für 16. September 2009

malteserSie ist rund 60 Jahre alt, ein „ganz besonderes Exemplar” und darüber, dass sie schützenswert ist, besteht in der Stadtverwaltung weitgehende Einigkeit. Die Rede ist von der Malteserkastanie in der Regensburger Westnerwacht. Ein kerngesunder Baum, so das Urteil zweier Gutachter. Sie steht im Innenhof des Malteser-Wirtshauses und dort einem Bauvorhaben der Eigentümerin – die Löwenbrauerei Passau – im Weg. Baum ab, wünscht man sich in Passau. Zum Ausgleich müssten – an anderer Stelle – neun Bäume gepflanzt werden. Das geplant Wohnhaus wäre (nach einhelliger Einschätzung) nicht einmal überdimensioniert für das Altstadtviertel. Den Anwohnern – und nicht nur denen – ist aber der Erhalt des Quartierbaums wichtig. Das belegen über 500 Unterschriften, die ein Bündnis gesammelt hat, dass sich um ödp-Stadtrat Benedikt Suttner schart und zu dem auch der Landesbund für Vogelschutz, Bund Naturschutz und Arbeitskreis Kultur gehören. Auch den im Stadtrat vertretenen Parteien scheint die Kastanie mehrheitlich am Herzen zu liegen. Neben der ödp haben sich auch SPD und Grüne bereits in öffentlichen Verlautbarungen für den Erhalt des Baums ausgesprochen. Nach der ödp hat auch die SPD einen entsprechenden Antrag im Stadtrat eingebracht. Und das Beste: Im Gegensatz zu den meisten Bauvorhaben – wo den Stadträten aufgrund Baurechts kein Spielraum zur Verfügung steht – könnten sie in diesem Fall frei entscheiden. Über das bayerische Naturschutzgesetz bestünde die Möglichkeit, den Baum zum Naturdenkmal zu erklären. Und im Gegensatz zur (kommunalen) Baumschutzverordnung sticht Naturschutzrecht Baurecht. „So eine Möglichkeit haben Sie nur in 0,1 Prozent der Fälle”, legte Oberbürgermeister Hans Schaidinger diesen glücklichen Umstand dar. Zu einer Entscheidung kam es am Dienstag im Planungsausschuss dennoch nicht. Nach längerer Diskussion, SPD-Fraktionschef Norbert Hartl bat schließlich um Sitzungsunterbrechung, um sich mit seinen Genossen zu beraten, entschied man sich, (noch) nicht zu entscheiden. Ein Konflikt scheint dabei insbesondere innerhalb der SPD-CSU-Koalition vorzuliegen. Während sich die SPD bereits öffentlich für den Erhalt der Kastanie ausgesprochen hat, sieht CSU-Fraktionschef Christian Schlegl seine Partei als „Wahrerin des Eigentumsrechts”. Sollte der Erhalt des Baums nicht im Konsens mit der Eigentümerin gelöst werden können, heißt es für ihn: Baum ab. Jetzt soll die Verwaltung – immer mal dafür kritisiert, den Stadträten zu wenig Spielraum bei Entscheidungen zu gönnen – noch einmal ran, mit der Löwenbrauerei Kontakt aufnehmen und Möglichkeiten ausloten, wie Baum und Bau unter einen Hut gehen könnten und ein wenig mit dem Naturschutzgesetz drohen. Ob die städtischen Mitarbeiter die Kastanien aus dem Feuer holen und einige Stadträte davor bewahren, sich die Finger zu verbrennen?
drin