Bei der Regierung von Niederbayern ist das große Schweigen ausgebrochen. Noch gestern ließ man über einen Pressesprecher erklären, dass die Mängel in der „Gemeinschaftsunterkunft” Obermotzing (bei Straubing) bereits im August behoben worden seien, dass also der 26jährige Flüchtling Patrick B. nicht mehr in einem Zimmer leben muss, dass vor Schimmel stinkt, in dem regelmäßig das Wasser durch die Decke tropft – das krank macht. Diese Aussage ist schlicht falsch.
Noch am Donnerstag letzte Woche konnte unsere Redaktion das Zimmer in Augenschein nehmen, in dem das Wasser durch das Mauerwerk tropfte und an dessen Decke ein großer, feuchter, schwarzer Schimmelfleck prangt. Damit konfrontiert, will man sich bei der Regierung „nicht inhaltlich” äußern. „Aus unserer Sicht ist alles korrekt gelaufen. Alles andere entscheidet die Staatsanwaltschaft”, lautet das einzige Statement, das der Pressesprecher abgeben will. Wie berichtet hat der Bayerische Flüchtlingsrat die Regierung wegen Körperverletzung angezeigt. Ein anderes Zimmer hat der 26jährige – trotz freier Räume in der Unterkunft – nicht erhalten. Eine Gesundheitsgefährdung von Patrick B. nimmt man also bei der Regierung weiter billigend in Kauf.
Ebenso auf Desinteresse bei den Verantwortlichen stößt offenbar das Verhalten des GU-Leiters, der nicht nur monatelang nichts unternommen hat, sondern auf Beschwerden mit der Bemerkung „„Gib endlich a Ruh, sonst schick I die in den Dschungel z’ruck“, reagiert haben soll.
Wundern brauchen einen solche Zustände angesichts der in Bayern praktizierten Asylpolitik nicht. Vehement veteidigen Innenminister Joachim Herrmann und die Hardliner in der CSU die in Bayern geltende Lagerpflicht. Ebenso besteht der Innenminister auf einen entsprechenden Passus in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung, demzufolge die lagermäßige Unterbringung die „Breitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern” soll.
Folgt man dem, erfüllt der GU-Leiter nur seine Pflicht: Er setzt eine Politik in die Praxis um, die im Kern rassistisch ist und bei der Verrohung, Willkür und Ignoranz wie man sie im Moment bei den Verantwortlichen für die Asylunterkunft in Obermotzing beobachten kann, eine Zwangsläufigkeit sind.
Archiv für 24. September 2009
Bei der Regierung von Niederbayern ist das große Schweigen ausgebrochen. Noch gestern ließ man über einen Pressesprecher erklären, dass die Mängel in der „Gemeinschaftsunterkunft” Obermotzing (bei Straubing) bereits im August behoben worden seien, dass also der 26jährige Flüchtling Patrick B. nicht mehr in einem Zimmer leben muss, dass vor Schimmel stinkt, in dem regelmäßig das Wasser durch die Decke tropft – das krank macht. Diese Aussage ist schlicht falsch.
Noch am Donnerstag letzte Woche konnte unsere Redaktion das Zimmer in Augenschein nehmen, in dem das Wasser durch das Mauerwerk tropfte und an dessen Decke ein großer, feuchter, schwarzer Schimmelfleck prangt. Damit konfrontiert, will man sich bei der Regierung „nicht inhaltlich” äußern. „Aus unserer Sicht ist alles korrekt gelaufen. Alles andere entscheidet die Staatsanwaltschaft”, lautet das einzige Statement, das der Pressesprecher abgeben will. Wie berichtet hat der Bayerische Flüchtlingsrat die Regierung wegen Körperverletzung angezeigt. Ein anderes Zimmer hat der 26jährige – trotz freier Räume in der Unterkunft – nicht erhalten. Eine Gesundheitsgefährdung von Patrick B. nimmt man also bei der Regierung weiter billigend in Kauf.
Ebenso auf Desinteresse bei den Verantwortlichen stößt offenbar das Verhalten des GU-Leiters, der nicht nur monatelang nichts unternommen hat, sondern auf Beschwerden mit der Bemerkung „„Gib endlich a Ruh, sonst schick I die in den Dschungel z’ruck“, reagiert haben soll.
Wundern brauchen einen solche Zustände angesichts der in Bayern praktizierten Asylpolitik nicht. Vehement veteidigen Innenminister Joachim Herrmann und die Hardliner in der CSU die in Bayern geltende Lagerpflicht. Ebenso besteht der Innenminister auf einen entsprechenden Passus in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung, demzufolge die lagermäßige Unterbringung die „Breitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern” soll.
Folgt man dem, erfüllt der GU-Leiter nur seine Pflicht: Er setzt eine Politik in die Praxis um, die im Kern rassistisch ist und bei der Verrohung, Willkür und Ignoranz wie man sie im Moment bei den Verantwortlichen für die Asylunterkunft in Obermotzing beobachten kann, eine Zwangsläufigkeit sind.
Tennessee Eisenberg: Das Katz- und
Mausspiel der Staatsanwaltschaft
Rund fünf Monate ist es her, dass Tennessee Eisenberg im Kugelhagel aus zwei Polizeiwaffen sein Leben lassen musste. Kaum waren die Ermittlungen aufgenommen worden gab es für den Leitenden Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel nur eine Erklärung: Notwehr oder Nothilfe. Als die Empörung in der Öffentlichkeit nicht abebben wollte entschloss man sich im Justizgebäude zu schweigen – […]