13 Mai2010
Das braucht es doch gar nicht, das macht zu viel Arbeit, da warten wir doch lieber, bis es ein Gesetz auf Landesebene gibt, wir sind doch schon gläsern: Wenn es darum geht, den Wunsch der kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat nach mehr Transparenz abzulehnen, haben CSU, SPD und die zuständigen Vertreter der Stadtverwaltung mittlerweile Erfahrung.
Bereits 2006, 2008 und 2009 wurden entsprechende Vorstöße erfolgreich abgewehrt. Das gleiche geschah auch am Mittwoch im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Den Vorschlag für eine Informationsfreiheitssatzung inklusive Recht auf Akteneinsicht für Stadträte und Bürger, lehnte die Koalition nach längerer Debatte inklusive Sitzungsunterbrechung ab. Die SPD hatte zuvor noch eine Vertagung vorgeschlagen, um ein solches Abstimmungsverhalten vermeiden zu können.
ödp-Stadtrat Joachim Graf hatte eine eine entsprechende Mustersatzung vorgelegt, wie sie bereits in mehreren Gemeinden verabschiedet wurde. Auch in unmittelbarer Nähe zu Regensburg: Die Nachbargemeinde Sinzing hat sich kürzlich (auf Vorschlag der SPD) eine solche Satzung gegeben. Die Begründungen für die Ablehnung in Regensburg sind abenteuerlich.
„Wir haben uns gläsern gemacht”, beschrieb der städtische Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig am Mittwoch die Position der Verwaltung. Im Internet seien zahlreiche Statistiken, Sitzungsvorlagen und Bauvorhaben einsehbar. „Bis hin zur Platzgestaltung der Dulten” könne man jede Menge Informationen abrufen. „Es ist nicht so, dass wir ein Defizit haben.” Eine Satzung, wie von der ödp vorgeschlagen, schaffe lokales Recht und führe zu „eigenwilligen Ergebnissen”.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) garantiert seit 2006 einen leichteren Zugang zu amtlichen Informationen – allerdings nur bei Bundesbehörden. Bayern gehört zu den Bundesländern, die sich einem solchen Gesetz bislang hartnäckig verweigern. Rechtsreferent Schörnig will allerdings über seine Kanäle mitbekommen haben, dass man in den Ministerien durchaus offen für ein solches Gesetz sei (im Gegensatz zu den im Stadtrat anwesenden Politikern, die über ihre Kanäle noch nichts davon gehört haben). Man solle lieber abwarten, bis es auch auf bayerischer Landesebene ein Informationsfreiheitsgesetz gebe, so Schörnigs Plädoyer. So lange gelte es nach der Maxime zu handeln: „Mit’m Reden kommen d’ Leut zam.”
Der Fraktionschef der Freien Wähler, Ludwig Artinger, kann diese Beschreibung Schörnigs nicht nachvollziehen. Artinger bescheinigt der Verwaltung eine „Wagenburgmentalität”. Man sei dort mit dem „Bunkern und Verteidigen von Herrschaftswissen” beschäftigt. „Mir fehlt jegliches Vertrauen in die Transparenz der Verwaltung”, bekräftigt auch Richard Spieß (Linke). Er verweist auf Prien am Chiemsee, wo jüngst eine wortgleiche Informationsfreiheitssatzung verabschiedet worden sei. „Dort gibt es damit keines der von Ihnen behaupteten Probleme”, so Spieß Richtung Schörnig.
Der Status Quo in Regensburg gibt nicht wirklich Anlass zu übermäßigem Vertrauen. Sitzungsprotokolle gibt es bislang nicht im Internet zu sehen (im Gegensatz zur Nachbargemeinde Nittendorf). Akteneinsicht wird Stadträten immer wieder verweigert. Bestes Beispiel dafür: eine artenschutzrechtliche Prüfung zum Bau einer Brücke über den Grieser Spitz. Auch neuere Gutachten dazu wurden den Stadträten bislang verweigert. Eine öffentliche Diskussion darüber wird damit unmöglich gemacht. Den Zeitpunkt und den Umfang der Informationen, die preisgegeben werden bestimmt der Oberbürgermeister, manchmal auch die regierende Koalition.
Den Vorschlag von FDP und SPD, den Antrag bis Ende 2010 zurückzustellen, um abzuwarten, ob auf Landesebene bis dahin ein entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet werden wird, lehnte ödp-Stadtrat Joachim Graf ab und forderte eine Abstimmung. Die endete mit dem altbekannten Ergebnis: Ablehnung.