Archiv für 30. November 2010

Der frisch gewählte Kulturreferent fand am Dienstag keine Zeit, um vor Gericht zu erscheinen. Klemens Unger (Foto) hatte den 49jährigen Robert Werner auf Unterlassung verklagt. Sechs „unwahre“ oder „ehrverletzende“ Behauptungen über Unger soll Werner in einer Dienstaufsichtsbeschwerde aufgestellt haben, die er Ende Februar bei der Stadt Regensburg eingereicht hat. Unter anderem geht es in der Beschwerde um die von Unger verantwortete Napoleon-Inschrift in Stadtamhof, Fragen zur Urheberschaft für eine fragwürdige städtische Publikation mit dem Titel „Regensburger Hochfinanz“ und die Verquickung von Privatinteressen und Dienstaufgaben bei der Aufstellung des König-Ludwig-Denkmals am Domplatz. Noch ehe Werner eine Antwort von der Stadt erhalten hatte, flatterte ihm Mitte Mai ein Schreiben von Ungers Rechtsanwalt Jürgen Reich ins Haus, in dem er aufgefordert wurde, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und rund 500 Euro Anwaltskosten zu übernehmen. Werner unterschrieb nicht, bezeichnete das Vorgehen Ungers als „Einschüchterungsversuch“ und einen „Fall fürs königlich-bayerische Amtsgericht“. Nicht dort, sondern am Amtsgericht Regensburg trafen sich Werner und sein Rechtsanwalt Nils Pütz mit Ungers Rechtsanwalt Jürgen Reich, um eine gütliche Einigung zu finden. Doch das ist leichter gesagt als getan. Ohnehin nahm der Fall am Dienstag eine erstaunliche Wendung. Ursprünglich hatte Richterin Christine Maier-Schröder angedeutet, Ungers Klage nicht zulassen zu wollen, weil dieser es versäumt hatte, zuvor ein eigentlich vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren in die Wege zu leiten. Am Dienstag kündigte sie dagegen an, den ursprünglichen Streitwert von 5.000 auf 10.000 Euro zu erhöhen, sollte es zu keiner Einigung kommen. Ein wesentlicher Effekt dieses Vorgehens: Mit dem höheren Streitwert wäre nicht mehr das Amtsgericht, sondern das Landgericht zuständig und Maier-Schröder hätte den Fall vom Tisch. Rechtsanwalt Pütz zeigte sich von dieser Ankündigung überrascht. Keine der angegriffenen Behauptungen sei medial verbreitet worden. „Damit ist eine Schlichtung unabdingbar.“ Es gebe deshalb auch keine nachvollziehbare Begründung, weshalb nun der Streitwert erhöht werden solle. Doch Maier-Schröder blieb auch nach längerer Diskussion bei ihrer Auffassung. Die Dienstaufsichtsbeschwerde werde mittlerweile öffentlich thematisiert. „Das ist maßgeblich für den Streitwert.“ Ihr Vorschlag für eine gütliche Einigung: Werner beerdigt seine Dienstaufsichtsbeschwerde, im Gegenzug verzichtet Unger auf seinen Unterlassungsantrag. Die Stadt Regensburg hatte Werners Dienstaufsichtsbeschwerde Anfang Juli für erledigt erklärt. Werner sieht jedoch einige wesentlichen Punkte nicht geklärt, hat deshalb mehrere Nachfragen gestellt und wartet seit längerem auf Antwort. Auf diese Antwort und weitere Nachfragen solle er im Sinne einer „Gesamtbefriedung“ der Situation verzichten, so Rechtsanwalt Jürgen Reich, der allerdings darauf bestand, dass Werner seine eigenen Kosten in Höhe von rund 900 Euro selbst zu tragen habe. Ein Vorschlag, mit dem sich Werner nicht so recht anfreunden konnte. „Ich habe nur eine Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben. Jetzt soll ich Ruhe geben und auch noch zahlen.“ Unger und Werner haben nun knapp zwei Monate Zeit, um sich mit ihren Anwälten zu beraten und gegebenenfalls gütlich zu einigen. Sollte das nicht der Fall sein, wird am 25. Januar ein Urteil gefällt oder vor dem Landgericht weiter gestritten. Deutlich wird bereits jetzt: Es scheint mannigfache Möglichkeiten zu geben, um auf Dienstaufsichtsbeschwerden zu reagieren.