02 Dez2010
„Ich kann nicht sagen: Ich kümmere mich darum, dass es woanders hin kommt. Das wäre populistisch.“ Mit diesen Worten reagierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag auf Nachfragen zur Regensburger Asylunterkunft. Stadträtin Bernadette Dechant (CSU) hatte in ihrer Eigenschaft als Sprecherin der „Bürgerbewegung Hohes Kreuz“ eine Petition beim bayerischen Landtag eingereicht, in der unter anderem eine „Reduzierung der massiven Konzentration von Asylsuchenden in unserem Stadtteil“ gefordert wird. Derzeit ruht diese Petition. Dechants Anliegen fand allerdings Niederschlag in einem fragwürdigen Zeitungsartikel unter der Schlagzeile „Protest gegen Asylantenheim“. Sie sei nun mit dem Ministerpräsidenten im Gespräch, der diesen Artikel mit Interesse gelesen habe, ließ Dechant zuletzt verlauten. Seehofer habe versprochen, sich der Sache anzunehmen.
Im Regensburger Presseclub machte der Ministerpräsident klar, dass er keinen Handlungsbedarf sieht. Sicher, er habe sich mit der Stadträtin unterhalten, aber: „Wir können nicht nach dem Motto verfahren: Ja zum Asylrecht, aber bitte nicht bei uns.“ Es sei eine „christliche und humanistische Verpflichtung“, Menschen, die verfolgt werden, zu helfen. „Wenn Asylbewerber zu uns kommen, müssen wir sie auch menschenwürdig unterbringen.“
Das hört sich gut an, hat aber mit der tatsächlichen Praxis im Freistaat eher wenig zu tun. An der strikten Zwangsunterbringung in zentralen Unterkünften hält die CSU – neben anderer Schikanen – weiter fest. Trotz einhelliger Expertenmeinungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen, die zuletzt auch im Landtag vorgetragen wurden und trotz Mehrkosten.
Gegen die Forderung „Wohnungen statt Flüchtlingslager“, wie sie Flüchtlingsorganisationen seit Jahren erheben und mit der auch die ghettoartige Unterbringung der Flüchtlinge – meist in abgelegenen Ecken und maroden Gebäuden – beendet werden würde, sperrt sich die CSU hartnäckig; mit Unterstützung der FDP und gegen die Stimmen der Landtagsopposition.
Eine Petition im Regensburger Stadtrat für eine Abschaffung der „Lagerpflicht“ scheiterte zuletzt an den Stimmen von SPD und CSU. Bernadette Dechant hat nicht mit abgestimmt, sie saß zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Stadtrat.
Unterstützt haben sie und ihre Bürgerbewegung entsprechende Forderungen aber bislang auch nicht – von einem Ende der zwangsweisen Unterbringung war weder in der Petition, noch zu einem anderen Zeitpunkt die Rede. Stattdessen hat die CSU-Stadträtin auf eine wie auch immer geartete „Lösung“ durch Parteifreund Horst Seehofer gesetzt.
Das Ergebnis: Er präsentierte sich im Presseclub als Menschenfreund, brüskiert indirekt auch Bernadette Dechant und lässt die Flüchtlinge weiter im Regen stehen. Auch das ist populistisch.