Archiv für 14. Dezember 2010

Noch werden Schriftsätze hin und her gesandt, doch mittlerweile steht der Verhandlungstermin fest: Am 11. Januar, 13.30 Uhr, treffen sich regensburg-digital.de und die Diözese Regensburg vor dem Landgericht in Hamburg (Az 325 O 153/10). Derzeit ist es unserer Redaktion bei einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro (ersatzweise bis zu zwei Jahren Haft) untersagt, in Zusammenhang mit einem Missbrauchsfall in der Diözese Regensburg und der daraufhin getroffenen „Entschädigungsregelung“ einen bestimmten Eindruck zu erwecken (für den in unseren Augen allein die Diözese gesorgt hat). Konkret wurden wir wegen eines Kommentars vom 7. März 2010 zunächst von der Diözese abgemahnt; eine andere Formulierung, die wir daraufhin als Kompromiss unterbreitet haben und welche die Aussage noch deutlicher als Meinungsäußerung kennzeichnet, traf ebenfalls nicht auf das Wohlwollen der Diözese. Stattdessen erhielten wir vom Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung, über die nun am 11. Januar verhandelt wird (Mehr darüber). Dagegen wehren können wir uns allein aufgrund der breiten Solidarität von Bloggern und Journalistinnen, die über den Fall berichtet und von Leserinnen und Lesern, die uns mit über 10.000 Euro unterstützt haben. Für bemerkenswert hält es unsere Redaktion, dass die Diözese Regensburg es bislang immer noch nicht geschafft hat, wenigstens einen Zwischenbericht zu den Fällen von körperlicher, psychischer und sexueller Gewalt zu veröffentlichen. Stattdessen verweist das Bistum im Internet aktuell auf einen Artikel der katholischen Nachrichtenagentur kath.net und formuliert dazu folgende Kurzfassung: „Forensischer Psychiater und Gutachter Hans-Ludwig Kröber bei Montagsakademie in Paderborn über Missbrauchsdebatte: Bisher nur Altfälle und praktisch keine neuen Vorfälle – Medien mussten bei der Suche immer weiter zeitlich zurückgehen.“ Just von der Diözese Regensburg klingt das wie glatter Hohn – drei Beispiele: 2002 wurde hier der Pfarrer von Georgenberg, Franz K., von Eltern angezeigt, die ihm vorwarfen, ihren Jungen sexuell missbraucht zu haben. Beim folgenden Prozess in Weiden wurde er 2003 wegen Missbrauchs von zwölf Jungen und Veruntreuung von Kirchengeldern zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. 2006 wurde Johann P., ehemals Pfarrer von Falkenberg, wegen sexueller Nötigung eines 16jährigen zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt. 2008 wurde Peter K., damals Pfarrer in Riekofen, wegen sexuellen Missbrauchs ebenfalls zu drei Jahren verurteilt. Er war bereits wegen sexuellen Missbrauchs eines Jungen in Viechtach im Jahr 1999 einschlägig vorbestraft.

„Politische Notwehr“

Mit dem weihnachtlichen Frieden in der Regensburger CSU wird es nichts werden. Am heutigen Dienstag haben die Stadträte Franz Rieger und Hermann Vanino vor dem Landgericht Regensburg Klage gegen ihre Fraktion eingereicht. Sie wollen deren neue Geschäftsordnung für unwirksam erklären lassen. Bei der Regierung der Oberpfalz haben sie ebenfalls Beschwerde eingelegt. Rieger bezeichnet diesen Schritt […]