Archiv für Januar, 2011

Benedikt Suttner scheint mit seiner Anfrage die Koalition auf Trab gebracht zu haben. Foto: Archiv

Sapperlott! Regensburg schickt sich nun offenbar doch an, eine Informationsfreiheitssatzung zu erlassen. Letzten Mittwoch noch erklärten Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Rechtsreferent Wolfgang Schörnig wortreich, weshalb es eine solche Satzung nicht brauche und bügelten damit eine Anfrage von Stadtrat Benedikt Suttner (ödp) ab. Von einem „kleinen bürokratischen Tiger“ war die Rede. Das bringe nix, lautete der Tenor. Auf Trab gebracht hat die Anfrage aber offenbar die Koalition. Ungeachtet der sattsam bekannte Haltung von Oberbürgermeister und Rechtsreferent haben sich mit dem heutigen Montag SPD und CSU des kleinen Tigers angenommen. In der nächsten Stadtratssitzung wollen die Großkoalitionäre eine Satzung verabschieden lassen, die den Bürgern ein garantiertes Recht auf Zugang zu städtischen Informationen einräumt.

Erst abgelehnt, jetzt vorgelegt!

„Die Legitimation öffentlichen Handelns steht in engem Zusammenhang mit der Frage von Transparenz, Effizienz und Nachvollziehbarkeit städtischen Verwaltungshandelns“, heißt es in dem entsprechenden Antrag. Der vorgelegte Antrag stellt eine bemerkenswerte Kehrtwende der Koalition dar. Noch im Mai letztes Jahr hatten SPD und CSU eine solche Satzung mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Doch bereits damals hatten die Sozialdemokraten so ihre Probleme mit dem Beschluss. Zusammen mit der FDP hatten sie (erfolglos) beantragt, die Abstimmung über eine Informationsfreiheitssatzung zurückzustellen, um ein ablehnendes Votum vermeiden zu können. Am heutigen Montag wurde nun eilends der entsprechende Antrag fertig gestellt und an die Medien versandt. „Ich gehe davon aus, dass mit diesem Vorschlag auch der Oberbürgermeister leben kann“, meint SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. „Wir werden sehen, was die Verwaltung dazu sagt.“

Wortgleich mit Münchner Satzung

Die vorgelegte Satzung nebst Gebührenordnung entspricht jener der bayerischen Landeshauptstadt München, die sich sich Informationsfreiheit qua Satzung vergangene Woche verordnet hat. Sollte die vorgelegte Satzung verabschiedet werden, müssten schriftliche Anfragen an die Verwaltung binnen eines Monats beantwortet werden. Dabei geht es naturgemäß nur um Belange im Zuständigkeitsbereich der Stadt Regensburg. Keinen Inforamtionsanspruch gibt es laut Satzungsentwurf:
1. wenn die Informationen gesetzlich oder vertraglich geheim zu halten sind, 2. wenn es sich bei den Informationen um Geheimnisse Dritter, insbesondere nach den jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen um personenbezogene Daten handelt, 3. wenn es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt, 4. wenn es sich um Entwürfe, Notizen, vorbereitende Stellungnahmen, Protokolle vertraulicher Beratungen u. ä. handelt, 5. wenn die Preisgabe der Informationen gerichtliche oder behördliche Verfahrensabläufe oder den behördlichen Entscheidungsbildungsprozess gefährden könnte oder 6. wenn der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht.

Reaktion auf fortgesetztes Transparenz-Bedürfnis: Fraktionschefs Norbert Hartl und Christian Schlegl legen einen Satzungsentwurf vor. Foto: Archiv

Seit 2006 gibt es auf Bundesebene das sogenannte „Informationsfreiheitsgesetz“. Wesentliche Veränderung zu vorher: Bis zu diesem Zeitpunkt galten behördliche Informationen grundsätzlich als „nicht öffentlich“. Seit 2006 müssen Behörden es begründen, wenn sie die Weitergabe von Informationen ablehnen, auf Bundesebene wohlgemerkt. Als eines von wenigen Bundesländern hat sich Bayern einem solchen Gesetz auf Landesebene bislang verweigert. In dem gemeinsamen Antrag der Regensburger Rathaus-Koalition wird darauf ausdrücklich verwiesen. „Aus Gründen der Transparenz, Effizienz und Einheitlichkeit der Verwaltung sowie einer möglichst umfassenden Information der Bürgerinnen und Bürger bleibt der Freistaat Bayern dringend aufgefordert, wie bereits elf andere Bundesländer ein Informationsfreiheitsgesetz zu beschließen.“

Was kostet’s und wer fragt nach?

Sollte die Satzung kommen, dürften zwei Fragen interessant werden: Wie wird die Gebührenordnung durch die Stadtverwaltung gehandhabt: die Spanne bei Abschriften läge laut dem nun präsentierten Vorschlag zwischen 30 15 und 600 500 Euro. Update: Einfache mündliche Auskünfte sollen kostenlos sein. Ebenso interessant dürfte es werden, zu beobachten, inwieweit ein verbessertes Auskunftsrecht von den Bürgerinnen und Bürgern auch wahrgenommen wird. Erfahrung aus anderen Großstädten zeigen, dass die Zahl der jährlichen Anfragen im niedrigen zweistelligen Bereich liegt. Update II: Am Dienstag hat sich CSU-Fraktionschef Christian Schlegl zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, dass “dass es sich um einen Antragsentwurf handelt. Dieser wird am kommenden Montag im Koalitionsausschuss vorberaten und dann zur weiteren Beratung in die Fraktionen gegeben. Der Beschluss im Stadtrat erfolgt dann beim nächsten Plenum voraussichtlich am 24.2. Es können sich also durchaus noch Modifikationen bis zur endgültigen Fassung ergeben .” Man wird sehen, welche Modifikationen es geben wird.

Meinungsfreiheit gilt auch in Regensburg

Zwei Dinge durfte Kulturreferent Klemens Unger vergangene Woche erfahren: 1. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt auch in Regensburg. 2. Medien dürfen über Dienstaufsichtsbeschwerden berichten, die Bürger einreichen, ohne die Folge, dass diese Bürger dann leichter vor Gericht gezerrt werden können. Wie berichtet, war Unger mit seiner Unterlassungsklage gegen den Verfasser einer Dienstaufsichtsbeschwerde letzten Dienstag vor […]

Tierisch pragmatisch

Würzburg hat ihn. Passau hat ihn auch. In der Nähe von Regensburg leisten sich Sinzing, Schwandorf und Amberg einen. Vor kurzem wurde er selbst in der bayerischen Landeshauptstadt München gesichtet: der „kleine bürokratische Tiger“. In Regensburg ist er noch nicht beheimatet. Und das, obwohl sich der Stadtrat in der Vergangenheit schon einen Wolf diskutiert hat […]

Im Zweifel für den Polizeibeamten?

„Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln.“ Dieser Grundsatz steht wörtlich in der Strafprozessordnung und das ist auch gut so. Weniger gut ist es, wenn man den Eindruck gewinnt, dass dieser Grundsatz nicht für jedermann in gleichem Maße gilt. Der Fall eines 25jährigen, dem kürzlich […]

Verwirrung um Grippetote

„Wir spüren das sehr deutlich“, sagt Professor Bernd Salzberger vom Universitätsklinikum Regensburg. Die Schweinegrippe, oder korrekt ausgedrückt, der H1N1-Virus, ist nicht zusammen mit der Medienhysterie der vergangenen Grippesaison einfach verschwunden, sondern dominiert mit drei Viertel aller Fälle die aktuelle Grippewelle. In Regensburg gibt es nun offenbar bereits erste Todesfälle. Der Radiosender Charivari hatte vergangene Woche […]

„Sich der Entdemokratisierung entgegen stellen“

Die SPD sucht nach Auswegen aus ihrem Umfragetief – auch in Regensburg. Am Samstag ruhte die Hoffnung der Genossen auf einer Hessin: Andrea Ypsilanti kam auf Einladung der Jusos ins Goldene Fass, um über die Lage und Zukunft der Sozialdemokratie zu diskutieren. Der Saal war übervoll und die lokale Parteiprominenz – unter anderem die Landtagsabgeordneten […]

„Einschüchterungsversuch“ gescheitert

Mit seinem Versuch, einem Kritiker per Gerichtsbeschluss den Mund verbieten zu lassen, ist Kulturreferent Klemens Unger vor dem Amtsgericht Regensburg abgeblitzt. Am heutigen Dienstag wurde Ungers Klage gegen den 49jährigen Robert Werner in allen Punkten abgewiesen. Unger habe keinen Versuch unternommen, sich mit Werner in einem außergerichtlichem Schlichtungsverfahren zu einigen, so Richterin Christine Maier-Schröder. Damit […]

NPD-Auftritt am Volkstrauertag bleibt straffrei

Dürfen die Nazis in der Oberpfalz künftig straflos Kriegsverbrecher verherrlichen und die Opfer verhöhnen? Bleibt in Zukunft braune Propaganda straffrei, weil Juristen es so wollen? Ein Referenzbeispiel für diese Befürchtung ist der NPD-Auftritt am Volkstrauertag 2010 in Markt Schwarzenfeld, Landkreis Schwandorf. Gegen diesen öffentlichen Auftritt der NPD-Häuptlinge aus dem Bezirksverband Oberpfalz erstattete der Landesverband Bayern […]

Zerrüttete Verhältnisse

 „Auch im besten Elternhaus kann mal etwas daneben gehen.“ Ein belustigtes Raunen geht durch den Festsaal im Haus Heuport als Joachim Herrmann das sagt.Freilich spricht der bayerische Innenminister gerade über Bildungspolitik und nicht über sein Familienleben, aber die meisten Gäste beim Neujahrsempfang der Regensburger CSU kennen spätestens seit Donnerstag auch Herrmanns Sohn Jakob, der es […]

Der Preis des Erfolgs

Jovial und leicht verschmitzt gab sich Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Sachen Schiffstourismus. Der läuft immer besser und deshalb gibt es für das Regensburger Schifffahrtsunternehmen Klinger bald Konkurrenz und zwar aus Passau. Von dort aus will die Reederei Wurm und Köck nun zwei Ausflugsschiffe in Regensburg stationieren. Schlecht für Klinger, das […]

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Wie kann der Donaumarkt so schnell und so gewinnbringend wie möglich an Investoren verkauft, von diesen bebaut und vermarktet werden? Über diese Frage gab es am Dienstag eine längere Diskussion im städtischen Planungsausschuss. Im Ziel waren sich alle Fraktionen grundsätzlich einig. Eine Stadthalle aka Kultur- und Kongresszentrum ist vom Tisch – stattdessen sollen Wohnungen, ein […]

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Neujahrsempfang im Alten Rathaus. Alles, was wichtig ist oder sich wichtig wähnt, defiliert am Freitag, um dem Regensburger Oberbürgermeister die Hand zu schütteln, ein paar Worte zu wechseln und die gute Zusammenarbeit zu bekräftigen: Stadträte, Vertreter aus Kultur, Religion und Wirtschaft und – last, but not least – die zahlreich versammelten Vertreter von Presse, Funk […]

Uni: Streit um Studiengebühren

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