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Archiv für 25. Januar 2011

25 Jan2011

„Sich der Entdemokratisierung entgegen stellen“

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

„Die Diskrepanz zwischen oben und unten hat zugenommen. Daran war die SPD beteiligt.“

Die SPD sucht nach Auswegen aus ihrem Umfragetief – auch in Regensburg. Am Samstag ruhte die Hoffnung der Genossen auf einer Hessin: Andrea Ypsilanti kam auf Einladung der Jusos ins Goldene Fass, um über die Lage und Zukunft der Sozialdemokratie zu diskutieren. Der Saal war übervoll und die lokale Parteiprominenz – unter anderem die Landtagsabgeordneten Margit Wild und Franz Schindler sowie Bürgermeister Joachim Wolbergs – konnte miterleben, wie Ypsilantis Vorstellungen von den Genossen mit rhythmischem Applaus goutiert wurden. Nach dem gescheiterten Versuch, in Hessen eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken zu etablieren, hat sich die 53jährige aus den Machtzentren der SPD zurückgezogen und will nun im Institut für solidarische Moderne „Antworten finden, die eine andere Republik, eine andere Gesellschaft, eine andere Welt möglich machen“. Im Interview mit regensburg-digital fordert sie von ihrer Partei ein Bekenntnis zu eigenen Fehlern und eindeutige Positionen. Frau Ypsilanti, in einer einer aktuellen Umfrage liegt die SPD im Bund bei 28 Prozent, in Bayern waren es zuletzt 17 und hier in Regensburg regiert die SPD zwar mit, allerdings mit dem schlechtesten Ergebnis der Nachkriegszeit. Woran liegt es, dass die SPD ihren Status als Volkspartei einzubüßen droht?

„Wenn das überwältigende Gefühl vorherrscht, egal, wen ich wähle es ändert sich nichts, dann ist es sogar nachvollziehbar, wenn viele nicht mehr zur Wahl gehen.“

Nach dem großen Knall bei der Bundestagswahl gab es eine Reihe von Analysen, aber eine tatsächliche Aufarbeitung fehlt bisher. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen für wen und wofür die SPD überhaupt steht. Unter rot-grün hat sie mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen Dinge auf den Weg gebracht, die weder mit dem Grundsatzprogramm noch mit den Wahlaussagen vereinbar waren. In der Koalition mit der CDU/CSU wurden die sozialdemokratischen Positionen endgültig verwässert. Damit hat die SPD an Glaubwürdigkeit verloren. Jetzt muss man deutlich ansprechen, dass die Diskrepanz zwischen oben und unten durch die Agenda 2010 zugenommen hat und unter CDU und FDP weiter zunimmt. Dass wir in einer Krise zwischen den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und Parteien-Regierung auf der anderen Seite stecken, zeigt die steigende Zahl der Nichtwähler. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, wird das eine echte Krise der Demokratie. Auch der Regensburger Oberbürgermeister hat etwa in seiner Neujahrsansprache die Nichtwähler kritisiert. Mit Wählerschelte allein wird es nicht getan sein. Wählerschelte lehne ich ab. Im Gegenteil: Wenn das überwältigende Gefühl vorherrscht, egal, wen ich wähle es ändert sich nichts, dann ist es sogar nachvollziehbar, wenn viele nicht mehr zur Wahl gehen. Dagegen muss eine Partei wie die SPD wieder eindeutige Positionen formulieren, eine praktische Utopie entwickeln und den Menschen klar machen: Da wollen wir hin. Es muss aber auch klar sein, dass den Parteien nicht alles überlassen werden kann. Die Menschen sollen und müssen sich einmischen. Und wohin soll die SPD wollen? Es reicht nicht, über Politikinstrumente – Hartz, Mindestlohn oder mehr Kitas – zu sprechen. Wir müssen sagen, was für eine Gesellschaft wir uns vorstellen. Ist ein Wachstum sinnvoll, in dessen Rahmen gerechte Bildung immer noch am Geld scheitert, das nicht dem Bedürfnis, in Würde altern zu können Rechnung trägt, durch das die Umwelt zerstört wird? Welche Arbeit hat wo ihren Platz, welchen Stellenwert und wie sieht eine gerechte Entlohnung aus? Weshalb gibt es keine solidarische Bürgerversicherung? Weshalb bleibt öffentliche Daseinsvorsorge nicht ausdrücklich in kommunaler Hand? Das sind alles Fragen, die in der SPD verstärkt diskutiert werden müssen, mit den Bürgerinnen und Bürgern.

„Die SPD muss wieder eine eindeutig linke Volkspartei werden.“

Wie könnte so etwas praktisch auf kommunaler Ebene aussehen? Die meisten Kommunen sind ja damit beschäftigt, den Menschen zu erklären, weshalb sie keine Ressourcen dafür haben, das zu tun, was sie eigentlich tun müssten. Als SPD muss man sich auf dieser Ebene dem zunehmenden Privatisierungsdrang und der damit einhergehenden Entdemokratisierung entgegen stellen. Es gibt Dinge, die gibt man nicht aus der Hand. Es gibt Dinge, die brauchen öffentliche Kontrolle, auch durch Bürgerinnen und Bürger. Die müssen die Verträge sehen können, zu denen etwa ihre Wasserversorgung und andere Güter der Daseinsvorsorge geregelt sind. Wir haben am Anfang von Glaubwürdigkeit gesprochen. SPD-intern wurde ihnen vorgeworfen, durch Ihren Versuch, unter Tolerierung der Linken in Hessen zu regieren, hätten Sie der Glaubwürdigkeit der SPD bundesweit geschadet und damit die schlechten Wahlergebnisse mit verursacht. Das ist Küchentischphilosophie des Seeheimer Kreises, die durch nichts zu belegen ist. Die sozialdemokratischen Wähler sind in ihrer Mehrheit eben nicht zu CDU und FDP, sondern zu Grünen und Linken oder zu den Nichtwählern abgewandert. Ihre größten Mitgliederverluste hatte die SPD im Zuge der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder. Darüber muss gesprochen werden. Die SPD muss wieder eine eindeutig linke Volkspartei werden. Sie darf sich nicht länger abgrenzen, von politischen und gesellschaftlichen Akteuren, die gleiche und ähnliche Ziele verfolgen.
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