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Archiv für 7. Februar 2011

07 Feb2011

CSU: Die Angst der Landesleitung vor den Regensburgern

Von Stefan Aigner in Nachrichten

“Intern” und “mit Fingerspitzengefühl” wollte Ministerpräsident Horst Seehofer die Querelen in der Regensburger CSU lösen. Doch zunehmend wird klar: Aus Regensburg hält München sich raus. Foto: Thomas Pfeiffer
Ober sticht Unter. Das gilt beim Schafkopf. Das gilt eigentlich auch in der CSU. Aber im Fall Regensburg haben die Ober offenbar Angst, sich beim Hauen und Stechen der Unter einzumischen. Die bereits im Detail geplante Entsendung eines Beobachters zur Wahl in der Altstadt-CSU wurde am Montag dementiert. Glaubwürdig ist dieses Dementi nicht. Die Mehrheiten sind eigentlich klar. Damit das Ergebnis. Trotz alledem ist einer Wahl selten so viel Aufmerksamkeit zuteil geworden wie jener des CSU-Ortsvereins Regensburg Altstadt. Am Samstag wird hier ein neuer Vorstand gewählt. Daneben auch jede Menge Delegierte, die darüber abstimmen werden, wer 2014 auf der Stadtratsliste steht, wer OB-Kandidat wird – wie schon 2007 und 2009 bietet sich hier ein wunderbares Schlachtfeld für die verfeindeten Lager. Das eine um Kreischef Armin Gugau und MdL Franz Rieger ist sich seiner Mehrheit sicher. Von der Gegenseite um CSU-Fraktionschef Christian Schlegl kommen dagegen heftige Vorwürfe: Wie ebenfalls schon 2009 und zuvor 2007 soll es Mitgliederverschiebungen gegebenen haben. Völlig von der Hand zu weisen sind diese Vorwürfe nicht. Dem Bezirksverband liegen detaillierte Schreiben vor, in denen über 30 zweifelhafte Aufnahmen aufgelistet werden.

Ob als Schlichter oder Richter: München versagt

Das Rieger-Lager wäscht seine Hände in Unschuld, das Schlegl-Lager ruft verzweifelt nach der Parteispitze in München. Aber: Wo kein Richter, ja nicht einmal ein Schlichter ist, hilft alles Klagen nichts. Und ob nun als Schlichter oder Richter: Die Landesleitung der CSU fühlt sich dazu nicht berufen. Im Gegenteil: Die Parteispitze in München scheint regelrecht Angst davor zu haben, in die Regensburger Auseinandersetzungen hinein gezogen zu werden.

Posse um Wahlbeobachter

Das zeigt eine Posse um die (mittlerweile abgeblasene) Entsendung eines unabhängigen Beobachters zur Altstadt-Wahl. „Wahlen unter Aufsicht“ hieß es am Freitag in der Süddeutschen Zeitung. Die Geschäftsführerin des CSU-Bezirks Oberpfalz Sabina Bläser kündigt in dem Artikel an, dass die Parteizentrale in München einen unabhängigen Beobachter nach Regensburg entsenden werde, um die Altstadt-Wahl zu überwachen. Der Bericht sorgte für einiges Aufsehen. In der SPD sah man die Koalition gefährdet. In der CSU liefen anschließend ein paar Telefone heiß und Wunder über Wunder. Wenig später lässt München dementieren. „Wenn die Süddeutsche da mal keiner Falschmeldung aufgesessen ist“, meint ein Mitglied des CSU-Kreisvorstands schon am Sonntag mit hörbarem Grinsen am Telefon zu unserer Redaktion. Der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Franz Rieger erklärt am Montag auf Nachfrage: „Von unabhängigen Wahlbeobachtern weiß ich nichts.“

Von oben angeordnetes Dementi

Und tatsächlich: Als wir bei Frau Bläser nachfragen, will sie sich zu diesem Thema nicht äußern. Sie verweist uns stattdessen direkt und mit Durchwahl an die CSU-Landesleitung in München. Dort dementiert CSU-Sprecher Hans Michael Strepp: „Wir werden keine Beobachter schicken.“ Angesichts der „dezentralen Strukturen in der CSU“ sei dafür der Kreisverband selbst zuständig. Ja wie nun? Hat Frau Bläser, als langjährige Mitarbeiterin von Edmund Stoiber erfahren im Polit-Betrieb, da etwas Falsches gesagt? Hat die SZ falsch zitiert? Dazu will Strepp ausdrücklich nichts sagen, macht ausdrücklich keine Schuldzuweisungen. Etwas später am Tage lässt sich schließlich Sabina Bläser selbst zu einem Dementi hinreißen: „Ich habe nie etwas von Wahlbeobachtern gesagt“, meint sie zur Mittelbayerischen Zeitung. Das ist sogar insofern korrekt, als dass es im SZ-Bericht lediglich um einen Beobachter ging. Doch das nur am Rande. Die Süddeutsche legt dagegen in der Ausgabe vom Dienstag nach und veröffentlicht weitere Details aus dem Freitagsgespräch mit der Bezirksgeschäftsführerin, die keinen Zweifel daran lassen, dass die Entsendung eines Wahlbeobachters fest eingeplant war. Demnach hatte die CSU-Parteiführung nur noch darüber diskutiert, wer angesichts anderer Termine Zeit habe, um zur Altstadt-Wahl nach Regensburg. Auch über die Befugnisse des Beobachters sei bereits gesprochen worden. Doch dann scheint man es in München plötzlich mit der Angst zu tun bekommen zu haben und ließ dementieren.

Mit der Mehrheit legt man sich nicht an

Damit setzt sich fort, was bereits die gescheiterten Friedensgespräche von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (im Juli 2010 erfolglos beendet) und entsprechende Äußerungen von Ministerpräsident Horst Seehofer oder Innenminister Joachim Herrmann gegenüber regensburg-digital.de angedeutet haben: Die Münchner Parteispitze hält sich aus den Regensburger Querelen raus. Man wartet ab, wer beim Regensburger Machtkampf die Nase vorn hat. Hier spricht alles für das Lager um Franz Rieger und Armin Gugau, gegen das auch die Vorwürfe bei der Altstadt-Wahl gemünzt sind. Und den Münchnern scheint es herzlich egal zu sein, ob an diesen Vorwürfen nun etwas dran ist oder nicht: Mit denen, die die Mehrheit haben, legt man sich besser nicht an. P.S.: Wie aus dem Umfeld des Kreisvorstands verlautet, will man sich offenbar nicht nachsagen lassen, Manipulationsvorwürfe ungeprüft im Raum stehen zu lassen. „Wenn entsprechende Vorwürfe am Samstag kommen, wird eine Prüfungskommission eingesetzt“, sagt ein Insider. „Die wird dann feststellen, dass alles in Ordnung ist.“
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