Archiv für 24. Juli 2012

Stadthalle statt Studentenwohnheim: Wann kommt das RKK ins Investitionsprogramm?

Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat kein Problem mit Geld. Davon hat er genug. Das heißt, natürlich  nicht er persönlich, sondern er in seiner Funktion als oberster Regensburger Politik-Lenker. Bei der Vorstellung des Investitionsprogrammes für die Jahre 2012 bis 2016 wies Schaidinger darauf hin, dass die Stadt kein Finanzproblem, sondern ein Kapazitätsproblem habe: Die Finanzierung aller vom Stadtrat beschlossenen Vorhaben sei nicht das Thema; die Schwierigkeit liege in einem Engpass beim Personal. Und so ließ Schaidinger seine Referenten den Rotstift ansetzen und Projekte streichen oder verschieben. Für das Haus der Musik und das Museum der Bayerischen Geschichte musste allerdings kein anderer Posten weichen, versichert der Oberbürgermeister. Dieter Daminger, in seiner Eigenschaft als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferent des Oberbürgermeisters „Superminister“, rechnete bei der Pressekonferenz vor: Die Verwaltung  könne – rein im Hinblick auf die Personalsituation – Baumaßnahmen von rund 40 Millionen Euro bewerkstelligen. Momenten stehen allerdings schon knapp 90 Millionen Euro auf dem Programm. Um das Umsetzbare den Plänen zumindest anzunähern, hat die Stadt vorübergehend zusätzliche Mitarbeiter eingestellt.

RKK: Keine Baumaßnahmen vor 2016

Schaidinger hegt ja bekanntlich schon länger Zweifel an der Umsetzbarkeit der städtischen Investitionsprogramme. Deshalb möchte er auch bis 2014 keine gravierenden Maßnahmen mehr einleiten. Was nun allerdings nicht heißt, dass Schaidinger bis zum Ende seiner Zeit als Oberbürgermeister nur noch den Verwalter spielt. Zumindest die CSU hält weiterhin am Bau eines Regensburger Kultur- und Kongresszentrums (RKK) fest. Schaidinger möchte das RKK wohl noch beschließen, doch die wesentlichen Kosten dafür werden nicht mehr in seine Amtszeit fallen. „Vor 2016, vielleicht 2015 wird es keine Baumaßnahmen geben“, prognostiziert der OB. Die Kernpunkte des mittlerweile 472 Millionen Euro schweren Investitionsprogramms bleiben im Vergleich zu den Vorjahren gleich: Der Bereich Bau- und Wohnungswesen/Verkehr ist mit 152,3 Millionen Euro immer noch der größte Posten. Teuer ist hier vor allem der Bau der Osttangente mit rund 26 Millionen Euro. Auf Platz zwei folgen die Schulen mit 102,7 Millionen Euro; hier soll das Geld hauptsächlich in den Ausbau von Ganztageszügen an Grund- und Hauptschulen fließen. 34 Millionen Euro stehen für den Neubau der FOS/BOS zu Verfügung. Mit 91,3 Millionen Euro landen die öffentlichen Einrichtungen und die Wirtschaftsförderung auf Platz 3. Die teuersten Maßnahmen hier: die Kanalerneuerung und die Stadtentwäasserung mit insgesamt knapp 84 Millionen Euro. Etwas über 30 Millionen Euro gibt es jeweils für Wissenschaft, Forschung und Kulturpflege (34,1 Millionen Euro) und die soziale Sicherung (32,3 Millionen Euro). Im Kulturbereich schlagen vor allem das Haus der Musik, das Museum für Bayerische Geschichte und das Historische Museum zu Buche. Die Umgestaltung und Neukonzeptionierung von Letzterem soll nun endlich in Angriff genommen werden. Unter den Punkt „Soziale Sicherung“ fällt in erster Linie die Kinderbetreuung: 26,6 Millionen Euro werden für Kindergärten und -horte sowie für Krabbelstuben ausgegeben, 7,1 Millionen Euro stehen als Förderung für zukünftige Projekte zur Verfügung. Den Rest der rund 472 Millionen Euro teilen sich die Öffentliche Verwaltung (15,9 Millionen Euro) und das Ressort Gesundheit, Sport, Erholung (12,4 Millionen Euro).

Kein Koalitionsausschuss: SPD schuld?

Wie die politische Zustimmung zum aktuellen Investitionsprogramm aussieht, ist dieses Mal besonders interessant: Anders als sonst hat Schaidinger das Programm nicht im Koalitionsausschuss vorgestellt – der hat nämlich schon seit zwei Wochen nicht stattgefunden, „was sich die SPD selbst zuzuschreiben hat“, so der OB. Stattdessen hat Daminger die Fraktionen von CSU und SPD besucht und den Entwurf vorgestellt. Nach der Sommerpause geht das Investitionsprogramm in den Stadtrat. Ansonsten beteten Schaidinger und Daminger bei der Pressekonferenz ihr gemeinsames Mantra zur Haushaltspolitik der Stadt: Schulden abbauen, Investitionen solide finanzieren, Rücklagen stärken. Und auch, wenn er den Übermut eines offenbar sehr beschlussfreudigen Stadtrates nicht ganz stillen kann: Der Oberbürgermeister scheint mit seiner Finanzpolitik nach wie vor zufrieden.