Archiv für 14. August 2012

Vortrag: 20 Jahre Rostock-Lichtenhagen

Als Deutschland ein Grundrecht abschaffte

Es waren die größten pogromartigen Ausschreitungen in Deutschland seit 1945: Ende August jährt es sich zum 20 Mal, dass ein rassistischer Mob in Rostock sich über Tage vor einer Flüchtlingsunterkunft zusammenrottete und schließlich ein Gebäude anzündete. Ein Vortrag am Donnerstag lässt die Ereignisse Revue passieren. „Wir kriegen Euch alle, jetzt werdet ihr geröstet“. Was macht man, wenn ein rassistischer Mob Flüchtlingsunterkünfte anzündet und gezielte Mordanschläge Ausländer verübt? Genau: Man lässt ihn gewähren und schafft anschließend das Grundrecht auf Asyl ab. So geschehen vor 20 Jahren.

Im August 1992 rotteten sich vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen über mehrere Tage bis zu 3.000 Menschen zusammen. Bewaffnet mit Baseballschlägern, Steinen und Betonbrocken, begleitet von rassistischen Sprechchören legen sie schließlich Feuer in einem Gebäude, in dem vietnamesische Vertragsarbeiter untergebracht sind. Die Polizei hat zu diesem Zeitpunkt ihre Einsatzkräfte längst abgezogen. Es kommt auch keine Feuerwehr. Die Bewohner überleben nur mit Glück: Sie können durch eine Dachluke entkommen.

Ein Beitrag dazu von Spiegel TV aus dem Jahr 1992:

Die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen waren die schwersten pogromartigen Ausschreitungen in Deutschland seit 1945. Und doch war es nur ein Ereignis in einer Reihe von Übergriffen und Anschlägen: Hoyerswerda, Mölln, Solingen. 1992 gibt es 18 Todesopfer rechter Gewalt.

Die Reaktion: Man schafft ein Grundrecht ab

Noch während der Ausschreitungen in Rostock knickt die SPD ein und positioniert sich in der Asylpolitik neu. Im Dezember 1992 schließlich verschaffen die Sozialdemokraten der schwarz-gelben Bundesregierung die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen.

Bereits seit Ende der 80er war diese Forderung bei der CDU/CSU Programm. Als Ergebnis dieses „Asylkompromisses“ stand unter anderem die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen in „Gemeinschaftsunterkünften“ und das kürzlich vom Bundesverfassungsgericht gekippte Asylbewerberleistungsgesetz.

Am kommenden Donnerstag (19 Uhr) beschäftigt sich ein Vortrag im soziokulturellen Verein L.E.D.E.R.E.R. e.V. mit dem viertägigen Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, dessen Beginn sich am 22. August zum 20. Mal jährt. Veranstalter ist das linke Bündnis „Rassismus tötet“, das für den 25. August zu einer Großdemonstration in Rostock aufgerufen hat.

„Dieses Ergebnis wäre nicht erzielbar gewesen ohne die öffentliche Auseinandersetzung – die natürlich auch Hitzegrade erzeugt hat.“   Der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) 1993 über den Asylkompromiss
Höhere Strom- und Wasserpreise

„Nur der Inkasso-Beauftragte der Bundesregierung“

In gewohnt charmanter Art bereitet REWAG-Chef Norbert Breidenbach die Pressevertreter stellvertretend für die Bevölkerung darauf vor, dass es eine „Preis-Anpassung“ bei Trinkwasser und Strom geben wird. Schuld daran ist vor allem die Bundesregierung. Außerdem sei die REWAG-Bilanz hinsichtlich CO2 und erneuerbarer Energien gar nicht so schlecht, wie kürzlich behauptet. Und das Energiekonzept gar nicht so geheim, wie immer kritisiert.