Archiv für 30. Juli 2013

Nächste Runde im Koalitionsknatsch in Sachen Stadtbau und bezahlbarer Wohnraum. Am Dienstag lud die SPD zur Pressekonferenz, präsentierte ihre Vorstellungen und beklagte sich bitter über die „mangelnde Fairness“ von Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Die Koalition stünde indes nicht zur Debatte. Aber man grenzt sich schon mal sauber von der CSU ab. Schließlich ist Wahlkampf.
Pressekonferenz zwischen Wahlkampf und Koalitionsräson: Thomas Burger, Joachim Wolbergs, Norbert Hartl und Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: as

Pressekonferenz zwischen Wahlkampf und Koalitionsräson: Thomas Burger, Joachim Wolbergs, Norbert Hartl und Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: as

Seit geraumer Zeit läuft es nicht mehr ganz so rund in der Koalition. Und die SPD-Fraktion, diesen Eindruck hat man am Dienstag, scheint darunter am Meisten zu leiden. „Viele Demütigungen“ durch Oberbürgermeister Hans Schadinger habe man in den letzten fünf Jahren ertragen müssen, sagt Spitzenkandidat und Bürgermeister Joachim Wolbergs bei der Pressekonferenz im Fraktionsbüro, während Fraktionschef Norbert Hartl, Thomas Burger und Getrud Maltz-Schwarzfischer ernsten Blickes zustimmend nicken. Zuletzt habe man das bei der Vorstellung des neuen Stadions gesehen, wo Schaidinger der SPD „keine Ahnung“ bescheinigt hatte oder bei der nun doch früher möglichen Einhäusigkeit der FOS/ BOS, die der Oberbürgermeister ausschließlich als seinen Erfolg verkauft habe. „Die Wahrheit ist doch, dass bei beiden Themen vorher zwölf Jahre lang nichts passiert ist“, so Wolbergs. Erst die SPD habe hier etwas vorwärts gebracht. Und wieder nicken seine Kollegen, dieses Mal etwas wohlgestimmter. Doch vor allem die Vorstellungen zur Wohnungspolitik sind es, die sie heute präsentieren wollen, ein Thema, bei dem sich SPD und CSU seit einigen Wochen mit Pressemitteilungen überschlagen. Vergangene Woche standen – in nichtöffentlicher Sitzung – im Beteiligungsausschuss Anträge von CSU und SPD in Sachen Stadtbau zur Abstimmung. Während CSU-Fraktionschef Christian Schlegl seinen Antrag – mit dem er wochenlang hausieren gegangen war und die SPD links zu überholen schien – als erledigt ansah und zurückzog, wurde jener der SPD mit den Stimmen von CSU, FDP und Freien Wählern abgelehnt.

CSU, FDP und Freie Wähler: Mieterhöhungen in der Humboldtstraße bleiben

Das bedeutet unter anderem: Keine Rücknahme der vielfach kritisierten Mieterhöhungen in der Humboldtstraße. Keine Ende der Praxis, bei Generalsanierungen grundsätzlich neue Mietverträge abzuschließen. Keine Senkung der Modernisierungsumlage von elf auf neun Prozent. An der Humboldtstraße, da sei er noch dran, orakelt Hartl. Da gebe es noch Einiges zu prüfen. Die letzten beiden Punkte wolle man, im Fall eines Wahlsiegs, mit neuen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat umsetzen, so Hartl und Wolbergs unisono.

„Momentane Stadtbau-Praxis treibt Mietspiegel nach oben“

Die Stadtbau solle dann gegebenenfalls auch mit Finanzmitteln aus dem städtischen Haushalt ausgestattet werden, um sowohl Neubau wie auch Sanierungen schultern zu können, ohne bei den Mieterhöhungen stets die Möglichkeiten des Mietspiegels voll ausschöpfen zu müssen. „Das Ergebnis der momentanen Praxis der Stadtbau ist eine Erhöhung des Mietspiegels“, so Wolbergs. Mit Geschäftsführer Joachim Becker habe man dabei überhaupt kein Problem, wird (nun plötzlich) betont. Fachlich sei der Mann gut, so Hartl. Und man sei sich sicher, dass man entsprechende Ziele auch mit ihm umsetzen könne, wenn denn die Vorgaben stimmen. Die SPD hätte sich aber doch gern vorbehalten, die Vertragsverlängerung für Becker erst nach der Wahl – wenn es „neue Mehrheiten“ gibt – vorzunehmen. Ein Ansinnen, das bekanntlich im Aufsichtsrat der Stadtbau gescheitert ist.

„Laufen Versäumnissen der Ära Schaidinger hinterher“

Schuld an der Wohnungsmisere sei aber ohnehin die CSU. Unter der Ära Schaidinger sei in Sachen sozialer Wohnungsbau eben nichts passiert. „Dieser Sache laufen wir jetzt hinterher“, bekräftigt Hartl. Das soll sich nun alles ändern. Was man mit den Stimmen der SPD beim Alten Schlachthof noch abgelehnt hatte – nämlich das Gelände in städtischem Besitz zu halten und zu entwickeln („Das haben wir uns nicht zugetraut“, so Wolbergs.), soll nun bei Leopold- und Pionierkaserne passieren: Das Areal müsse die Stadt kaufen, um mehr Einfluss darauf zu haben, was dort entsteht. Darauf werde man – im Falle eines Wahlsiegs – bestehen. Und weil vorher so viel auf Schaidinger und die CSU geschimpft worden ist, wird gegen Ende nochmal betont, dass man die Koalition nicht schlecht reden wolle. Viel habe man erreicht, „ordentliche Arbeit“ habe man abgeliefert. Aber eben gemeinsam und „nicht nur Schaidinger allein“. Der oder CSU-Fraktionschef Schlegl wird mit einer Erwiderung darauf sicher nicht lange auf sich warten lassen.
„113 Seiten Unverschämtheit“

Fall Mollath: Strafverteidiger-Demo vor dem Landgericht

Kein gutes Haar lässt der Vorsitzende der „Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger“ an der Ablehnung der Wiederaufnahmeanträge im Fall Gustl Mollath. Jan Bockemühl bezeichnet die Entscheidung des Gerichts als „113 Seiten Unverschämtheit“. Am Freitag wollen er und seine Kollegen demonstrieren.