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Archiv für 24. September 2013

24 Sep2013
Fragwürdige Baugenehmigung

Vorzugsbehandlung für einen Investor?

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Wird hier passend gemacht, was eigentlich nicht passt? Trotz heftigen Widerstands und eindeutiger Stellungnahmen der Fachbehörden, ohne Informationen an den Stadtrat und ohne den Gestaltungsbeirat zu befassen erteilte die Stadt Regensburg die Baugenehmigung für ein Vorhaben mitten im Welterbe.
Die ehemalige Jakobswache wird ein Hotel. Genießt der Investor Vorzugsbehandlung?

Die ehemalige Jakobswache wird ein Hotel. Genießt der Investor Vorzugsbehandlung?

Oswald Zitzelsberger ist als Bauherr und Investor in Regensburg ein alter Bekannter: der Kulturspeicher, Wein- und Andreasstadel oder die Pesthäuser sind Projekte, die der rührige Unternehmer saniert und umgebaut hat. Im Januar war es die ehemalige Polizeiinspektion am Jakobstor, für die Zitzelsberger den Zuschlag vom Freistaat Bayern erhielt. Unter rund 20 Bietern hatte er sich bei einem Wettbewerb durchgesetzt. Heute ist das dort geplante Hotel so gut wie fertig. Und nun will Zitzelsberger im Hinterhof zwei weitere Gebäude bauen, in denen jeweils neun Hotelzimmer untergebracht werden sollen. Das Ganze soll sich schließlich lohnen.

Die Fachleute streiken: alles kein Problem

Das Landesamt für Denkmalpflege läuft dagegen ebenso Sturm wie das städtische Denkmalamt. Es gibt mehrere eindeutige Stellungnahmen. Doch Zitzelsberger – gut bekannt mit Oberbürgermeister Hans Schaidinger und manch anderem Spitzenmann der städtischen Verwaltung – scheint eine gewisse Vorzugsbehandlung zu genießen. Die Stadt erteilte trotz der nachdrücklichen Widersprüche von Denkmalexperten die Genehmigung und weil sich die Fachleute im Denkmalamt weigerten, die notwendige Zustimmung zu geben, setzte – nach dem Motto Ober sticht Unter – kurzerhand Kulturreferent Klemens Unger seine Unterschrift darunter.

Erklärung, die viele Fragen offen lässt

Heraus kam das alles bei der Sitzung des städtischen Planungsausschusses am Dienstag, wo sich in der Liste mit rund 120 Baugenehmigungen, die den Stadträten lediglich zur Kenntnisnahme vorgelegt werden, auch das Zitzelsbergersche Vorhaben fand. Auf Nachfrage von Norbert Hartl (SPD), was denn da nun los sei, „da gibt es so viele Gerüchte“, gab Schaidinger eine Erklärung ab, die viele Fragen offen lässt. Irmgard Freihoffer (Linke) wollte wissen, weshalb in dem Baubescheid die Rede davon sei, dass die Untere Denkmalbehörde zugestimmt habe, wo sich doch das Denkmalamt ausdrücklich gegen das Vorhaben ausgesprochen hatte.

„Für die involvierten Beamten nicht zumutbare Folgen“

Dieses „Dagegen“ des Denkmalamts fällt übrigens ungewöhnlich deutlich aus. In einer E-Mail von Amtsleiter Heinrich Wanderwitz an Oberbürgermeister Hans Schaidinger, die unserer Redaktion vorliegt, heißt es etwa, dass man die Zustimmung sowohl aus denkmalpflegerischer wie auch aus rechtlicher Sicht nicht geben könne. „Die Schaffung eines neuen Baurechts auf den Freiflächen (…) ohne haltbare denkmalpflegerische Begründung“ könne „für die involvierten Beamten zu persönlich nicht zumutbaren Folgen führen“. Und weiter: „Aus diesem Grund darf ich Sie, Herr Oberbürgermeister, darum ersuchen von einer Weiterverfolgung der Neubaupläne (…) abzusehen oder schriftliche Weisung zu erteilen, um Rechtssicherheit bei den betroffenen Fachstellen herzustellen.“ Diese Weisung gab es offenbar nicht. Die zuständigen Beamten weigerten sich denn auch weiter, zu unterschreiben. Zuletzt bekräftigte Wandewrwitz dies in einem neuerlichen Schreiben vom August.

Das passt schon so…

Die Zustimmung übernahm, wie Schaidinger über Bauordnungsamtschef Armin Froschhammer etwas verdruckst einräumen ließ, das Kulturreferat. Und das passe auch so, wie Schaidinger erklärt. Die Untere Denkmalschutzbehörde sei nun mal nicht das Denkmalamt, sondern die Stadt. Und dort habe man das Ganze kurzerhand dem Kulturreferat übertragen. „Kameraden, nicht alles nachplappern, was einem jemand vorplappert. Das ist nämlich falsch“, so Schaidinger an die Bedenkenträger im Stadtrat.

Wo ist der Gestaltungsbeirat? Wo die Infos für den Stadtrat?

Günther Riepl (Freie Wähler) glaubt indes nicht, dass das Ganze so problemlos über die Bühne gehen wird, wie Schaidinger sich das vorstellt und Oswald Zitzelsberger sich wünscht. Riepl zeigte sich erstaunt davon, dass der Stadtrat über ein solches Bauvorhaben „im Bannkreis des Welterbes“ zu keinem Zeitpunkt detailliert informiert worden sei. Äußerst ungewöhnlich sei es auch, dass das Ganze nicht dem Gestaltungsbeirat vorgelegt worden sei, wo doch sonst selbst Bebauungen an Einfallstraßen in diesem Gremium diskutiert würden. Auf die Frage nach dem Warum schwieg Schaidinger.

„Wettbewerbsverzerrung.“

„Ich halte diesen Bau nicht für genehmigungsfähig“, so Riepl. Er rechnet darüber hinaus mit Klagen von Mitbietern. Die Jakobswache sei, so weit er wisse, seinerzeit unter der Vorgabe verkauft worden, dass die dahinter liegende Fläche nicht bebaut werden dürfe. „Durch diese Baugenehmigung wird der damalige Wettbewerb beschädigt. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung.“
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