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Archiv für 18. März 2014

Kommentar: Ein Stratege in eigener Sache

„Deutschlands faulster Staatsanwalt“ wird Fraktionschef

Nach 13 Jahren feiert Hermann Vanino ein Revival als CSU-Fraktionschef. Bravo, CSU!

In den letzten sechs Jahren machte Hermann Vanino vor allem als Kritiker von Hans Schaidinger und Christian Schlegl von sich reden. Er strengte auch eine Klage gegen die CSU-Fraktion an. Jetzt wird er deren Vorsitzender. Foto: Archiv

In den letzten sechs Jahren machte Hermann Vanino (l.) vor allem als Kritiker von Hans Schaidinger und Christian Schlegl von sich reden. Er strengte auch eine Klage gegen die CSU-Fraktion an. Jetzt wird er deren Vorsitzender. Foto: Archiv

Hermann Vanino wird Fraktionschef? Einstimmig? Echt wahr?

Derselbe Vanino, der im Stadtrat immer mal gegen die Fraktion quergeschossen hat? Derselbe Vanino, der Chrstian Schlegl einst der „fachlichen und demokratischen Inkompetenz” geziehen hatte? Derselbe Vanino, der zusammen mit Franz Rieger eine Klage gegen diese Fraktion angestrengt hatte?

Bravo! Damit hat man einen genialen Strategen auf den Posten gesetzt.

Vom Wähler abgestraft, mit der Wahlkampfstrategie gescheitert

Wen interessiert es schon, dass Vanino durch die ohnehin recht zusammengeschrumpfte Wählerschaft abgestraft wurde (Er fiel von Platz fünf auf zehn zurück.)?

Wen interessiert es schon, dass Vanino neben Franz Rieger und dem Veranstalter Peter Kittel für den genialen Plan verantwortlich zeichnet, die Zusammenarbeit mit der SPD aufzukündigen?

Und wen interessiert es schon, dass Vanino dafür bekannt ist, mit der Doppelbelastung Politik und Beruf nur schwer klarzukommen?

Zu faul, unfähig oder was?

Als „Skandal-Staatsanwalt“ erlangte Hermann Vanino vor einem Jahrzehnt bundesweite Bekanntheit. 1999 ließ er ein Verfahren gegen drei mutmaßliche Sexualstraftäter so lange liegen, dass die Verdächtigen vom Oberlandesgericht Nürnberg aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste. Einer von ihnen nutzte die wiedergewonnene Freiheit dazu, eine Zeugin mit dem Tod zu bedrohen. Ein Verfahren gegen einen Tierarzt in Zusammenhang mit einem Schweinemastskandal verschleppte Vanino über 20 Monate. Er soll dafür sogar Aktenzeichen manipuliert haben.

Als die Sache 2001 öffentlich wurde, hatte dies für den damals 48jährigen Vanino – abgesehen von ein paar bösen Schlagzeilen („Deutschlands faulster Staatsanwalt“) – keine ernsthaften Folgen. Seine Versäumnisse erklärte Vanino mit „seiner Belastung im Kommunalwahlkampf und seiner Doppelbelastung im Beruf und als Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion in Regensburg“. Doch zum Glück zeigte das Justizministerium dafür Verständnis. Heute ist er Richter am Amtsgericht in Kelheim.

Zumindest in eigener Sache: ein guter Stratege

Und auf den Posten als Fraktionschef, von dem er 2001 wegen seines „angegriffenen Gesundheitszustands“ zurücktrat, darf er nun 13 Jahre später zurückkehren. Dank einer CSU, pardon: einer auf 16 Mitglieder zurechtgestutzte CSU-Fraktion, die die Verantwortlichen für das zweitschlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte nun auch noch mit Posten belohnt. Auch wenn er es nicht für seine Partei war, zumindest in eigener Sache ist Vanino ein guter Stratege.

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