Archiv für 8. Oktober 2014

Scharfe Kritik an Koalition

Die CSU lebt noch

Nach fünf Monaten Klausur meldet sich die CSU mit einer ätzenden Pressemitteilung zurück. Am Ende gibt es tatsächlich Zugeständnisse der Koalition. 

"Das trifft mich überhaupt nicht." Christian Schlegl. Foto: as

„Das trifft mich überhaupt nicht.“ Christian Schlegl. Foto: as

Erinnern Sie sich noch? In Regensburg gab es einmal eine Partei, die wollte die Altstadt untertunneln, 10.000 neue Wohnungen bauen und für „Stabilität statt Chaos“ sorgen. Von diesen großen Visionen ist bei der CSU nicht viel übrig geblieben. Zuletzt bemühte man sich um eine Gedenktafel zur Erinnerung an den Papstbesuch, das Aufstellen von Aschenbechern oder die Erneuerung des Abenteuerspielplatzes in Burgweinting. Nicht dass abseits der SPD derzeit irgendeine andere Partei im Stadtrat besonders wahrnehmbar wäre, aber für die größte Oppositionsfraktion, für eine Partei, die im Wahlkampf noch so große Töne spuckte und die in der Vergangenheit, als man noch regierte, nur selten ein Blatt vor den Mund nahm, wenn es darum ging, die kleinere Fraktionen im Stadtrat zurechtzustutzen, ist eine solche Unauffälligkeit schon bemerkenswert.

„Versprochen – Gebrochen“

Am gestrigen Dienstag aber meldete sich die CSU in Person ihres einstige Spitzenkandidaten Christian Schlegl zurück. Im Vorfeld der Debatte des Investitionsprogramms im Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats hatten Schlegl, CSU-Fraktionschef Hermann Vanino und der Kreisvorsitzende Franz Rieger eine Pressemitteilung verschickt, die der Koalition unter der Überschrift „Versprochen – Gebrochen“ Ideenlosigkeit und fehlenden Mut vorwarf. Insbesondere den kleineren Fraktionen fehle „jegliches Maß an Eigenanspruch und ihr Rückgrat“.

Entsprechend scharf gestaltete sich anfänglich auch die Debatte im Planungsausschuss. Hier geht es um den Löwenanteil des 573,5 Millionen Euro schweren Investitionsprogramms. Über 174 Millionen Euro sollen zwischen 2014 und 2018 für den Bereich „Bau- und Wohnungswesen und Verkehr“ fließen (eine Präsentation des städtischen Finanzreferats als PDF).

„So kläglich versagt.“ Norbert Hartl Foto: as

„So kläglich versagt.“ Norbert Hartl Foto: as

Er sei „überrascht, dass die CSU ihre tollen Ergüsse von vor der Wahl jetzt noch toppen will“, höhnt SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, nachdem er das Investitionsprogramm kurz gelobt hat. In Richtung Schlegl legt er nach, dass Rieger und Vanino schon im Wahlkampf schlechte Berater gewesen seien. Sie hätten dafür gesorgt, dass er, Schlegl, „so kläglich versagt“ habe. Ja, es sei schon bedauerlich, dass Schlegl, mit dem man sechs Jahre so gut zusammengearbeitet habe, jetzt so etwas herausgebe, „ohne jede Substanz“.

„Den Boden der Realität verloren.“

Die Koalitionspartner nehmen diesen Ball freudig auf. Die CSU habe „den Boden der Realität verloren“, meint Margit Kunc (Grüne). „Den Mut, den Sie haben, könnte die Stadt nicht finanzieren“, ergänzt Günther Riepl (Freie Wähler). Und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs schließlich meint etwas bedauernd, dass es „eigentlich nicht fair“ sei, sich an Schlegl abzuarbeiten. Schließlich habe er mit diesem Stil „schon eine Wahl grandios verloren“.

"Es ist eigentlich nicht fair, sich an Ihnen abzuarbeiten." Joachim Wolbergs. Foto: as

„Es ist eigentlich nicht fair, sich an Ihnen abzuarbeiten.“ Joachim Wolbergs. Foto: as

Doch Schlegl, der sich in den letzten Monaten mit Wortmeldungen sehr zurückgehalten hat, lässt sich nicht beirren. Der Koalition attestiert er ein „Nichtvorhandensein von Kreativität“. Alles, was im Investitionsprogramm sinnvoll sei, stamme noch aus Zeiten, als die CSU zumindest mitregiert habe. Ansonsten werde nichts neues gewagt und nichts investiert, obwohl der Oberbürgermeister doch „bei jeder Pressekonferenz und jeder Schaukeleinweihung“ betone, dass genug Geld da sei.

„Piep. Piep. Piep. Wir haben uns alle lieb.“

Die Grünen seien offenbar so erfreut über den Bürgermeister-Posten, dass sie darüber sämtliche Inhalte über Bord geworfen hätten und die Freien Wähler würden ja wohl nicht glauben, dass mit 50.000 Euro für eine Ersatztrasse im Investitionsprogramm tatsächlich irgendwann ihr Tunnel gebaut werde. Ja selbst Irmgard Freihoffer von der Linken bekommt ihr Fett weg. Diese versuche zwar immer so zu tun, als ob sie etwas kritisieren würde, aber in Wahrheit gelte in diesem Stadtrat momentan doch das Motto „Piep. Piep. Piep. Wir haben uns alle lieb.“

Schlegl indes will nicht liebhaben und auch nicht liebgehabt werden. „Ich bin erstaunt über die Dünnhäutigkeit, mit der hier auf unsere inhaltliche Kritik reagiert wird“, sagt er. Ein fairer Umgang mit der CSU sei das nicht. „Aber ob Sie es glauben oder nicht, Herr Oberbürgermeister: Egal wie oft Sie meine Wahlniederlage noch wiederholen – das trifft mich nicht. Das trifft mich überhaupt nicht.“

Wolbergs geht auch auf die CSU zu

Nachdem es ein Weilchen hin und her gegangen ist – die Debatte dauert gut drei Stunden – stellt Schlegl sechs Änderungsanträge. Symbolisch, wie er sagt, darunter Geld für ein Parkleitsystem und Planungsmittel für die Hafenspange im Stadtosten. Und, oh Wunder: Nach einer kurzen Unterbrechung kommt Wolbergs der CSU in diesen beiden Punkten entgegen. Nach einer weiteren Pause kündigt die CSU daraufhin, auch wenn man bei der Kritik bleibe, ihre Zustimmung zum Investitionsprogramm an. „Auch auf die Gefahr hin, dass uns das als Umfallen ausgelegt wird“, merkt Schlegl an. „Aber nein. Das ist doch kein Umfallen“, unterbricht ihn Hartl. Nein, ein Umfallen sei das sicher nicht, sagt wenig später auch Wolbergs. Und schließlich stimmen alle dem Investitionsprogramm zu. Alle, bis auf einen.

Es ist Benedikt Suttner von der ÖDP, der auch eine Reihe von Änderungsvorschlägen mitgebracht und sie sachlich vorgetragen hatte. Doch eine Mehrheit oder ein Entgegenkommen erfährt er nicht. Es haben sich eben doch nicht alle lieb.