Archiv für 25. April 2016

Schrankenloser Wettbewerb bei Daseinsvorsorge?

Lobbyverband verklagt Stadt Regensburg

Darf Altenpflege von Kommunen bezuschusst werden oder nicht? Ein Lobbyverband sieht das EU-Wettbewerbsrecht verletzt und strengt deshalb eine Musterklage gegen die Stadt Regensburg an.

Ein Zimmer im Bürgerheim Kumpfmühl. Der Neubau sorgt derzeit für ein höheres Defizit bei der Regensburg Seniorenstift gGmbH. Foto: Stadt Regensburg

Ein Zimmer im Bürgerheim Kumpfmühl. Der Neubau sorgt derzeit für ein höheres Defizit bei der Regensburg Seniorenstift gGmbH. Foto: Stadt Regensburg

Darf die Stadt Regensburg ihre Seniorenpflegeeinrichtungen bezuschussen? Mit dieser Frage müssen sich – voraussichtlich über mehrere Jahre hinweg – die Gerichte beschäftigten. Der „Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste“ (bpa) hat wegen der städtischen Zuschüsse für die „Regensburg Seniorenstift gGmbH“ (RSG) Klage vor dem Landgericht Regensburg eingereicht.