Archiv für Februar, 2017

"Ganze Reihe von Kontaktverboten"

Wolbergs kommt unter Auflagen frei

Das Landgericht Regensburg hat den Haftbefehl gegen Joachim Wolbergs gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Sein Rechtsanwalt kündigt an, dass Wolbergs nun „mit der gebotenen Intensität“ den Kampf gegen die erhobenen Vorwürfe und öffentlichen Spekulationen aufnehmen werde.

Joachim Wolbergs

Zum Schluss hatte auch die Staatsanwaltschaft keine Einwände mehr: Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg hat am heutigen Dienstag den Haftbefehl des Amtsgerichts Regensburg gegen den derzeit suspendierten Oberbürgermeister unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Zu diesen Auflagen gehören laut einem Sprecher des Landgerichts „eine ganze Reihe von Kontaktverboten“.

„Das Mantra 'Die Verwaltung arbeitet gut' immer weiter fortzupredigen, kann es nicht sein“, sagt der Immobilienunternehmer Ferdinand Schmack. Foto: as
Ferdinand Schmack attackiert Stadtverwaltung

Beschuldigter Bauunternehmer: „Wir sind die Verarschten!“

Die Wortwahl und die Aussagen werden deutlicher: Am Donnerstag rang der Stadtrat vier Stunden um einen Umgang mit der Korruptionsaffäre – mit überschaubarem Ergebnis und heftigen gegenseitigen Vorwürfen. Tags darauf meldet sich einer der Beschuldigten in der Spendenaffäre zu Wort und greift Teile der Stadtverwaltung an.

Ankerkind1
Serie

Ankerkind sucht Heimathafen – ein Tagebuch (V)

„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in einer Beamtenfamilie, orientalische Sitten zwischen deutschen Traditionen, Damaszener in einem bayerischen Dorf. Spannungsreiches und spannendes Zusammenleben und Zusammenwachsen. Die Namen haben wir geändert. Teil V.

Vortrag zum Thema Freiraum in der Stadt von morgen. Foto: om
Vortrag zur Freiflächenentwicklung in der Zukunft

Stadtgrün zwischen Beteiligungskomplex und Agora

Bürgermeister Jürgen Huber und der Leiter des Stadtgartenamtes Hans Dietrich Krätschell informierten am Dienstag im Degginger über die Bedeutung von Freiräumen in Städten und stellten diesbezügliche Strategien der Stadt Regensburg vor. Publikumsstimmen beklagten Versäumnisse und Fehlentwicklungen in der Vergangenheit in der Flächengestaltung und -nutzung und kritisierten ein fehlendes Gesamtkonzept der Stadt.

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Kein neues Modell: Sport, Politik und Sparkasse

Finanzmodell Spezl/ UPDATE

Vor dem Hintergrund eines fragwürdigen Kredits der Sparkasse für den inhaftierten Bauträger Volker Tretzel rücken Verdachtsmomente gegen Jahn-Präsident Rothammer in den Hintergrund. Er sei lediglich Zeuge, nicht Beschuldigter, sagt er zu uns. Auffällig bleibt bei der Vorzugsbehandlung für Jahn-Sponsor Tretzel das Zusammenspiel zwischen Politik, Sport und Sparkasse. Und dieses Zusammenspiel ist nicht neu.

marina quartier, regensburg
entwicklungsgebiet schlachthofareal
perspektive von nordwesten
basis: bebauungsplanentwurf (stand: 2011)
aktualisierung: mrz-12
Millionengrab Marina-Quartier

Geheimniskrämerei um millionenschweren Schlachthof-Schutt

Beim Marina-Quartier zahlt die Stadt Regensburg ordentlich drauf. Es geht um Millionen. Um wie viel? Bei der Stadt selbst weiß man es nach eigenem Bekunden noch nicht. Das „Immobilien Zentrum Regensburg“, das an der Entwicklung kräftig verdient, sagt es nicht. Bereits 2009 gab es eine preisgekrönte Arbeit, die eine völlig andere, für die Stadt gewinnbringende Entwicklung des Areals ins Spiel gebracht hatte. Doch das war politisch nicht erwünscht.

Ankerkind1
Serie

Ankerkind sucht Heimathafen – ein Tagebuch (IV)

„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in einer Beamtenfamilie, orientalische Sitten zwischen deutschen Traditionen, Damaszener in einem bayerischen Dorf. Spannungsreiches und spannendes Zusammenleben und Zusammenwachsen. Die Namen haben wir geändert. Teil IV.

Partei- und Fraktionsspitzen beim PresseClub. Foto: om
Diskussion der Partei- und Fraktionsspitzen im PresseClub

Regensburg im Vorwahlkampf

Der Andrang war erwartungsgemäß groß als am Donnerstagabend im PresseClub als die Fraktions- bzw. Parteispitzen der Regensburger Parteien zusammenkamen, um sich der Diskussion zu den Korruptionsvorwürfen zu stellen, die seit Wochen das politische Leben in Regensburg dominieren. Dabei wurden altbekannte und tiefe Gräben weiter aufgerissen. Faktisch kam nichts Neues auf den Tisch, doch die eine oder andere Beobachtung und Anregung war doch erkenntnisreich.

Foto: Archiv/ Staudinger
"Islam nicht integrierbar"

Der Bischof gibt den Trump

Rudolf Voderholzer hat nachgedacht, sich an seine Aufgabe als römisch-katholischer Bischof erinnert und dann verkündigt, dass der Islam als Islam nicht ins christliche Abendland integrierbar sei. Wegen der Verneinung des Kreuzestodes des menschgewordenen dreifaltigen Gottes, meint er. Ähnlich oberflächlich macht Voderholzer sich Gedanken zur Rolle der katholischen Kirche im NS-Regime und der damaligen Ermordung von sogenannten „lebensunwerten“ Menschen.

Bezeichnet die Wahlkampffinanzierung der Regensburger SPD als "illegal": der Strafrechtler Tonio Walter. Foto: Archiv/ as
Früherer Wolbergs-Konkurrent fordert:

„SPD-Spitze sollte geschlossen zurücktreten“

Am morgigen Dienstag will die Regensburger SPD der Öffentlichkeit ihre neue Fraktionsspitze präsentieren. Wer den zurückgetretenen Norbert Hartl ersetzen soll, war bislang auch parteiintern ein streng gehütetes Geheimnis. Bereits am Wochenende hat mit dem Strafrechtsprofessor Tonio Walter ein prominentes SPD-Mitglied (Walter trat im Vorfeld des Kommunalwahlkampfs 2008 als parteiinterner Konkurrent von Joachim Wolbergs und Favorit von Margit Wild an.) via Facebook einen Vorschlag gemacht, welche Lehren die Regensburger Sozis aus dem Korruptionsskandal ziehen könnten. Erwartungsgemäß stießen die Forderungen nach der Übernahme von politischer Verantwortung und einem klaren personellem Schnitt nur auf wenig Gegenliebe. Wir veröffentlichen Walters Stellungnahme im kompletten Wortlaut. Er selbst hat am heutigen Montag erklärt, dass er als möglicher OB-Kandidat nicht zur Verfügung stehe.

wolbergs-im-rampenlicht
Nach Amtsenthebung

Landesanwaltschaft halbiert Wolbergs die Bezüge

Nach der vorläufigen Suspendierung vom Amt des Oberbürgermeisters hat die Landesanwaltschaft nun die Bezüge von Joachim Wolbergs um die Hälfte gekürzt. Die Entscheidung beruhe „auf der Prognoseentscheidung, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird“. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung der Landesanwaltschaft im kompletten Wortlaut.