Archiv für 8. April 2017

Kritik am Umgang mit der Korruptionsaffäre

„Eine Blamage ersten Ranges“

Michael Kubiciel: „Mir scheint der Korruptionsskandal in Regenburg für den kommunalen Sektor das abzubilden, was die Siemens-Affäre für die Privatwirtschaft sichtbar gemacht hat: ein zuvor kaum vorstellbares System aus Unregelmäßigkeiten bis hin zum Verdacht schwerwiegender Straftaten.“ Foto: Tsambikakis

Michael Kubiciel: „Mir scheint der Korruptionsskandal in Regenburg für den kommunalen Sektor das abzubilden, was die Siemens-Affäre für die Privatwirtschaft sichtbar gemacht hat: ein zuvor kaum vorstellbares System aus Unregelmäßigkeiten bis hin zum Verdacht schwerwiegender Straftaten.“ Foto: Tsambikakis

Keine Überprüfung der Korruptionsrichtlinie: Transparency International hat der Stadt Regensburg mit deutlichen Worten eine Absage erteilt. Der Experte Professor Michael Kubiciel, der sich seit gut 15 Jahren mit dem Thema Korruptionsbekämpfung beschäftigt, hält das nur für folgerichtig. Das momentane Verhalten der Stadt gebe „Anlass zu schlimmsten Befürchtungen“.

Es ist Freitagmorgen, als Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer gegenüber unserer Redaktion bekräftigt, was sich durch Aussagen in den letzten Wochen und Monaten schon angedeutet hatte: In Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um zwei Oberbürgermeister, mindestens einen Stadtrat und mehrere Bauunternehmer werde die Stadtverwaltung „keine Parallelermittlungen führen“, so Maltz-Schwarzfischer. „Konsequenzen aus der ‚aktuellen Affäre‘ werden erst gezogen, wenn das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist.“ Abgesehen davon, dass man – nach einem entsprechenden Antrag der Linken Ende Februar – Transparency International (TI) um Hilfe gebeten habe, bedürfe es „keiner weiteren Maßnahmen für die Verwaltung“.