Archiv für 23. Mai 2017

CandisNach knapp zwei Stunden scheiterten am Montag die Vergleichsverhandlungen zwischen dem Pflegekonzern Bayernstift und dem Politaktivisten Kurt Raster. Am 1. Juni entscheidet das Gericht, ob er die beklagten Behauptungen in einem Flugblatt weiter verbreiten darf oder nicht.

Dr. Sabine Mühlbauer will sich nicht in die Karten schauen lassen. „Ich werde heute auf keinen Fall sagen, in welche Richtung ich tendiere“, betont die Richterin mehrfach am Montag. Im kleinen Sitzungssaal 10 des Landgerichts Regensburg drängeln sich die Zuhörer. Mehrere Stühle muss ein Wachtmeister bringen, trotzdem muss der eine oder die andere stehen. Der Rechtsstreit zwischen dem Politikaktivisten Kurt Raster und der Bayernstift GmbH sorgt für jede Menge Aufmerksamkeit – mehr Aufmerksamkeit wohl, als Raster und dessen Initiative „Recht auf Stadt“ mit jenem Flugblatt erreicht hätten, über das nun das Gericht entscheiden muss, und mehr Aufmerksamkeit, als sich die Bayernstift GmbH gewünscht hätte.

"Ausbildung statt Abschiebung" forderten etwa 400 Menschen in Regensburg. Foto: om
Demonstration der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung"

Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert

„Keine Abschiebung nach Afghanistan!“ – So lautet die Hauptforderung der Regensburger Initiative von Pädagogen „Ausbildung statt Abschiebung“, die am Samstag für Ausbildungschancen und das Bleiberecht afghanischer Jugendlicher demonstrierte. Etwa 400 Menschen folgten dem Aufruf und beteiligten sich an der Demonstration. Die Regensburger Grünen fordern unterdessen den Stadtrat zu einem Bekenntnis zum Abschiebestopp nach Afghanistan auf.