Archiv für 15. Oktober 2017

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen fand vergangene Woche in Regensburg die Berufungsverhandlungen gegen einen Reichsbürger und rechtsradikalen Netzwerker statt. Der Betreiber der Seite „Schutzengel-Orga“ wurde wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

nbb

Leiter des „Amts für Schutzengel“: der Volksverhetzer Reinhard Sigl.

Mit zitternder Hand verliest der Angeklagte Reinhard Alfred Sigl bei der Berufungsverhandlung am Donnerstag seine acht Anträge. Der 54jährige steht wegen Volksverhetzung in zwei Fällen sowie Beleidigung vor dem Landgericht Regensburg. Er beantragt unter anderem Einsicht in den Gerichtsverteilungsplan des Landgerichtes vom Jahr 2015 bis 2017 und ein Gutachten vom Bundesverwaltungsgericht darüber. Die Anträge werden jedoch nach kurzer Unterbrechungen vom Richter Robert Rösl abgelehnt, der Grund hierfür simpel: Die Zuständigkeit darüber fällt nicht in den Bereich der Kammer. Die Anträge entsprechen jedoch genau der Taktik der sogenannten Reichsbürgerszene – zu der Sigl gehört –, um jeden Preis bei Gerichtsverhandlungen einen Verfahrensfehler oder gar eine Einstellung zu erzwingen.