Archiv für 15. Dezember 2017

Initiative verzweifelt an der aktuellen Asylpolitik

„Die CSU verrechnet sich mit ihrem harten Kurs“

Julia von Seiche: „Die Bürokratie eskaliert immer weiter, und das auf direkte Weisung des Innenministeriums hin.“ Foto: Bayerisches Staatsministerium des Innern/ James Albright

Julia von Seiche: „Die Bürokratie eskaliert immer weiter, und das auf direkte Weisung des Innenministeriums hin.“ Foto: Bayerisches Staatsministerium des Innern/ James Albright

Die Vorsitzende des Vereins „Ausbildung statt Abschiebung“ kritisiert den „den bürokratischen Wahnsinn“ der aktuellen Asylpolitik. Innenminister Joachim Hermann wirft sie Zündelei am sozialen Frieden vor.

Am 6. Dezember war es wieder soweit. Die Bundesregierung hat mit dem achten Abschiebeflug nach Afghanistan 14 Personen in ein Gebiet abgeschoben, das international in punkto Sicherheit auf dem vorletzten Platz geführt wird. Ein Sicherheitsbericht des Bundes für Afghanistan steht seit Jahren aus. Dennoch setzen die Bundesregierung und insbesondere die bayerische Landesregierung auf einen harten Kurs.