Archiv für Januar, 2018

Mit 100 Prozent der Stimmen hat die AfD Regensburg den extrem rechten Benjamin Nolte zum Kandidaten für die Landtagswahl nominiert.

Freut sich auf seiner Facebook-Seite über die Nominierung: Benjamin Nolte. Screenshot: Facebook

Freut sich auf seiner Facebook-Seite über die Nominierung: Benjamin Nolte. Screenshot: Facebook

Der Jubel kennt keine Grenzen. „Glückwunsch, Benjamin.“ „Regensburg ist eine tolle Stadt.“ „Rock das Haus und zerleg die Antifa!“ So feiern AfD-Mitglieder in einer internen Chat-Gruppe die Nominierung von Benjamin Nolte zum Stimmkreiskandidaten für die AfD in Regensburg. 100 Prozent der Mitglieder haben sich nach Informationen unserer Redaktion für den 36jährigen ausgesprochen, der vor einigen Jahren als „Bananen-Nolte“ zu einiger Berühmtheit gelangt war und kurzzeitig selbst der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ zu weit rechts stand.

Maltz-Schwarzfischer: "Eine persönliche Haltung kann man immer entwickeln und sagen Afghanistan ist nicht sicher. Als Stadt, als Behörde muss man sich aber immer an Gesetze halten und die sicheren Herkunftsstaaten werden unabhängig von meiner persönlichen Haltung definiert." Foto: Archiv/ Staudinger
Interview mit Gertrud Maltz-Schwarzfischer

„Die Trennung in Menschen mit geringer und größerer Bleibeperspektive ist problematisch.“

Seit einem knappen halben Jahr gibt es das „Transitzentrum“ in der Zeißstraße. Hier werden Asylsuchende untergebracht, die kaum eine Bleibeperspektive haben und bald wieder abgeschoben werden sollen. Wie steht die Stadt zu dieser Einrichtung? Und wie passt das „Abschiebelager“ mit der Resolution des Stadtrats gegen Abschiebungen nach Afghanistan zusammen? Ein Interview mit Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (Anmerkung: Das Gespräch fand bereits Anfang Januar statt.).

https www immobilienzentrum de s Roland Schungl
Vorstand Wolfgang Herzog verlässt das Immobilien Zentrum

IZ-Gruppe: Ein halbierter Vorstand und eine deutliche Ansage

Die Führungsriege des „Immobilien Zentrum Regensburg“ dünnt weiter aus. Mit Wolfgang Herzog verlässt nach Roland Schungl und Thomas Dietlmeier mittlerweile die dritte Person innerhalb eines Monats den Vorstand der ins Zwielicht geratenen Bauträger-Gruppe. Eine heute versandte Erklärung Herzogs lässt tief blicken.

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Kolumne

Regierungsbildung: Es ist nicht „alles“ besser als nichts

Das Jahr 2018: Und es wird wieder sondiert. Nachdem aus dem jamaikafarbenen Konglomerat aus Union, SPD, FDP und Grünen nicht recht was werden wollte, geben sich nun Union und Sozialdemokraten noch einmal die Ehre. Kleinster gemeinsamer Nenner: Schnell soll es gehen, „die Welt wartet nicht auf uns“. Und während sich die Alt-68er mit einem Gläschen Prosecco zum Jubiläum zuprosten, sult sich die Neue Rechte weiter wohlig und wonnig im Erfolgsschlamm des eigenen reaktionären Diskurses. Geil, bürgerlich so richtig wuschig, wird dabei höchstens jenes CSU-Klientel mit Zugang zu ausreichend Höhenluft.

Polizeibus
„Ausnahme-Wochenende“ für die Polizei

Beleidigungen, Bierdusche und schwere Gewalttaten

„Gewalt gegen Polizeibeamte beschäftigt die Oberpfälzer Polizei das ganze Jahr über. Das vergangene Wochenende stellt allerdings mit Blick auf die Häufigkeit und Intensität eine Ausnahme dar“, sagt ein Polizeisprecher nach mehreren Angriffen in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Zwei Beamte landeten im Krankenhaus.

Kommentarbox_Floßmann
Kolumne

Hinterhältige Jungfrauen und ein Anfang

„Ich bin bestimmt ein goldener Gott“, denkt das zum wortaffinen Schreiberherz gehörige Erbsenhirn und klemmt sich voller heuchelndem Tatendrang hinter den Laptop. Eine Kolumne soll es also dieses Mal sein, wie überaus interessant. Ganz blöd ist man natürlich nicht, zur Sicherheit tippt man aber doch nochmal unauffällig das Wort „Kolumne“ in die Google-Suchleiste ein und klickt etwas beschämt durch die ausgespuckten Beiträge. „Weniger recherchiert als die Glosse“, steht in den Weiten des Internets geschrieben. Ein kleiner Schauer der Erleichterung durchläuft den eigenen Corpus, schließlich klingt „wenig recherchiert“ (wie leicht sich doch bestimmte Dinge durch das Weglassen nur zweier Buchstaben in ein viel schöneres Licht rücken lassen) schon mal ganz ausgezeichnet.

Kommentarbox_Tagebuch
Nicht nur in eigener Sache

Aus dem Redaktionstagebuch 1/18

Wegen zurückliegender Ereignisse und aus aktuellem Anlass ist unser erstes Redaktionstagebuch im neuen Jahr dieses Mal etwas länger geworden. Es geht um sinnvolle Briefe und Anträge, Fakenews und ein ominöses „Hetzportal im Internet“, gegen das der suspendierte Oberbürgermeister juristisch vorgehen will. Außerdem freuen wir uns über eine sehr wohlwollende Erwähnung im Medienmagazin „journalist“ und erklären aus gegebenem Anlass, wie wir auf unserer Seite mit Kommentaren umgehen.

Ein bundesweit einmaliger Fall wird nun vor dem Sozialgericht entschieden. Foto Johanning/ Wikimedia Commons
Klage gegen Jobcenter wegen „Mietpreisbremse“

Warum geht das Jobcenter nicht gegen Miethaie vor?

Wegen der Anwendung der Mietpreisbremse gegen Hartz IV-Empfänger durch das Jobcenter Regensburg läuft nun eine Klage vor dem Sozialgericht. Die Behörde begründet ihr Handeln damit, dass man Mietwucher verhindern wolle. Hier gäbe es durchaus andere und vor allem effektive Möglichkeiten – doch diese werden offenbar nicht genutzt.

Christian Stahl bei einer AfD-Kundgebung in Regensburg. Foto: Archiv/ as
"Kostenlose Musterklagen" gegen Facebook

Stahlgetwitter

Er sollte für die AfD eine eigene Rechtsanwaltskanzlei aufbauen, um die juristische Schlagkraft der Partei zu erhöhen. Jetzt bietet Dr. Christian Stahl mit seiner neugegründeten Kanzlei an, Facebook „kostenlos“ zu verklagen und sorgt mit einer Strafanzeige gegen den Kölner Polizeipräsidenten für Aufmerksamkeit.