Nach drei Stunden Debatte

350.000 Euro für „Nonsense-Politik“

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Die Koalition beschließt nach hitziger Debatte die umstrittene Bürgerbefragung zu Kongresszentrum, Busbahnhof in Co. Bei der Stadtratssitzung kam es zu Tumulten auf der Zuschauertribüne.

Der Politaktivist Kurt Raster und einige Mitstreiter protestierten auf der Zuschauertribüne. Foto: Bothner

Der Politaktivist Kurt Raster und einige Mitstreiter protestierten auf der Zuschauertribüne. Foto: Bothner

Von Michael Bothner

Nach über drei Stunden und einer hitzigen Debatte ist es amtlich: Die bereits im Vorfeld scharf kritisierte Bürgerbefragung zur Neugestaltung des Bahnhofsareals kommt. Die bunte Koalition stimmte mit einer knappen Mehrheit von 25 Stimmen geschlossen für den Vorschlag der Verwaltung. Kurz bevor Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer die Abstimmung durchführte, warfen Aktivisten, die gegen den geplanten Bau am Ernst-Reuter-Platz seit Wochen protestieren, Flyer von der Zuschauertribüne und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Nein zum RKK“. Initiator war das Bündnis „Recht auf Stadt“ um Kurt Raster. Fast eine Blaupause zu den Protesten, als vor über zehn Jahren Hans Schaidinger ein RKK auf dem Donaumarkt durchsetzen wollte.

Opposition stimmt geschlossen für Verschiebung

Ein seltenes Ereignis kann Christian Janele (CSB) am Donnerstag feiern. ÖDP, CSU und Linke stimmte geschlossen für seinen Antrag, die geplante Bürgerbefragung zu verschieben. Mit 25 zu 23 Stimmen lehnte die Koalition dieses Ansinnen allerdings sofort ab. 

Gleich  zu Beginn der Sitzung  hatten die beiden, von der Stadt beauftragten Planungsteams die Pläne zur Neugestaltung des Areals zwischen Hauptbahnhof und Maxstraße vorgestellt. Zum einen geht es um die Neugestaltung das Bahnhofsareals, der um einen Zentralen Omnibusbahnhof erweitert werden soll. Weiter soll der Bau eines Kultur- und Kongresszentrums auf dem Keplerareal realisiert werden. Als dritten Punkt möchte man die Modernisierung des ÖPNV angehen – hier ist seit einiger Zeit die Stadtbahn wieder ein großes Thema. 

Lob für die Ideenwerkstätten

Die Planungsteams hatten über mehrere Wochen hinweg in Ideenwerkstätten gemeinsam mit allen interessierten Bürgern daran gearbeitet und darüber diskutiert, was es zu beachten gibt und was realisierbar ist. So kam auch die Empfehlung der Planungsteams, Wohnraum in das RKK zu integrieren, um einen Tag und Nacht belebten Raum und ein sogenanntes „Haus für Alle“ zu schaffen.

Während die Beteiligungsmöglichkeiten bei diesen Ideenwerkstätten von allen Parteien und vielen Verbänden als großer Erfolg und Positivbeispiel dafür angesehen wird, wie Bürger in Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden können, stößt die Befragung durchweg auf Kritik.

Kritik von zahlreichen Initiativen

Noch am Vortag hatten der Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz, das Bündnis für Atomausstieg, Greenpeace und der ADFC eine Petition eingereicht, mit der Bitte, die Befragung zu verschieben. Die Altstadtfreunde und der Arbeitskreis Kultur hatten sich mit einem offenen Brief an die Stadträte gewandt. Professor Achim Hubel und Dr. Peter Morsbach haben ihre Ablehung der Befragung in ihrer jetzigen Form auch bei regensburg-digital noch einmal deutlich bekräftigt.

Richard Spieß: "Salamitaktik“ Foto: Archiv/ Stadt Regensburg

Richard Spieß: „Salamitaktik“ Foto: Archiv/ Stadt Regensburg

Linkenstadtrat Richard Spieß spricht am Donnerstag von einer „Salamitaktik“, die die Koalition betreibe. „Dem Bürger wird vorgegaukelt, hier an einer Entscheidung beteiligt zu sein. Stattdessen wird scheibchenweise daran gearbeitet das RKK durchzusetzen.“  Die 350.000 Euro seien rausgeschmissenes Geld.

„Einschätzungen einholen“

SPD-Fraktionschef Klaus Rappert verteidigt dagegen die Befragung. „Es war während der Ideenwerkstätten, die für alle offen waren, genug Zeit zur Diskussion.“ Mit dem Fragebogen, der 145.000 Mal verschickt werden soll, wolle man nun „Einschätzungen zu dem geplanten Vorhaben“ einholen, um so die nächsten Planungsschritte angehen zu können.

Verweist auf drei Mal "Ja" zum RKK: Ludwig Artinger. Foto: Archiv

Verweist auf drei Mal „Ja“ zum RKK: Ludwig Artinger. Foto: Archiv

Auch Ludwig Artinger (Freie Wähler) stimmt in diesen Tenor ein. Immerhin geht es um den RKK-Standort, den die Freien Wähler gegen jahrzehntelangen Widerstand der CSU auf die Agenda setzen konnten. Er verweist auf die drei bereits durchgeführte Bürgerentscheide zum Kultur- und Kongresszentrum in den vergangenen Jahren, die alle mit einem eindeutigen „Ja“ geendet hatten. Der letzte davon 2006.

Genau diesen Umstand kritrisiert Astrid Lamby (ÖDP). „Seitdem hat sich viel verändert. Wir müssen uns auch die Frage stellen, ob wir dieses RKK nicht bereits haben.“ Lamby spielt damit auf die verschiedenen neuen Einrichtungen im Stadtgebiet an – etwa das Marinaforum am Alten Schlachthof oder das Kongresszentrum in der Conti-Arena. „Ich glaube, dass wir hier mittlerweile von unterschiedlichen Definitionen eines RKK ausgehen und damit ist die Debatte nicht mehr vernünftig zu führen. Nach einem so langen Zeitraum verstehen auch die Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr von was dann da genau gesprochen wird.“

„Suggestivfragen ohne Erkenntnisgewinn“

"Nonsense-Politik", nennt Christian Schlegl die Befragung. Foto: Archiv/ Stadt Regensburg

„Nonsense-Politik“, nennt Christian Schlegl die Befragung. Foto: Archiv/ Stadt Regensburg

Christian Schlegl (CSU) bezweifelt grundsätzlich den Sinn der Befragung. „In diesem Fragebogen wird abgefragt, was wir vor einem Jahr hier bereits beschlossen haben und nicht, was im Beteiligungsprozess erarbeitet wurde. Das ist undemokratisch und für den Bürger nicht transparent.“ Die Befragung sei „eine Nonsense-Veranstaltung“. CSU-Fraktionschef Ludwig Zimmermann spricht von Suggestivfragen ohne Erkenntnisgewinn. Ähnlich argumentiert Piratin Tina Lorenz. Die Befragung sei lediglich darauf ausgelegt, sich ein Ja zum RKK abzuholen. Doch bei der Koalition stößt jedwede Kritik auf taube Ohren.

Immer wieder ist – sehr allgemein gehalten – von „Grundlagen für die weiteren Planungen“ die Rede, die man mit der Befragung schaffen wolle. Planungsreferentin Christine Schimpfermann spricht von umfangreichen Überlegungen, die man angestellt habe und kündigt eine „ganze Kaskade von Befragungen“ an, die folgen würde. Doch den Sinn eine Befragung, bei der die Bürger bereits beschlossene Planung für wichtig oder unwichtig erklären können, vermag weder bei der Verwaltung noch der Koalition jemand genauer klarzustellen.

Planungsreferentin Christine Schimpfermann (re.) kündigt eine "Kaskade von Befragungen" an. Foto: Archiv/ as

Planungsreferentin Christine Schimpfermann (re.) kündigt eine „Kaskade von Befragungen“ an. Foto: Archiv/ as

Auch ein Vorschlag von Richard Spieß, nur über den Erbpachtvertrag für das Keplerareal zu entscheiden – die Stadt muss hier bis spätestens Februar entscheiden, ob sie von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch macht – lehnte die Koalition ab. Nach kurzer Beratungspause bringt sie mit ihrer 25-Stimmen-Mehrheit die Befragung auf den Weg. Die Proteste dagegen haben gerade erst begonnen.

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Kommentare (35)

  • Matthias B.

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    Ich kann mir nicht helfen: Da hat doch wieder irgendein Investor seine Finger im Spiel. Wer hat hier wem in Stadtrat und Verwaltung was versprochen? Sehenden Auges einen derartigen Unsinn zu verzapfen, wider alle Vernuft derart viel Geld zu verpulvern … Ein Schildbürgerstreich! Für Maltz-Schwarzfischer, Artinger, Meierhofer und Co habe ich ab sofort nur noch eins übig: Verachtung! Pfui Deibel. Und wieder nicken die ewiger Ja-Sager wie Margot Neuner, Burger, Christa Meier, Stockerl-Kolbe etc. nur ab. Leider ist die nächste Kommunalwahl noch sehr fern.

  • Mr. T

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    Wie setzen sich eigentlich die 350 TEuro für diesen Blödsinn zusammen?

  • Lothgaßler

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    Gibt es in der „bunten Koalition“ wirklich keinen, der ins Grübeln kommt und Zweifel hat? Bleibt es dabei, dass einige wenige die Meinung in den Parteien vorgeben, und dann wird halt entsprechend abgestimmt?
    Oh Artinger, da hat also dreimal die Nachtigal gesungen? Da hat sich schon mal jemand „verhört“, das ist bekanntlich tragisch ausgegangen.
    Den Wählern wurde bisher das RKK damit verkauft, dass in Regensburg nur die marode Uni Räumlichkeiten für Kongresse und Kulturveranstaltunen anbieten kann, dem ist nunmehr nicht mehr so. Damit und mit den deutlicher werdenden Kosten wird sich dann doch mancher fragen wozu das RKK dienen soll, und wer denn für die absehbare Pleite geradestehen soll. Artinger wird noch nicht einmal die „politische Verantwortung“ übernehmen.

  • dugout

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    Als Unverschämtheit empfinde ich besonders die „Frage“ 5.
    Nachdem man mir vorher erzählt(Frage2) das der Busbahnhof einen ganz anderen Standort erhält und Fahrspuren für Autos(Frage 3) rückgebaut werden, wird in Frage 5 so getan als wär es wegen dieser Maßnahme notwendig Bäume zu fällen. Versteckt, völlig irrsinnig, hinter der Pseudoerrungenschaft eines „ansprechenden Stadteinganges“ !
    Das ist Verarschung.
    Die fortschreitende Verhässlichung der Stadt durch Maßnahmen wie Maxstraße, Dachauplatz und, last and very the least, Betonbierzelt der bay. Geschichte lassen sowieso nicht hoffen das der Vorsatz gelingt einen „ansprechenden Stadteingang“ zu schaffen.

  • RA Veits

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    Blick zurück – Argumentationshilfe für Bürgerbegehren

    Schon 2011 (Bebauung Donaumarkt) wurde deutlich, was auch heute erneut nach oben drängt:

    Die Bürgerbeteiligung in Regensburg bedeutet:
    „Ein-Schritt-nach-vorne und zwei-Schritte-zurück“.

    Die Kräfte in der Verwaltung und im Rat der Stadt, die eine ernsthafte Beteiligung, Mitwirkung und inhaltliches (!) Mitentscheiden der Bürgerschaft wirklich wirklich wollen und auch durchzusetzen in der Lage wären, sind nach wie von „in der Minderheit“.

    Was die Große Halle, das RKK angeht, gilt weiter der Satz von 2011:
    „Wer heute Stadtentwicklung verstehen und gestalten will, muss die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Rollenvielfalt wahrnehmen, ernst nehmen und als Kooperanden einbeziehen, von Anfang an, noch ehe ein Entwurf der Verwaltung vorliegt. Grundlage ist nichts Geringeres als das Völkerrecht, die sog. Aarhus-Konvention.“

    Offenbar wollen die Kräfte der Wirtschaft das RKK, bei dessen Vorstellung gerade nicht auf den Bürger eingegangen wird und auch eine inhaltliche Diskussion „verboten“ war; an dieser Stelle muss das Bürgerbegehren bei der Einwerbung der Stimmen ansetzen, denn die Männlein und Weiblein hinter und vor der „spanischen Wand“ weigern sich, in Anbetracht des Marina-Forums et al nach wie vor über die Notwendigkeit und ebenso über die Verhältnismäßigkeit eines RKK in Anbetracht des juristischen Gebots des sparsamen Wirtschaftsens überhaupt zu reden, geschweige denn den Bedarf vor dem Hintergrund geänderten FAKTEN nachzuweisen.

    Was hat sich seit 2011 geändert?
    Siehe dazu:
    „Brennpunkt des Misstrauens“ vom 12. Mai 2011
    http://www.regensburg-digital.de/12971/12052011/

  • RA Veits

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    Nachtrag: Infos über Bürgerrechte der Mitwirkung

    Den verehrten Mitlesern und -schreibern ein erhellender Link zur
    http://www.aarhus-konvention.de/

    Die Zeit scheint gekommen, endlich mit Durchschlagskraft von den bestehenden Bürger-Rechten Gebrauch zu machen, nachdem offenbar im Rat der Stadt immer noch etliche Gestrige zu glauben scheinen, wir lebten noch im „Obrigkeits- und Untertanenstaat“.

  • SPD-Mitglied

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    Anstatt „Politaktivist“ müßte es eher
    Berufsquerulant heißen.

  • Sozialwohnungen statt RKK

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    @SPD-Mitglied : .Mir fällt da Mark Twain ein: ,Seht, wohin uns die Normalen gebracht haben! Wir brauchen mehr Verrückte !‘ Das heißt dann hier: Seht,wohin uns die SPD gebracht hat, wir brauchen mehr Berufsquerulanten a la die Raster-Initiative Recht auf Stadt !
    Ist doch so, Herr Genosse,oder ?

  • joey

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    Wer die Suggestivfragen bekämpfen möchte, muß nur eine Gegenkampagne machen: eine Musterlösung veröffentlichen. Transparente von der Empore rollen ist nichts weiter als sinnlose Störung.

  • Robert Werner

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    An das „SPD-Mitglied“: Einen politischen Gegner der Regensburger SPD-Politik als „Berufsquerulant“ zu bezeichnen, spricht Bände! Dass Sie dies auch noch anonym tun, setzt dem Ganzen noch eine Diffamierungs-Krone auf.

  • Sir Sonderling

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    Naja, „Querulant“ zu sein ist an sich ja nichts Verwerfliches….die Gesellschaft braucht Leute, die sich auch mal querstellen. Allerdings höre ich von unserem Politaktivisten auch nur Wortülsen, bei seinem Prozest mangelt es mir einfach an Substanz. Vom Boa weg…
    „Dagegen aus Prinzip“ ist nicht mein Ding. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Mehrheit der Bürger in Regensburg für das Gesamtprojekt ist, und da ich in der Vergangenheit bereits mit der begrenzten Auswahl an Veranstaltungsräumen in Regensburg konfrontiert war, sehe ich aus meiner subjektiven Perspektive duchaus Bedarf für ein derartiges Gebäude. Den Umstand, dass es sehr schwer wird, es bei einem solchen Projekt allen recht zu machen, darf man als gegeben erachten. Unter dem Strich bin ich aber froh, dass in dieser Stadt weder Politaktivist noch dümmster Künstler die Planung inne haben – denn diese würden wohl auch gegen ihre eigenen Ideen postwendend Sturm laufen.
    Das heisst jedoch nicht, dass ich mit den amtierenden Entscheidungsträgern auch nur einen Deut glücklicher bin. Diese Befragung scheint wirklich entweder von Gehirnamputierten ersonnen oder einfach ein schruller Scherz zu sein. Au weia!
    Regensburg, Du tust mir so leid.
    Servus,
    Sir

  • SPD-Mitglied

    |

    Zu „Robert Werner“ – die SPD-Stadträte, die gute Arbeit leisten,
    darf man aber schon verunglimpfen, gell! Ich begreife echt nicht,
    welches Demokratieverständnis manche Leute haben.

  • SPD-Mitglied

    |

    Zu „Sir Sonderling“ – Vielen Dank für Ihren sachlich-kritischen Beitrag. Ein Querdenker,
    für den ich mich selbst auch halte, ist etwas völlig anderes, wie ein Querulant. Erstere
    bräuchten wir viel mehr in unserer Gesellschaft. Andererseits ist einer, der nicht in
    jeder Suppe ein Haar findet, gleich ein Abnicker.

  • Schröck Hans

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    @Sozialwohnungen statt RKK
    Endlich bringt`s wieder jemand auf den Punkt: die „Raster-Initiative Recht auf Stadt“. Leider ist die Partei noch nicht erfunden worden, wo hinter dem Namen „Raster“ ein Kreuz gemacht werden könnte. Gibt es eigentlich schon den Begriff „Linkspopulismus“? Ich kann nur hoffen, daß die AfD`ler sich nicht dieselben vermeintlichen Rechte herausnehmen werden.

  • perta klemma

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    „SPD-Stadträte, die gute Arbeit leisten“
    Hi Hi Hi, werdet erstmal mit euerer Regensburger Vergangenheit fertig.
    Dann könnt ihr vielleicht wieder mit „Demokratieverständnis“ kommen.

  • blauäugig

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    @SPD-Mitglied
    „SPD-Stadträte, die gute Arbeit leisten,“
    Sie haben wohl andere Maßstäbe, was gute Arbeit anbelangt.
    Aber es dauert nicht lange, dann weiß j e d e r, wer hinter Ihrem Pseudonym steckt, das hatten wir s c h o n einmal. :-)

  • Matthias B.

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    „SPD-Stadträte, die gute Arbeit leisten“ – wo sind die denn? Nicht im Regensburger Stadtrat. Einen derart bescheuerten Fragebogen abzusegnen, da langt man sich echt ans Hirn. Die Verar….e geht weiter wie schon unter Schaidinger.

  • Lothgaßler

    |

    @SPD-Mitglied:
    Fürchten Sie nicht ein wenig um das Bild Ihrer Partei? So blind und taub kann in Regensburg kein Politiker sein, dass er annehmen könnte, dieses Thema wäre nicht konfliktbeladen. Und dann finden alle SPD-Stadträte trotz auflaufender Proteste kein „Haar in der Suppe“? Das geht für euch Sozis nicht gut aus, haltet inne und überlegt euch das zweimal, sonst findet ihr euch nach der nächsten Wahl in einstelligen Prozentbereichen wieder!

  • Ronald McDonald

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    @ Redaktion

    Aydan Özoğuz, zum Zweiten:

    „… Christian Schlegl (CSU) bezweifelt grundsätzlich den Sinn der Befragung … Die Befragung sei ‚eine Nonsense-Veranstaltung'“.

    Woher weiß die Redaktion, daß der Ratsherr Christian Schlegl dies so gesprochen hat?
    Sprach der Ratsherr mittels – durch den Reporter lesbare – Sprechblasen?
    Meinte der Ratsherr „Nonsens-Veranstaltung“ oder meinte er „Nonsense-Event“ oder beherrscht der Ratsherr seine Muttersprache nicht (mehr)?

    Aydan Özoğuz, zum Dritten:

    „350.000 Euro für ‚Nonsense-Politik'“.

    Was denn nun? „Nonsense-Politics“ oder „Nonsens-Politik“? Oder huldigt die Redaktion gesellschaftsvorgrifflich bereits einem Deutsch-Pidgin-Geschreibs-Gesprechs-Dings-ey-Alter-weißt-schon-Dings-Ausgedrucks-Rapping?

  • Prof. Dr. Achim Hubel

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    Es fällt bei all diesen Diskussionen auf, dass es die Stadträtinnen und Stadträte der bunten Koalition tunlichst vermeiden, von dem fast vollendeten Marina-Forum zu sprechen. Auch in der MZ wird seit Monaten kaum darüber berichtet. Frau Maltz-Schwarzfischer behauptete bei der Informationsveranstaltung vom 20. September im Antoniussaal, das Marina-Forum sei überhaupt kein Kongresszentrum! Dagegen wird es auf der Homepage der Regensburger Tourismus GmbH stolz als „das zukunftsfähigste, nachhaltigste Tagungs- und Kongresszentrum in Bayern“ bezeichnet.

    Dazu muss erwähnt werden, dass die Stadtverwaltung selbst an dem tatsächlichen Bedarf für ein zweites Kongresszentrum zweifelte und deshalb Anfang 2017 bei einem einschlägigen Büro (ghh consult GmbH, Wiesbaden) eine Bedarfsanalyse für das RKK in Auftrag gegeben hat. Erste Ergebnisse wurden während des Ideenwettbewerbs am 4. Mai 2017 vorgestellt. Die angebliche Analyse entpuppte sich als eine einzige, in jeder Hinsicht unkritische Lobeshymne auf ein Kongresszentrum, das Regensburg nötiger habe denn je! Allerdings musste sogar der Gutachter zugeben, dass für nur 2% der zu erwartenden Veranstaltungen eine Besucherzahl von mehr als 1.500 veranschlagt werde und nur weitere 4% mehr als 1.000 Teilnehmer haben würden. Die Spanne zwischen 500 und 1.000 Teilnehmern würden 11% der Veranstaltungen erreichen – aber diese Zahl überschneidet sich bereits mit dem Marina-Forum, das Kongresse bis zu 750 Teilnehmern veranstalten kann. Die übrigen 83% der Veranstaltungen hätten unter 500 Teilnehmer! Diese Zahlen stellen den Bedarf eines RKK komplett in Frage, zumal es in Regensburg jetzt schon sehr viele Veranstaltungszentren für bis zu 500 Teilnehmer gibt (z.B. Kolpinghaus, Antoniussaal, Neuhaussaal, Continental-Arena, Velodrom, RT-Halle, bald auch im Museum der Bayerischen Geschichte und immer in der Universität).

    Deshalb verschwand das endgültige Ergebnis der sicher sehr teuren Bedarfsanalyse in der Schublade und wurde auch bei der Stadtratssitzung am 28. September unterschlagen! Als reichlich vergilbte Trumpfkarte konnte die große Koalition leider nur auf das Jahr 2006 zurückgreifen, als beim Bürgerentscheid zum RKK am Donaumarkt 63% der Bürger meinten, sie könnten sich an anderer Stelle ein Kongresszentrum vorstellen. Aber was hat das mit einem RKK am Ernst-Reuter-Platz zu tun? Und damals war vom Marina-Forum noch keine Rede!

  • El

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    Hier ein Film von TVA , der das Marina-Forum und seine doch sehr weitreichenden Möglichkeiten plastisch vorstellt.

    http://marinaforum.de/

  • RA Veits

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    Transparenz und Vertrauen als Grundlage demokratischen Handelns auch und gerade in den Kommunen

    Das von Herrn Prof. Hubel ausführlich diskutierte Gutachten/Entwurf sollte dringend auf Antrag aus der Bürgerschaft/der Politik öffentlich gemacht werden:

    —> Informationsfreiheitssatzung usw usf
    —> Aufgabe auch und gerade der MZ als Wachhündin der Demokratie (MZ als Verteidigerin/Dienerin der Demokratie oder als Erfüllungsgehilfin der Wirtschaft, Mitspielerin hinter dem spanischen Vorhang?)
    —> Aufgabe der Stadträte der CSU in ihrer Rolle als „Opposition“ etc.

    „Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes, Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich.“
    So das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung, BVerfGE 40, 296, 327.

  • Prof. Dr. Achim Hubel

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    Der Zwischenbericht des von der Firma ghh consult GmbH in Wiesbaden erstellten Gutachtens „Marktanalyse, Raumprogramm und wirtschaftliche Rahmenbedingungen eines Regensburger Kultur- und Kongresszentrums“ vom 4. Mai 2017 kann im Internet jederzeit aufgerufen werden, und zwar unter dem Link:
    https://www.regensburg.de/fm/121/stadtraum-gestalten-zwischenbbericht-marktanalyse-rkk.pdf
    Die von mir zitierte Tabelle findet sich auf Folie 11.

    Der endgültige Bericht war für Ende Juni versprochen und wurde auch geliefert, von der Stadt aber nicht vorgestellt. Am 22. September – also vor der Stadtratssitzung am 28. September – hat die ÖDP bei der Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer den Antrag gestellt, dieses Gutachten umgehend vorgelegt zu bekommen. Daraufhin erhielt die ÖDP die Antwort, dass dieses Gutachten bei der Sitzung des Planungsausschusses am 17. Oktober 2017 (!) vorgestellt werden wird. Vorher werde es nicht bekannt gemacht, da es für die Entscheidung des Stadrats zum Fragebogen irrelevant sei! Das kann doch nicht sein! Wie kann man so etwas behaupten, ohne schamrot zu werden? Da redet die große Koalition des Stadtrats scheinheilig von echter Demokratie – und in Wirklichkeit werden die Informationen in unglaublicher Dreistigkeit manipuliert.

  • Rosalia Genoveva ; )

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    Irgendwo, wo sie deutschähnlich reden, gibts einen Verein zur Verwertung von Gedankenüberschüssen, und ein Nonseum, wo man das alles anschaun kann, was sich welche ausdenkt habn.

    Wie ich den Regensburger Fragebogen glesn hab, war meine Frag: „Bonifaz sind jetzt scho Oberpfälzer dem Nonseum beitreten?“
    http://www.nonseum.at/sammlung-historischer-knopfloecher/

    Er hat gmeint, mei, manche sammeln historische Knopflöcher (ich wünsch mir für Weihnachten ein Gefälschtes Knopfloch), andere Kulturzentren, ganz andre schreiben ein’n städtischen „wasisndasfürnfragebogen?“.

    Hauptsach, ma is kreativ und es kostet einem selba nix..

  • Lothgaßler

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    Die von Prof. Dr. Hubel beschriebene Reihenfolge (2.10./ 9:48) demaskiert das Vorgehen von Verwaltung und Politik deutlich. Zuerst die irreführende Befragung der Bürger auf den Weg bringen, erst danach die Marktanalsyse beraten und damit der breiteren öffentlichen Diskussion preisgeben. Das ist also keine Sturheit, sondern Absicht, und den Befürwortern gehts auch nicht mehr um den Bedarf, sondern um schlecht verpackte Tourismusförderung. Die regierenden Politiker müssen sich dringend erklären!

  • RA Veits

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    Unverantwortlichkeit!

    Nach den aufklärenden Zeilen von Herrn Hubel ist es an allen (!) im Rat der Stadt vertretenen Parteien, das *fertig gestellte Gutachten* dem Souverän vorzulegen. Unverzüglich. Nachdem auch Umweltaspekte betroffen sind, gibt es einen diesbezüglichen Anspruch der Bürgerschaft auch nach dem Umweltinformationsgesetz.

    Das Agieren der Verwaltung trägt auch heute noch Schaidingers Handschrift. Die Demokratie lebt vom Streit; es ist Zeit zum Handeln.

    Die geschilderte Hinhaltetaktik ist auch ein Offenbarungseid der der Verwaltung vorsitzenden Bürgermeisterin, die beim Spiel hinter dem „spanischen Vorhang“ mitzuspielen scheint.

    Die Fragen, die sich von alleine stellen:
    Wer hat in Regensburg das Sagen?
    Der Souverän, glaubwürdig vertreten durch die von ihm in den Rat der Stadt gewählten Vertreter, oder DIE WIRTSCHAFT, die die Kosten des Projekts sozialisieren will?
    Vertreten die Stadträte das Gemeinwohl, hier: den Grundsatz des sparsamen Wirtschaftens, wie er in der Bay. Gemeindeordnung etc. enthalten ist?

    Man bedenke:
    Die Große Halle des RKK würde im Laufe ihres Lebenszyklus´ wohl mehr als eine halbe Milliarde EURO verschlingen, ohne dass man zu Beginn der zu treffenden Entscheidung weiß, ob die Stadt diese Halle überhaupt benötigt (siehe oben).

    Würde so ein verantworlich handelnder Hausherr agieren, wenn es um die Entwicklung seines privaten Grundstücks ginge?

    Im Ergebnis geht es um die Grundsätze nachhaltiger Entwicklung, wie sie schon die Griechen vor-lebten
    https://en.wikipedia.org/wiki/Oikos

  • Tina Lorenz

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    Die Macher der Folien/des „Analysezwischenstandes“ erwähnen weder, wieviele Kongresse/Tagungen/kulturelle Events/Konzerte derzeit in Regensburg stattfinden, noch wo eine Kapazitätsgrenze läge (Verkehr/Übernachtungen/Sicherheit). Auch, wie sie sich erschließen, dass das RKK Potenzial für 90 Kulturevents und 100 Kongresse im Jahr hat. Im Jahr. Das sind 3.6 Veranstaltungen in der Woche. Das ist dann ein vollausgeprägter Kulturbetrieb. Ich weiss, der Vergleich mit Weiden ist gemein, aber die Max-Reger-Halle (größter Saal bis zu 900 Plätze) ist so ein-zweimal im Monat belegt – mal mit Bespieltheater (bei uns keine Option, wir würden uns ja selber Konkurrenz machen), mal mit Schlager oder Konzerten, mal mit Ausstellungen, Messen oder Kongressen. 3.6 Veranstaltungen pro Woche nur an diesem einen Standort. Das ist… ambitioniert. Um es mal ganz vorsichtig auszudrücken. Das wird so nicht passieren. Nicht mal annähernd.

    Und ich erwähne es hier nochmal: der Fokus auf „hochwertige Akustik“ für große klassische Konzerte oder Kammerkonzerte geht völlig nach hinten los, wenn die Architekten und später die Betreiber merken, dass ihr Kobel mitten in DER Feuerwehreinfahrtschneise zur Stadt hin liegt. Und nein, da lässt sich nix mehr dran ändern, wir bauen grad die Feuerwache neu, die bleibt da bis auf weiteres. Und Feuerwehrsirenen hört man IMMER. Egal, wieviel Eierkartons man auf die Fassade klebt ;)

  • mkv

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    Ist es nicht Zeit für eine Graswurzelbewegung in Regensburg?

    Wie jene in den USA, die sich der Trump-Politik entgegenstellt?

    In der FR heißt es heute Morgen:

    „Ehrenamtliche Widerstand-Start-ups wie „Indivisible“ („Unteilbar“) koordinieren sich über das Internet. Überall schießen Ableger wie Pilze aus dem Boden und nehmen die Politiker in die Mangel. Hunderttausend Protestanrufe bei Abgeordneten wurden alleine in den vergangenen Tagen über eine Anti-Trumpcare-Plattform abgewickelt. Ende Oktober wollen in Detroit rund 5000 Teilnehmerinnen bei einer „Women’s Convention“ darüber beraten, wie die Energie der Frauenmärsche kanalisiert werden kann.

    Vieles hat noch keine festen Strukturen, und es gibt kein gemeinsames Programm. Aber eines wird immer deutlicher: Viele US-Bürger sind entschlossen, für das Amerika zu kämpfen, das sie lieben: ein Land der Meinungsfreiheit, der Rassengleichheit und der religiösen Toleranz. Je hemmungsloser der Mann im Weißen Haus mit seinem rechten Kulturkampf diese Werte torpediert, desto heftiger wird ihre Gegenwehr werden.“
    Frankfurter Rundschau

  • Tina Pauße

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    Aber was kümmert mich mein Gerede von gestern?
    -Jürgen Mistol: „Gleichzeitig steht aber fest, dass das Areal für ein RKK komplett bis an die jeweiligen Straßenränder überbaut und 34 Bäume gefällt werden müssen. Zudem sei eine enge Abstimmung mit der Denkmalpflege und der UNESCO notwendig, wobei die Dauer – und ich füge hinzu – auch der Ausgang des Abstimmungsprozess aus heutiger Sicht nicht vorhersehbar ist.“
    ….Grüne… lehnte den Beschlussvorschlag ab. –
    http://www.gruene-stadtrat-regensburg.de/userspace/BY/rat_regensburg/Dateien/Stellungnahme_2008/12-09-26_RKK_Ernst-Reuter.pdf

  • mkv

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    Im Presseclub erklärte die BM laut MZ sinngemäß, „eigentlich“ bedürfe es einer Befragung der Bürger gar nicht

    Was meint nun „eigentlich“ und was ist von der Aussage unserer derzeitigen Stadtoberhaupts-Chefin, die wahrlich keinen leichten Parte schuldert, zu halten?

  • altstadtkid

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    Das ganze ist ein weiterer Baustein der Tourismus AG zum Projekt „Disneyland“ Regensburger Altstadt.
    Man hätte aus dem Areal einen schönen Freizeit-Wohn Campus für Studenten Entwickeln können.
    Aber das ist halt anscheinend nicht lukrativ genug, diese Stadt verliert immer mehr Ihre Würde.

  • Mathilde Vietze

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    Es ist übrigens nicht bei Strafe verboten,
    den Fragebogen n i c h t auszufüllen
    oder aber ihn mit persönlichen Vor-
    schlägen zu ergänzen.

  • Marktanalyse: Ein RKK ist einfach geil! » Regensburg Digital

    |

    […] unaufhaltsam gegen die Wand fährt“, ätzte da etwa Stadtrat Christian Schlegl. Zuerst habe man „diese unsägliche Befragung“ auf den Weg gebracht, nun präsentiere man mit mehrmonatiger Verzögerung (die Analyse datiert vom 26. Juni) eine […]

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