Droben von der Kugel

Abgelehnt! Uni-Kanzler verweigert Räume für Vortragsreihe über Antisemitismus

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Morgen UniFür Mai plant die Studierendenvertretung der Universität Regensburg in Kooperation mit der Hans-Böckler-Stiftung eine dreiteilige Vortragsreihe über das Thema „Antisemitismus“. Der Kanzler der Uni, Christian Blomeyer, genehmigte die benötigten Räume allerdings nicht. Eine andere Veranstaltungen zum gleichen Thema findet jedoch trotzdem statt. Stellt sich die Frage: Warum?

Von Hieronymus Mercator

Das Exekutivorgan der Studierendenvertretung (AStA bzw. Sprecher- und Sprecherinnenrat) veranstaltet in unregelmäßigen Abständen immer wieder Vortragsreihen und Workshops zu unterschiedlichen politischen Themen, oftmals in Zusammenarbeit mit wechselnden Institutionen. Diesmal standen im Mai drei Vorträge über Antisemitismus, Israel und den Nähostkonflikt auf der Agenda. Referieren sollten unter anderem Jan Riebe von der Amadeu Antonio Stiftung und zwei Sprecher vom Mideast Freedom Forum Berlin. Organisiert wurde die Reihe zusammen mit der Hans-Böckler-Stiftung. Alles namhafte Institutionen.

Dem AStA kommt das Privileg zugute, kostenlos Räume an der Uni buchen zu können, er muss dies allerdings via Raumverwaltung beim Kanzler der Universität anmelden. Dieses Einverständnis wurde bislang immer erteilt, doch nun ereignete sich eine sonderbare Situation, wie man einer Pressemitteilung des AStA entnehmen kann. Die Räume sollen diesmal nicht kostenlos zur Verfügung stehen.

Begründung des Kanzlers: „Das geplante Thema falle nicht in den Aufgabenbereich der Studierendenvertretung“, nicht einmal der Vertrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung konnte bei Christian Blomeyer ein Einlenken bewirken.

Wieso soll ausgerechnet diese Vortragsreihe nicht stattfinden?

Was macht diese Veranstaltungsreihe so anders als die bisher genehmigten, dass es plötzlich keine kostenlosen Räume mehr geben soll? Was ist der Aufgabenbereich der Studierendenvertretung?

Das Bayerische Hochschulgesetz gibt in Artikel 52 (4) eine Auskunft über die „Aufgaben des studentischen Konvents und des Sprecher- und Sprecherinnenrats“. Diese sind unter anderem „die Vertretung der fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Studierenden der Hochschule“, „die Förderung der geistigen, musischen und sportlichen Interessen der Studierenden“ und „die Pflege der Beziehungen zu deutschen und ausländischen Studierenden“. Eine Vortragsreihe zum Thema Antisemitismus kann leicht unter diese Begriffe subsumiert werden, anders gesagt: Es fällt auf jeden Fall in dieses Aufgabengebiet.

In den letzten Monaten gab es in unregelmäßigen Abständen verschiedene Veranstaltungen, die vom AStA organisiert wurden. Die Themen schwankten hierbei von universitätsnahen Angelegenheiten wie das Copyright von wissenschaftlichen Texten über gesellschaftliche Themen wie beispielsweise sexuelle Orientierung bis zu einer kritischen Auseinandersetzung mit Burschenschaften. Über diese Themen wurde bisher ohne große Probleme in den Räumen der Uni referiert und diskutiert. Der Hinweis „fachliche Belange“ sollte das Thema Antisemitismus und Israel eigentlich auch sehr wichtig erscheinen lassen für eine Universität, die nie eine Gelegenheit auslässt mit ihrem Institut für Politikwissenschaft zu prahlen (insbesondere dem Lehrstuhl für Internationale Politik).

Eine andere Veranstaltung zum Thema Israel findet trotzdem statt

Ablehnung mit fadenscheiniger Begründung: Kanzler Dr. Christian Blomeyer. Foto: Archiv

Ablehnung mit fadenscheiniger Begründung: Kanzler Dr. Christian Blomeyer. Foto: Archiv

Interessanterweise findet am Anfang Mai eine Vortrag Diskussionsrunde des studentischen Vereins „Junges Europa“ an der Uni statt, die den Titel trägt „Europa in der Pflicht? Antworten auf die neue Nahost-Politik der USA“. Stellt sich die Frage, warum dürfen die einen diese Thematik bedienen und die anderen nicht? Hier Vermutungen anzustellen gestaltet sich schwierig.

Der Nahostkonflikt ist ein brisantes Thema, besonders in Deutschland, dem hierbei eine besondere Rolle und Verantwortung zugesprochen wird. Entsprechende können Vorträge teilweise sehr emotional aufgeladen sein und zu kontroversen Diskussionen führen. Ein Blick auf die vom AStA vorgesehenen Referenten zeigt, dass diese eher eine pro-israelische Linie vertreten. Die Amadeu Antonio Stiftung stellt sich strikt dem Antisemitismus entgegen. Sie organisiert zudem die Aktionswochen gegen Antisemitismus. Das Mideast Freedom Forum Berlin plädiert regelmäßig für auf Solidarität mit Israel.

Die eine Sichtweise ja, die andere nein

Der Verein „Junges Europa“ hingegen lädt Jamal Nazzal ein, ein Sprecher der Fatah, die für die Befreiung Palästinas und Antizionismus kämpft und dies in der Vergangenheit mit terroristischer Waffengewalt durchzusetzen versuchte. Zudem gehören zur Fatah die bewaffneten Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden, die mehrfach Attentate gegen israelische Zivilisten beging. Als zweiter Referent Diskussionsteilnehmer wurde von „Junges Europa“ Volker Beck, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, eingeladen.

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Auch wenn die Einladung eines Sprechers der Fatah, die eine eigene Untergrundorganisation unterhält, die sogar auf der EU-Liste zur Bekämpfung von Terrorismus steht, zynisch wirkt, ist dies nicht Christian Blomeyer anzulasten. Dem Kanzler eine pro-palästinensische und anti-zionistische Denkweise nachzusagen, erscheint insofern unhaltbar. Abgesehen davon: Eine Universität ist Ort von Diskurs und Austausch. Insofern kann auch eine Veranstaltung wie jene von „Junges Europa“ hier stattfinden.

Aber wäre dann nicht mit der Vortragsreihe des AStAs eine pluralistische Auseinandersetzung und ein Kontrast zum Vortrag des „Jungen Europas“ geboten? Warum diese offensichtliche Ungleichbehandlung?

Aktueller Nachtrag: Auch Junges Europa hatte Probleme bei der Raumvergabe, wie uns eine Sprecherin mitgeteilt hat. Wörtlich schreibt sie:

„Ohne die Unterstützung durch einen Universitätsprofessor, der im Beirat unseres Vereins sitzt, hätten wir für unseren Veranstaltungsraum, den wir sonst umsonst bekommen, eine Raummiete von 200€ zahlen müssen, da sich die Universität von unserer Veranstaltung distanzieren wollte. Nicht nur der AStA ist also auf diese Schwierigkeit gestoßen, das war bei uns ebenso der Fall. Eine ‚offensichtliche Ungleichbehandlung‘, wie es bei Ihnen zu lesen ist, hat es also nicht gegeben. Selbstverständlich freuen wir uns, dass die Veranstaltung der AStA zum Thema Antisemitismus nun ebenfalls stattfinden kann.“

Ist Blomeyer lediglich ein beleidigter CSU-Sympathisant?

Könnte eine persönliche Abneigung gegen die Studierendenvertretung Blomeyers der Grund für die Ablehnung sein? Die Studierendenvertretung in Bayern, dem Bundesland, das keine Verfasste Studierendenschaft besitzt, da diese 1973 von der CSU-Regierung abgeschafft wurde, ist ein mehr oder weniger selbstständiger Teil der universitären Verwaltung der Universität. Finanzhoheit wie in anderen Bundesländer mit einer Studierendenschaft besitzt sie allerdings nicht. Raumbuchungen und weitere Belange müssen mit der Hochschulleitung abgesprochen werden. Und Blomeyer ist in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der Studierendenvertretung aneinandergeraten.

Doch sei es, wie es will: Die genauen Gründe des Kanzlers bleiben ungeklärt, dass die Veranstaltung jedoch einen alternativen Veranstaltungsort braucht ist gewiss. Der erste von den drei Vorträgen wurde mittlerweile durch eine Professur genehmigt, abseits vom Kanzler.

„Weil ich es kann“

Dessen Handeln ist intransparent, die Begründung fadenscheinig und es ist befremdlich, wenn das Bewilligen und Ablehnen zukünftiger studentischer Veranstaltungen angesichts dessen wie willkürliches Gutdünken erscheint. Eine Universität sollte eine Stätte des Diskurses und des wissenschaftlichen Austausches sein und kein Ort, wo die Verweigerung von Räumen zu einer bloßen Machtdemonstration nach dem Motto „Weil ich es kann“ wird.

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Kommentare (11)

  • hutzelwutzel

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    Nee, liebe Leute! Nicht „weil ich es kann“, sondern „weil ich es muß“. ;-)

    Interessant ein Blick in das weltweite Lexikon „Wikipedia“, zu Blomeyer:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Blomeyer

    Diss-Thema an der Uni Bayreuth !!!:

    „Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung gemäß Art. 119 EGV. Seine Funktion im deutschen Arbeitsrecht. Baden-Baden 1994, Nomos, ISBN 3789035238.“
    ———–
    Mit Diskriminierung, pardon „Anti-Diskriminierung“ kennt er sich, zudem Jurist, bestens aus.

  • Energiewender

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    Passend zum Satz. „Eine Universität sollte eine Stätte des Diskurses und des wissenschaftlichen Austausches sein“ haben wir, die ehrenamtlichen für die Energiewende, ähnliche Erfahrungen gemacht. Unser Kongress „Bürger-Energiewende jetzt erst RECHT“ musste sich andere Räumlichkeiten für die zwei Tage und seine 160 Teilnehmer suchen. Einige Wochen später fand dann der Kongress der fossilen Energieversorger und Netzbetreiber an der OTH statt. Der Kongress- Titel „Blackout“ war wohl passend.

  • da_Moartl

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    Ist dieser Dr. Blomeyer nicht jener Prozess-Hansl, der auf Kosten des Steuerzahlers schon zig sinnlose Rechtsstreitigkeiten vom Zaun gebrochen hat, wie zum Beispiel die ewigen Streitigkeiten um die Traumfabrik? Ein Trauerspiel, dass er noch immer an der Uni „würgt“.

  • Dr. Roland Hornung

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    Wir sind noch dabei, einzelne Details zu recherchieren. Dann wird es eine deutliche Stellungnahme von uns dazu geben.

    Roland Hornung, 1. Vorsitzender des „Freundeskreises Israel in Regensburg und Oberbayerm e.V.“

  • Robert

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    Warum eine Vortragsreihe über Antisemitismus nicht in den Aufgabenbereich der Studierendenvertretung fallen und von daher keine Uni-Räume bekommen soll, erschließt sich mir nicht.

    Der AStA wäre aber gut beraten, sich (auch oder zuvorderst) mit der eigenen Uni-Geschichte zu befassen. Konkret mit dem Theologie-Prof der Philosophisch-theologischen Hochschule Dr. Josef Engert, der gemeinhin als Gründungsvater der Uni bezeichnet wird und in der Nazizeit antisemitische Agitationsschriften verfasste.

    Oder mit dem Regensburger Bischof Rudolf Graber, der 1976 die erste Ehrendoktorwürde der Uni verliehen bekam und 1933 meinte: „Ich glaube, es liegt in dem Kampf gegen das Judentum die instinktive Abneigung des ganzen Deutschen Volkes, das sich unbewußt als das auserwählte Volk der neutestamentarischen Verheißung betrachtet und nun einmal mit Recht nicht verstehen kann, warum das verworfene Israel die Welt beherrschen soll, und nicht das Volk der Mitte.“

  • xy

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    Man kann sich mit Blomeyer sehr gut vertretbar auf den Standpunkt stellen, dass dem ASTA kein allgemeinpolitisches Mandat zukommt und es sich bei der Nahostfrage um eine außenpolitische Frage handelt, die zwar allgemeinpolitisch höchst interessant, aber eben nicht vom Mandat des ASTA umfaßt ist, vgl. https://goo.gl/tLIoeB

  • eingeborener

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    Ein denunziatorischer Artikel.
    Denunziert wird der Unikanzler sowie der Verein ,junges Europa, so nach dem Motto, aha, palästinensische Terroristen-Freunde dürfen an der Uni sein, antisemitsche Aufklärer nicht.
    Ich habe heute die Stellungnahme der Universität in der SZ gelesen, der Kanzler hält sich hier ans Recht, und das sollte man (zu Recht) angreifen.
    Zur Sache Israel-Kritik:
    Mir ist der israelische Nationalismus, Staatsterrorismus und religiöse Fanatismus genauso widerwärtig wie der palästinensische.
    Wie fanatisch muss man sein, um zu sagen, israelisches Blut ist mehr wert als das der Palästinenser, weil unsere Vorfahren die Juden ausrotten wollten?

  • kein_eingeborener

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    @eingeborener
    Es ist dein gutes Recht den israelischen Nationalismus und den religiösen Fanatismus abzulehnen. Da gibt es genug Israelis, die das genauso sehen. Hier schreibt niemand von der Verherrlichung der israelischen Siedlungspolitik und dergleichen.

    Nunja, eine Organisation, die die (Zitat): „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“ in derer Verfassung stehen hat zusammen mit Volker Beck sprechen zu lassen, ist sehr sehr zynisch. Mich würde interessieren, was er dazu sagt. Ich greife noch eine Unterstellung vorweg: Nein, ich denke nicht, dass die Fatah jeden einzelnen Palästinenser repräsentiert. Ihr Sprecher repräsentiert allerdings schon die Fatah selbst. Niemand sagt, der Nahostpolitik sei ein leichtes Thema. Vielleicht sind allein deswegen schon Vorträge dieser Art sehr wertvoll?

    Zu „der Kanzler hält sich hier ans Recht“: Das Bayerischen Hochschulgesetz sagt – wie in diesem Artikel erwähnt – wohl was anderes. Ist halt sehr unglücklich, die kostenlose Raumvergabe imḿer zu gewähren, aber bei diesem Vortrag nicht. Wirkt sehr seltsam.

    Das „Junge Europa“ gilt unter einigen Studenten eher als Verein für Leute, die ihren Lebenslauf aufbessern wollen, aber auf richtiges Engagement keinen Bock haben. ;)

    Ich hoffe, „antisemitsche Aufklärer“ sind nirgendwo willkommen.

    Hier geht es auch nicht um Wertigkeit, allerdings ja, „weil unsere Vorfahren die Juden ausrotten wollten“, haben die Menschen dieses Landes eine gewisse historische Verantwortung.

  • eingeborener

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    @kein_eingeborener:
    Eben las ich in Wikipedia über die Fatah nach und erfahre, dass sie 1996 (!) das Existenzrecht des Staates Israel anerkannt hat usw.
    Israel hat da umgekehrt wohl mehr Probleme, die Palästinenser leben zu lassen

  • eingeborener

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    Besondere historische Verantwortung ja, und heisst für mich Unterstützung der ueberlebenden jüdischen Menschen und natürlich keine Toleranz gegenüber Antisemitismus.
    Seitdem ich mal im Magazin Spiegel las, dass in Israel die KZ-Überlebenden von Mini-Renten des Staates überleben müssen oder richtiger mussten, bezweifle ich , dass es richtig war, den Staat Israel anstatt direkt die Überlebenden zu unterstützen.
    Einen Staat zu finanzieren, der das Land seiner Nachbarn besetzt, kann nie richtig sein.
    Aus ,historischer Schuld, neues Unrecht zu unterstützen, führt nur zu neuem Leid, jetzt seit Jahrzehnten der Palästinenser

  • Roland Hornung

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    Das – hervorragende – Israel-Seminar mit Michael Spaney fand jetzt doch statt, wenn auch nicht in Räumen der Uni Regensburg.

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