Seltsame Äußerungen von Sylvia Stierstorfer

Abgeordnete macht Krisenstimmung

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„Wer sich in Deutschland aufhält, muss sich an unsere Gesetze halten.“  Banale Erkenntnis von Sylvia Stierstorfer. Foto: Archiv/ Staudinger

„Wer sich in Deutschland aufhält, muss sich an unsere Gesetze halten.“ Banale Erkenntnis von Sylvia Stierstorfer. Foto: Archiv/ Staudinger

Eine aktuelle Pressemitteilung der „Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU“ beschwört mit Blick auf Flüchtlinge eine Krisensituation im Landkreis herauf. Besonders tut sich dabei die Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer hervor. Ihren Parteifreunden, die als Bürgermeister vor Ort in der Verantwortung stehen und diese auch wahrnehmen, tut sie damit keinen Gefallen.

Nimmt man eine aktuelle Umfrage des ARD-Deutschlandtrends zur Flüchtlingssituation, ist die Stimmung innerhalb der Bevölkerung durchaus differenziert. Zwar sind 81 Prozent der Meinung, dass die Bundesregierung die Situation nicht im Griff habe. Andererseits befürwortet eine breite Mehrheit die weitere Aufnahme von Flüchtlingen. 73 Prozent wollen weiterhin Menschen aufnehmen, die vor politischer und religiöser Verfolgung fliehen, bei Kriegsflüchtlingen sind es sogar 94 Prozent. Immerhin noch ein Viertel ist sogar der Meinung, dass man auch Menschen aufnehmen soll, die vor wirtschaftlicher Not fliehen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwiefern Aussagen wie diese tatsächlich zutreffen:

„Die von der Bundesregierung ausgerufene Willkommenskultur mit dem damit verbundenen erhöhten Zuzug von Flüchtlingen wird von der breiten Gesellschaft in unserem Land nicht mehr mitgetragen.“

Sie stammt von Patrick Grossmann. Der Bürgermeister der Landkreisgemeinde Sinzing ist Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU im Landkreis. Und in dieser Eigenschaft hat er am Donnerstag eine Pressemitteilung verschickt, um die Ergebnisse des letzten Treffens zusammenzufassen.

„Leistungsgrenze bei der dezentralen Unterbringung erreicht“

Die CSU-Bürgermeister sähen die „Leistungsgrenze bei der dezentralen Unterbringung in ihren Gemeinden (als) erreicht“ an, heißt es darin. Man brauche jetzt zunehmend Gemeinschaftsunterkünfte mit bis zu 150 Plätzen und dies führe „überwiegend zu hohem Widerstand der Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden“.

Ob dieser alarmistische Ton der Pressemitteilung, der bei manchem Medium schnell zu der verkürzten Schlagzeile „Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis hat Grenze erreicht“ führt, angebracht ist, darf man allerdings durchaus fragen. Nimmt man nämlich das konkrete Handeln und die Aussagen einiger CSU-Bürgermeister im Landkreis, stellt sich die Lage weniger dramatisch dar, als man zunächst denken könnte. Auch Patrick Grossmann selbst beschreibt die Situation im persönlichen Gespräch mit unserer Redaktion weitaus differenzierter als es die Pressemitteilung vermuten ließe.

Landrätin plädiert für Zwei-Prozent-Quote

Plädiert für eine Zwei-Prozent-Quote in den Landkreis-Gemeinden: Landrätin Tanja Schweiger. Foto: Archiv/ pm

Plädiert für eine Zwei-Prozent-Quote in den Landkreis-Gemeinden: Landrätin Tanja Schweiger. Foto: Archiv/ pm

Wahr ist: In den derzeit angemieteten dezentralen Unterkünften im Landkreis Regensburg wird der Platz knapp. Das hat Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) den Bürgermeistern kürzlich bei einer Besprechung im Landratsamt mitgeteilt. Um die Unterbringung der derzeit für 2016 erwarteten Asylbewerber gewährleisten zu können, müsse jede Gemeinde etwa zwei Prozent im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl aufnehmen. Das wären bis zum Jahresende hochgerechnet knapp 4.000 Menschen für den gesamten Landkreis. Eine Herausforderung – zweifellos, für die es auch größere Gemeinschaftsunterkünfte für bis zu 150 Menschen braucht.

Derzeit leben rund 1.600 Asylsuchende im Landkreis Regensburg. Und natürlich gibt es Gemeinden wie Alteglofsheim. Dort macht die – nicht regierende – CSU Stimmung gegen eine Flüchtlingsunterkunft und sammelte 700 Unterschriften. Tatsächlich würde die geplante Unterkunft mit 150 Plätzen fünf Prozent der Bevölkerung entsprechen. Der Gemeinderat stimmte also mehrheitlich dagegen, stellte aber in Aussicht, dass eine kleinere Unterkunft mit 75 Plätzen durchaus machbar sei. Schlechte Stimmung? Ablehnung? Oder eher differenziert-kritische Diskussion, ohne das Herbeifabulieren eines „Endes der Leistungsfähigkeit“?

Die CSU-Bürgermeister schlagen einen ruhigen Ton an

Wo CSUler tatsächlich in kommunalpolitischer Verantwortung als Bürgermeister stehen, hört man solche Stimmen, wie man sie aus besagter Pressemitteilung herauslesen kann, ohnehin nicht.

In Neutraubling (Bürgermeister Heinz Kiechle, CSU) leben derzeit rund 100 Flüchtlinge in dezentralen Unterkünften, erst vor wenigen Wochen wurde zudem eine Dependance der Erstaufnahmeeinrichtung Regensburg eröffnet, in der maximal 200 Menschen untergebracht werden können. Bei einer Informationsveranstaltung im Vorfeld war die Stimmung alles andere als angespannt.

In Hemau sind derzeit rund 100 Flüchtlinge untergebracht. Für den aus Eigeninitiative angestoßenen Bau einer Gemeinschaftsunterkunft erhielt CSU-Bürgermeister Hans Pollinger bei einer Bürgerversammlung ein positives Votum. „Wenn wir alle zusammenhelfen, wird kein sozialer Brennpunkt entstehen“, so Pollinger.

Schierlings Bürgermeister kennt die Pressemitteilung nicht einmal

Christian Kiendl: "Es klappt alles sehr gut.“ Foto: pm

Christian Kiendl: „Es klappt alles sehr gut.“ Foto: pm

Auch der Schierlinger Bürgermeister Christian Kiendl, ebenfalls CSU, schlägt im Gespräch mit unserer Redaktion einen pragmatischen und vernünftigen Ton an. Derzeit habe man 120 Asylsuchende in dezentralen Unterkünften untergebracht. „Wir haben einen Helferkreis mit 35 Unterstützern. Und das klappt alles sehr gut.“ Abgesehen von kleineren Reibereien, die es eben gebe, wenn mehrere Menschen „eng beieinander sind“, gebe es auch überhaupt keine Probleme. Die Pressemitteilung der Kommunalpolitischen Vereinigung kenne er nicht, so Kiendl. „Ich war bei dem letzten Treffen nicht dabei und will das nicht weiter kommentieren.“ Wenn aber jede Gemeinde im Landkreis ihre Hausaufgaben mache und die geforderten zwei Prozent aufnehme, „dann können wir auch das, was uns 2016 erwartet schultern“. Und da gebe es sicher noch die eine oder andere Gemeinde, die Nachholbedarf habe.

Vor allem CSU-Kommunen übernehmen Verantwortung

Tatsächlich sind es vor allem CSU-Kommunen, die bislang in die Pflicht genommen wurden oder aus Eigeninitiative Verantwortung übernommen haben. Neben Schierling, Neutraubling und Hemau ließe sich etwa auch Beratzhausen erwähnen, wo man mit 180 Asylsuchenden schon längst die nun geforderte Quote von zwei Prozent mehr als erfüllt hat. Vor kurzem war das Bayerische Fernsehen mit seinem Format „Jetzt red i“ in der Gemeinde. Die „Flüchtlingskrise“ war kein Thema.

Rund zehn Gemeinden haben bislang keine Asylsuchenden untergebracht. Und es mag zunächst auffällig erscheinen, dass diese in der übergroßen Mehrheit von Freien Wählern regiert sind, derselben Partei also, der die Landrätin angehört. Eine parteipolitische Motivation sagt allerdings keiner der Bürgermeister, die wir angesprochen haben, Tanja Schweiger nach. „Manche Gemeinden sind auch einfach zu klein oder zu abgelegen“, erzählt einer.

Freilich gäbe es aber in der finanzstarken Marktgemeinde Lappersdorf, in Thalmassing oder dem bereits angesprochenem Alteglofsheim durchaus noch Potential. Nimmt man die Zwei-Prozent-Quote müsste Lappersdorf neben den bereits dort lebenden rund 50 Asylsuchenden noch gut 200 weitere unterbringen. Doch das nur am Rande.

UPDATE: Zwischenzeitlich hat sich Landrätin Tanja Schweiger auch persönlich in unserer Kommentarspalte zu Wort gemeldet. Sie schreibt uns:

Für die, die mir zu recht keine parteipolitische Vorgehensweise unterstellen, aber trotzdem die Parteizugehörigkeit nicht außen vor lassen können, hab ich noch einige Infos: 1. Turnhallenbelegung Notfallplan in Zeitlarn (SPD), 2. Turnhallenbelegung in Tegernheim (FW), 3. Turnhallenbelegung in Lappersdorf (FW), 4. Turnhallenbelegung in Obertraubling (FW). Erste Unterkunft vor 4 Jahren in Wörth (FW) und Donaustauf (SPD). Wörth hat gut 130 Asylbewerber. Und meine Heimatgemeinde (FW) hat ein Haus, das sich in ihrem Eigentum befindet, zur Verfügung gestellt. Das Gesetz nimmt uns alle in die Pflicht. Bisher spüre ich einen großen Zusammenhalt und den gemeinsamen Willen zur Bewältigung dieser Herausforderung bei den 41 Bürgermeistern und dem Landratsamt. Unabhängig von der persönlichen und politischen Einstellung und das ist gut so;-)

Grossmann: „Bislang sehr gute Erfahrungen“

Bürgermeister Grossmann: Angst vor künftigen Entwicklungen. Foto: pm

Bürgermeister Grossmann: Angst vor künftigen Entwicklungen. Foto: pm

CSU-Bürgermeister Patrick Grossmann, der die besagte Pressemitteilung verantwortet, relativiert im persönlichen Gespräch etwas deren alarmistischen Ton. Er habe mit den bisher untergebrachten Flüchtlingen in der Gemeinde Sinzing und wie die Bevölkerung damit umgehe, „sehr gute Erfahrungen“ gemacht habe. Es gebe einen sehr aktiven Helferkreis und wenn man entsprechende Unterkünfte hätte, „dann könnten wir sicher noch mehr aufnehmen, ohne das es Probleme gäbe“. Ausdrücklich lobt er auch das Vorgehen seines Amtskollegen in Hemau und betont, dass er davon ausgehe, dass sich langfristig auch keine Gemeinde im Landkreis wegducken werde.

Warum also diese Pressemitteilung? Er gehe von einem großen Widerstand in der Bevölkerung aus, wenn größere Gemeinschaftsunterkünfte gebaut werden müssten oder – etwa durch die Belegung von Turnhallen – das Alltagsleben spürbar eingeschränkt werde, so Grossmann. Das erlebe man anderswo ja auch. Die Landrätin in Regensburg habe das aber bislang sehr gut gemacht. „Die Kritik geht eher Richtung Kanzlerin“, sagt Grossmann.

Hauptakteurin ist Sylvia Stierstorfer

In seiner Heimatgemeinde sind bislang 43 Asylsuchende untergebracht. Mit der vom Landratsamt ins Spiel gebrachten Zwei-Prozent-Quote wären es 100 mehr. Ein Ziel, das auch in Sinzing zu erreichen wäre, wenn man das Vorgehen in Hemau oder Beratzhausen betrachtet.

Hauptakteurin in der Pressemitteilung, die postuliert, für alle CSU-Bürgermeister im Landkreis zu sprechen, obwohl – siehe Schierlings Bürgermeister Kiendl – nicht einmal alle davon wissen, ist übrigens nicht einmal Grossmann selbst, obwohl er seit kurzem Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung im Landkreis ist, sondern die Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer.

Banale Erkenntnisse

Sie wird mit der ebenso richtigen wie auch banalen und in diesem Zusammenhang eher sinnfreien Äußerung zitiert:

„Wer sich in Deutschland aufhält, muss sich an unsere Gesetze halten.“

Und selbstverständlich fordert Stierstorfer die von der CSU in die Diskussion gebrachte Obergrenze, von der – abseits juristischer Erwägungen – und abgesehen von der AfD („Waffengewalt“) noch niemand erklärt hat, wie sie konkret durchgesetzt werden soll, der aber – laut ARD-Deutschlandtrend zwischenzeitlich 63 Prozent der Befragten zustimmen.

In Stierstorfers Heimatgemeinde Pfatter sind mit über 100 Asylsuchenden weit mehr Flüchtlinge untergebracht, als es bei einer Zwei-Prozent-Quote vorgesehen wäre (70). Auch dort gibt es einen aktiven Helferkreis und auch dort scheint noch niemand den Untergang des Abendlandes heraufzudämmern sehen. Dass vor kurzem ein professioneller Schleuser in Pfatter festgenommen wurde, spricht eher für ein Funktionieren von Polizeiarbeit und Rechtsstaat als dagegen.

Bürgermeister zu deren Schaden eingespannt

Vor diesem Hintergrund sollte sich Stierstorfer vielleicht künftig überlegen, ob sie ihre Parteifreunde im Bürgermeister-Amt, die zu einem Großteil gute Arbeit vor Ort leisten, mit der Bevölkerung kommunizieren und die sicher nicht immer einfach zu bewältigenden Herausforderungen so gut wie möglich zu meistern versuchen, derart für übergeordnete parteipolitische Ziele der CSU einspannt, die vielleicht ihr persönlich, aber sonst niemandem nutzen.

Die CSU, in deren Namen sie nun seit langen Jahren Karriere gemacht hat, regiert im Bund mit, hat aber in dieser Funktion abgesehen von populistischen Forderungen und der Androhung von Verfassungsklagen noch nichts Konkret-Pragmatisches auf den Weg gebracht.

In derselben Liga spielt auch jene Pressemitteilung, die nichts Konkretes beinhaltet, vor allem keine Lösungen, dafür aber eine Krisensituation behauptet, die – nimmt man die Aussagen und das konkrete Handeln der erwähnten Bürgermeister – so im Landkreis nicht zu bestehen scheint. Asylsuchende werden durch Stierstorfers seltsame Bemerkung, dass sich jeder an die Gesetze halten müsse, pauschal kriminalisiert. Den Bürgermeistern vor Ort, die dafür zum Teil ohne ihr Wissen eingespannt wurden, tut sie mit solcher Phrasendrescherei keinen Gefallen. Probleme und Herausforderungen gibt es unbestritten. Aber als Abgeordnete sollte man sich mit deren Lösung beschäftigen, anstatt Ablehnung und schlechte Stimmung herbeizureden.

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Kommentare (18)

  • joey

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    die Menschen in den Landkreisen (wo auch immer) können ganz beruhigt sein: die Flüchtlinge werden ganz von allein in die Metropolen wegziehen. Niemand ist auf dem Schlauchboot gekommen, um in Sinzing zu landen.

    Die Asylsuchenden heute machen das, was Migranten immer machen (z.B. die Deutschen in … nehmen wir diesmal Michigan). Sie hängen sich an die bereits hier ansässige Minderheit ihrer Ethnie und oder Religion an. Denn da gibt’s dann eine Moschee/Kirche, … sprechende Klassenkameraden und -Innen und sonst auch einige praktische Vorteile. Das fördert (auch bei den Deutschen in Michigan und den Iren/Polen in Brooklyn) die Entstehung von Parallelgesellschaften ab Erreichen einer „kritischen Masse“.

    Daß in den Metropolen keine ausreichenden Wohnungen vorhanden sind, ist zunächst kein Problem, denn manche mittelständische Großfamilie hatte in Damaskus auch nur eine Dreizimmerwohnung (die Oma schläft in der Küche).

    Die Umfragetechniken stehen aber selbst schon ziemlich in der Kritik. Habe selbst schon erlebt, daß mir als Auswahl zwei völlig inakzeptable Antworten angeboten werden. Die normale Reaktion ist: man nimmt die weniger blöde. Ich habe das Interview damals abgebrochen.
    Altbekannt sind die zwei (!) Sonntagsfragen: wen würden Sie wählen (da kommt dann immer irgendeine Altpartei) und wen würden Ihre Arbeitskollegen wählen (da kommt dann die echte Meinung des Interviewten, denn damit muß er sich nicht als „rechts“ outen). Die erste Frage wird im TV veröffentlicht, die Zweitergebnisse lesen nur die Spitzen der Altparteien.
    Deswegen sind seit Weihnachten alle von Seehofer bis Stegner echt nervös und überbieten sich selbst in Asylverschärfungs- oder Verfassungsschutzideen. Wer am wenigsten Hirn hat, fordert „daß sich alle an die Gesetze halten müssen“ oder „die volle Härte des Rechtsstaates“.

    Die meisten Menschen aus meinem Sichtkreis – und ich auch ganz persönlich – sind hilfsbereit – gegenüber jedem. Aber die meisten – und ich…- halten die „Willkommenskultur“ für BlaBla von Leuten, die mit Bodyguards anreisen und sich Potemkinsche Dörfer zeigen lassen. Die Deutschlandtrend Umfrage bestätigt genau das.

  • Kanonikus2L

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    Auch hier: Gehts noch?
    Es fällt mir aber trotzdem nicht schwer zu verstehen, dass sich Frau Stiersdorfer hier mit o was einen Namen machen will. Viel mehr ist ja sonst bislang nicht rausgekommen. Nach Pfatter könnens ruhig 1500 NeubürgerInnen einquartieren. Das stört dort an der B 8 niemanden, nur vielleicht Einige nach 1945 Zugezogene.
    Der Begriff des „Schleusers“ ist erst neuerdings negativ besetzt, an der Zonengrenze zur DDR galt so etwas als Ehrentat. ;-)

  • Kanonikus2L

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    Ich „muß“ leider noch mal, denn diese Aussage stimmt für die Oberpfalz mit Sicherheit nicht.
    Manche Kommunen suchen erst gar keine dezentralen Unterkünfte, andere bieten einigen wenigen Familien eine dezentrale Unterbringung.
    Neutraubling beweist, dass es auch anders geht. Dort hatten nach 1945 jede Menge Heimatertriebene eine neue Heimat gefunden.
    NUR SO KANN UND MUSS ES KLAPPEN!

    Wenn dann viele von den Leuten auch wieder zurück ins Heimatland müssen, wäre auf eine solche Weise viel Wohnraum für sozial Schwache in der Oberpfalz vorhanden.
    Wie wäre es mit dem „CANDIS“-Gelände? ;-) oder an Frau Stiersdorfer gerichtet einem „PFATTER international“ aka „PFATTER 2.0“?

  • Tobias

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    Solange eindeutig leere Flächen in eindeutig hochpreisigen Lifestyle-Gebieten nicht in Frage kommen halte ich von diesem Unsinn nicht viel: Wo bleibt Oberisling? Wo bleibt das Candis-Viertel? (Bzw. die schon häufig geforderten Enteignungen? Dem Candis-Viertel-Investor, Name entfallen, kann man das bestimmt noch abnehmen. Bei Privatpersonen hat man es versucht/versucht man es ja). Wo bleibt Wutzlhofen? Barbing?

    Außerdem kann man durchaus von Krisenstimmung sprechen, mit Blick auf die Zukunft. Während der Keller der Berufsschule III- der Computerraum – so massiv schimmelt, dass man dort regelmäßig lüften sollte (es riecht bestialisch nach nasser Blumenerde und hoher Luftfeuchte), was ja auch das Computerequipment beschädigt hört man halt: Kein Geld. Fein. Auf einmal heißt es: „Keinem geht es schlechter“. Fein. Aber woher kommt das Geld plötzlich? Rücklagen. Klar. Aber die sollten doch den Steuerzahlern wieder zu Gute kommen. Das heißt: Es könnte uns besser gehen. Etwa beim ÖPNV. Stattdessen steigt alles klammheimlich, aber natürlich „geht es uns nicht schlechter“. Na klar. Und Zitronenfalter falten Zitronen.

    Bisher haben die „Schutzsuchenden“ nur die Kriminalitätsraten im Osten- und Kasernenviertel, sowie in den Einkaufszentren erhöht. Aber dass sie deutsch lernen o.ä. scheint nicht der Fall zu sein. Sie sind nicht ausgelastet. So kostet es Monat, für Monat, für Monat. Während wir weiter wildfremde, Achtung! Böse Bezeichnung – kulturell inkompatible Menschen hier hereinlassen als wären sie eine Bereicherung.

    Wir könnten anfangen, die jetzigen zu verdauen. Aber damit wird konkret nicht angefangen. Man parkt sie allesamt auf Abstellgleisen. Was aber, wenn die Abstellgleise voll sind? Wer bezahlt zwischenzeitlich und zukünftig?

  • Erich Prolliniger

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    Immer diese Sticheleien gegen Lappersdorf! Angesichts der Schuldenfreiheit des Marktes sind wohl einige neidisch. Wir haben hier unter dem letzten kultursinnigen Bürgermeister extra ein 10Mio. schweres Zentrum für KULTUR UND BEGEGNUNG gebaut. Zwei Jahre länger wird die Fertigstellung bald dauern und allein daran sieht schon man, wie hoch man hier Kultur schätzt. Durch diesen wiegoldglänzenden Hallenbau wurde die gar nicht alte und bestens erhaltene Gemeindehalle überflüssig, sodass sie nun für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wird. Es passen aber halt nicht mehr hinein. Welche Gemeinde schafft das schon: einen 10 Millionenbau hinstellen, den niemand braucht und trotzdem rund 50 Flüchtlinge aufnehmen!

  • Eduardo

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    Langsam wird es doch jeder im Lkrs. Regensburg bemerken: Frau Stiersdorfer war und ist NIE eine Politikerin. Sie ist eine Betriebsnudel: Auf allen Hochzeiten, auf allen Empfängen, auf jedem Pressefoto. Sonst ist da nichts! Substanz liegt in weiter Ferne.
    Wir wären damals mit Gascher besser gefahren!!!!

  • Arno Nym

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    @Tobias
    Ob die Kriminalität wie Sie sagen gestiegen ist, weiss ich nicht, eine offizielle Statistik dazu wäre nett und keine gefühlte.
    Aber ich kann sagen, dass die Flüchtlinge, die ich in deutsch unterrichte sehr wohl deutsch lernen und es lernen wollen. Das das langsam vorangeht und es deutliche Leistungsunterschiede gibt ist eine andere Sache (wenn ich Farsi lernen müsste, wäre es genauso…).
    Und wenn sich keine Freiwilligen finden, die mit Ihnen lernen wird das auch nichts, denn nicht jeder bekommt sofort einen offiziellen Deutschkurs.
    Und Selbststudium einer Sprache ist der Horror, ich versuche das gerade mit Chinesisch und wenn einem keiner hilft, dann geht da auch nichts wirklich vorwärts…

    Ausserdem sind viele „meiner“ Flüchtlinge so „eingeschüchtert“, dass sie nichtmal das Camp verlassen, weil sie die Bevölkerung nicht stören wollen. Lieber hocken sie 24h im Zelt…
    Es gibt mit Sicherheit auch andere, und die fallen wieder auf und werden besonders hervorgehoben als Beispiel wie schlecht alles ist. Ich kann aber zumindest nichts Negatives berichten, sondern habe sehr höfliche, hilfsbereite, lern- und wissbegierige
    junge Menschen kennengelernt.

  • mexicklicka

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    Hallo Eduardo, genau auf den Punkt gebracht diese Frau. Das sind unsere Brotzeitpolitiker. Aber unsere Vorzeigepolitiker z. B. MdB Herr Graf von ….. und MdL Herr Rieger haben in ihren Ländereien soviel Platz für Flüchtlings-Asylunterkünfte, das alle Platzprobleme im Hand umdrehen gelöst wären. Sie haben und wissen auch alle Möglichkeiten wie man vom Staat optimale Bezuschußung bekommt. Warum tun Sie das nicht??? Das wäre mal eine Schlagzeile, aber das soll lieber der Dreck machen.!!!

  • Lothgaßler

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    Die einen sitzen in Fernseh-Diskussionsrunden, die anderen schwingen Reden oder hauen Pressemitteilungen raus. Nachdem die CSU ihr Ohr ganz nah am Bürger hat, muss die Stimmung halt zu ihrer Politik passen. Die Freien Wähler stehen in der Flüchtlingsfrage scheinbar an der rechten Seite der CSU. Inzwischen wird immer ungenierter die Stimmung auf „baldige Rückkehr“ und „sicheres Herkunftsland“ umgeschaltet. Mich würde es nicht wundern, wenn die große Politik demnächst immer lauter verkündet, dass auch in Syrien sichere Landstriche existieren, und deshalb ohnehin kein Aufenthaltsrecht bei uns besteht. Zynisch? Mag sein, aber das ist die Vereinbarung mit der Türkei auch. Die Mehrheit will tatsächlich helfen, aber nicht diese Menschen dauerhaft bei uns integrieren. Die Politik erweckt den Anschein, dass Flüchtlinge aufnehmen einer dauerhaften Integration gleichkommt. Die CSU hyperventiliert und befeuert ebenfalls dieses Bild: Diese Flüchtlinge sind Scheinflüchtlinge (bzw. viele darunter sind es) und wollen nur unseren Wohlstand, sie werden nicht zurückgehen und unsere Kultur verändern, d.h. beschädigen. CDU und SPD wollen dagegen scheinbar die Quadratur des Kreises erreichen: Die Flüchtlinge sollen ihre Kosten möglichst selbst hereinarbeiten und unserem System nützlich sein (dafür die Integration), aber nach Kriegsende möglichst auch wieder gehen (wie jeder gute Gast), es sei denn sie nutzen uns (also der Wirtschaft). Die Grünen erwecken den Eindruck, sie wollten die Flüchtlinge am liebsten ungefragt einbürgern.
    Ich kann auch nicht mehr erkennen, wohin die Politik uns führen wird. Die Politik muss baldigst klare Vorstellungen von dem liefern, was kurz-, mittel- und langfristig mit diesen Menschen geschehen soll. Bisher sehen wir nur Belastungen, zunehmend Streit innerhalb der EU und einen zu uns kommenden Unfrieden.
    Meine Hoffnung ist, die Furcht vor Migration führt zu einer Änderung unserer Politik: fairer statt freier Handel, Zusammenarbeit statt Durchsetzung strategischer Interessen, Überlegenheit der Demokratie vorleben statt Prinzipien aufgeben zugunsten wirtschaftlicher Vorteile, und Hilfe gewähren bevor die Hütte brennt.

  • Tanja Schweiger

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    Für die, die mir zu recht keine parteipolitische Vorgehensweise unterstellen, aber trotzdem die Parteizugehörigkeit nicht außen vor lassen können, hab ich noch einige Infos: 1. Turnhallenbelegung Notfallplan in Zeitlarn (SPD), 2. Turnhallenbelegung in Tegernheim (FW), 3. Turnhallenbelegung in Lappersdorf (FW), 4. Turnhallenbelegung in Obertraubling (FW). Erste Unterkunft vor 4 Jahren in Wörth (FW) und Donaustauf (SPD). Wörth hat gut 130 Asylbewerber. Und meine Heimatgemeinde (FW) hat ein Haus, das sich in ihrem Eigentum befindet, zur Verfügung gestellt.
    Das Gesetz nimmt uns alle in die Pflicht. Bisher spüre ich einen großen Zusammenhalt und den gemeinsamen Willen zur Bewältigung dieser Herausforderung bei den 41 Bürgermeistern und dem Landratsamt. Unabhängig von der persönlichen und politischen Einstellung und das ist gut so;-)

  • Jochen Schweizer

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    Ja da wollte sich eine überflüssige CSU Politikerin auch mal zu Wort melden, mit einer banalen Ausage wie 2+2 = 4!

    Es wäre auch zu hinterfragen, warum die Politker mit größerem Grundstücksbestand und Gebäudebestand hier nicht als Vorbild vorangehen? Ich denke da an MdL Dr. Riege und MdB Graf von und zu Lerchenfeld!

  • Kaiser Wilhelm

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    Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Dieter

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    Was sollen einem eigentlich diese kryptischen ‚Turnhallenbelegungen‘ sagen?

  • wahon

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    Frau Stiersdorfer zeigt das typische „Hinterbänkler-Syndrom“: Im Bundestag spielt sie keine Rolle und ist – wie alle Hinterbänkler – nicht mehr als Stimmvieh der Fraktion. Wenn sie aber heimkommt zu ihren Wählern, muss sie so tun, als ob sie eine enorm wichtige Person wäre, deren Einfluss in der Bundespolitik weit über den bloßen Eintrag im Handbuch des Bundestages hinausgeht. Da CSU-Wähler klangvolle Titel und Amtsbezeichnungen stets höher einschätzen als Denkfähigkeit und geistige Unabhängigkeit, braucht sich Frau Stiersdorfer keine Sorgen um ihre Wiederwahl zu machen.

  • Tanja Schweiger

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    @dieter: der Notfallplan, bei dem bis zu 200 Asylbewerber in einer Turnhalle 6 Wochen lang untergebracht waren, fand in 3 FW-Gemeinden und 1 SPD Gemeinde statt. D.h. Dort konnte dann jeweils 6 Wochen lang kein Schul- und Vereinssport stattfinden. Das zur Ergänzung, dass überwiegend CSU Gemeinden Asylbewerber aufnehmen.

  • Kanonikus2L

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    @Tobias:

    Man muß hier niemanden „verdauen“. Wer aus einem Kriegsgebiet flüchtet, muß aufgenommen werden. Deutsch lernen wäre schön aber nicht notwendig, wenn man nicht weiß ob man bleiben kann oder darf, bzw. gar keine Kurse bekommt, weil man nicht bleiben soll.
    Lernen Sie eine Landessprache nur weil Sie dort zwei Wochen Aufenthalt haben müssen/ wollen?

    Überall schimmelt es, aber die Flüchtlinge bekommen ….
    ————
    Das ist eben so, wenn man einen Staat mit Wollen der Bürger kaputtspart. Bürger dieses Staates können sich aussuchen wen sie wählen, Flüchtlinge nicht. Um Flüchtlinge und deren Wohlergehen kümmert sich die Weltgemeinschaft, und HartzIV das Deutschen genügt, genügt so weit ich informiert bin gem. UNO nicht. Dumm gelaufen! Wer sich verdummen lässt, wird und bleibt eben „dumm“. Flüchtlinge sind eine Chance die Verdummung zu lösen. Klug wer dies begreift!

  • Kanonikus2L

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    Es fehlt nicht am Geld sondern am Willen!

    Hat sich eigentlich schon einmal jemand überlegt wie Deutschland allein für Bayern, beamtenmässig seit 1950 bestens aufgestellt, bei den demografischen Zahlen in 10 Jahren noch die Beamtenpensionen bezahlen und ohne Migranten und deren Leistung -und wenn es nur Konsum ist – den vielerorten derzeiti bereits prekären Lebensstandard aufrechterhalten will?
    Just die Oberpfalz bezieht doch von allen anderen EU-Regionen die allermeisten Sozialfondsmittel der EU. Wenn es die nicht mehr geben würde, der Freistaat könnte es trotz niedrigstens Arbeitslosenquote und schwer schuftenden Leute nicht mehr leisten.

  • Dieter

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    @Tanja Schweiger:
    Danke für die weiteren Informationen.

    Man kann aber doch davon ausgehen, dass in anderen Gemeinde die Aufenthaltszeit der Flüchtling deutlich über 6 Wochen liegt und die Unterbringung an sich etwas weniger Notfallcharakter hat.
    Es sind eben nur Notfallpläne und aktuell muss man langfristiger denken.

    Im Landkreis scheint die Bereitschaft überparteilich vorhanden zu sein, auch wenn sicher noch Luft nach oben ist. Meinungsquerschläger wird es immer geben.

    Abseits der Regionalpolitik muss man sicher natürlich wundern: Seit Jahrzehnten werden in den Medien unregelmäßig ‚Völkerwanderungen“ prognostiziert.
    Wenn es dann wirklich einmal soweit ist, wirkt das eigene Land, aber vor allem die EU unvorbereitet, überfordert und uneinig. Gut dass es in Regensburg und Landkreis nicht so scheint.

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