Kommentare zu: Antrag: Verbietet Schaidinger den BayernLB-Job!

Von: Nivi

Nivi — Sat, 27 Feb 2010 15:50:24 +0000

Niemand sollte dort als Politiker sitzen!

Von: Jochen Schweizer

Jochen Schweizer — Thu, 11 Feb 2010 13:07:52 +0000

Die BayernLB-Affäre weitet sich aus: Auf ihrer
Das Milliardendebakel der BayernLB bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zieht weitere Razzien nach sich. Die Staatsanwaltschaft München hat Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbands durchsucht. Betroffen gewesen ist auch das Büro des Städtetagchefs und Regensburger Oberbürgermeisters Hans Schaidinger (CSU).

Einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” zufolge sollen sich Ermittler vor allem dafür interessiert haben, was die ehemaligen Minister dieser Ressorts, Kurt Faltlhauser (Finanzen), Erwin Huber (Wirtschaft) und Günther Beckstein (Inneres) im Jahr 2007 über den Kauf der HGAA wussten. Die Staatsanwaltschaft kommentierte dies nicht.

Schon Mitte Oktober waren in einer großangelegten Razzia die Zentralen der BayernLB in München und der HypoGroup Alpe-Adria in Klagenfurt sowie Schmidts Privatwohnung durchsucht worden. Die Ermittler suchen nach Dokumenten, die einen Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der früheren BayernLB-Tochter HGAA belegen.

Die Behörde ermittelt seit Monaten wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der Kärntner HGAA. Die Staatsanwaltschaft prüft unter anderem, ob bei der Übernahme der Mehrheit an der HGAA durch die BayernLB wissentlich ein überhöhter Kaufpreis gezahlt wurde. Ihr Engagement bei der HGAA hat die Landesbank und dmait den Steuerzhaler in Bayern insgesamt bis heute 3,75 Milliarden Euro gekostet.

Kurz vor Weihnachten war die HGAA für einen Euro an Österreich verschenkt und verstaatlicht worden. Das Debakel wird den Haushalt des Freistaats schwer belasten. 810 Millionen Euro neue Schulden will die bayerische Regierung aufnehmen – ein harter Sparkurs kommt auf den Freistaat zu. Das Nachsehen haben die Kommunen.

Die BayernLB steht zudem im Verdacht, sich gegen mögliche Risiken beim Kauf nicht hinreichend abgesichert zu haben. Das österreichische Magazin “Profil” hatte einen abschließenden Entwurf des Kaufvertrags zwischen der BayernLB und dem Land Kärnten vom 20. Mai 2007 im Internet veröffentlicht, der dem Magazin zufolge zwei Tage später von den Vertragspartnern unterschrieben worden ist. Die Echtheit des Dokuments wurde SPIEGEL ONLINE aus Finanzkreisen bestätigt.

In dem Entwurf, der einschließlich Vorspann aus lediglich 23 Seiten besteht, heißt es wörtlich: “Der Verkäufer haftet aus dem Titel des Gewährleistungs- und Schadensersatzrechts für die im gegenständlichen Punkt ausdrücklich getätigten Zusagen, jedoch nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.”

ssu/apn/dpa

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Die BayernLB gehört über die BayernLB Holding AG zu rund 94 Prozent dem Freistaat Bayern und zu rund 6 Prozent dem Sparkassenverband Bayern. mehr auf der Themenseite…

Bremer Landesbank
Die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale gehört zu 92,5 Prozent der Nord/LB. Das Land Bremen hält einen Anteil von 7,5 Prozent. mehr auf der Themenseite…

HSH Nordbank

Die HSH Nordbank ist aus der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein hervorgegangen. Als einzige Landesbank hat sie einen privaten Anteilseigner: Der US-Investor JC Flowers hält knapp 27 Prozent der stimmberechtigten Anteile. Die Hansestadt Hamburg hält 35,4 Prozent, der Rest gehört dem Land Schleswig-Holstein und den Sparkassen des Landes. mehr auf der Themenseite…

Landesbank Baden-Württemberg

Die LBBW ist die größte deutsche Landesbank und gehört zu jeweils 35,6 Prozent dem Land Baden-Württemberg und den Sparkassen des Landes. Die Stadt Stuttgart hält 18,9 Prozent, die rheinland-pfälzischen Sparkassen und die Landeskreditbank Baden-Württemberg halten je 4,9 Prozent. mehr auf der Themenseite…

Landesbank Berlin

Die LBB gehört seit 2007 zu 98,6 Prozent dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband und damit allen deutschen Sparkassen. Die restlichen 1,4 Prozent sind Streubesitz. mehr auf der Themenseite…

Landesbank Hessen-Thüringen

Die Helaba, offiziell Landesbank Hessen-Thüringen – Girozentrale, gehört zu 85 Prozent den Sparkassen von Hessen und Thüringen. Das Land Thüringen ist mit fünf Prozent beteiligt, Hessen mit zehn Prozent. mehr auf der Themenseite…

Norddeutsche Landesbank

Die NORD/LB gehört zu 41,8 Prozent dem Land Niedersachsen. Die niedersächsischen Sparkassen halten 37,3 Prozent, überdies sind das Land Sachsen-Anhalt und die Sparkassen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt. mehr auf der Themenseite…

Landesbank Saar

Noch gehört die SaarLB zu 49,9 Prozent der BayernLB. Doch die will sich in den kommenden Jahren schrittweise vollständig von dem Institut trennen. mehr auf Wikipedia…

WestLB

Die beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände, Rheinischer Sparkassen- und Giroverband (RSGV) sowie Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband (WLSGV), halten je über 25 Prozent der Anteile, das Land Nordrhein-Westfalen hält 17,4 Prozent, die NRW.BANK 31,1 Prozent. Eigentümer der NRW.BANK sind das Land Nordrhein-Westfalen mit 64,7 Prozent sowie die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe mit jeweils 17,6 Prozent. mehr auf der Themenseite…
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Von: Bernd Henneberg

Bernd Henneberg — Tue, 09 Feb 2010 15:58:08 +0000

Na Herr Schaidinger, jetzt wird es spannend! Gerade gefunden:http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,676856,00.html

Von: Manfred Veits

Manfred Veits — Sun, 07 Feb 2010 11:17:23 +0000

Der FW-Antrag schenkt der SPD die Möglichkeit (ein), auch über ihren Ausgang aus der frei gewählten Unmündigkeit zu befinden. Sie könnte an Glaubwürdigkeit und Legitimation zurückgewinnen, wenn sie neben der gebotenen Einschränkung der Schaidinger-Nebentätigkeiten – es sind eine Vielzahl und wohl auch für privat-rechtliche Organisationen – für Transparenz sorgen würde.
Dazu zählte auch eine öffentliche (!) Sitzung.

Denn es ist für die Bürger- und Wählerschaft unverzichtbar zu wissen, welche Interessen das Stadtoberhaupt noch vertritt, von wem er noch ein Salär erhält. Denn nur dann können sie evt. Gefahren einer Interessenkollision etc. ausmachen und entsprechend bewerten.

Von: Matthias Beth

Matthias Beth — Sat, 06 Feb 2010 08:36:10 +0000

Die Pressemitteilung der CSU ist Destruktiv, da diese keien Lösung aufzeigt, sondern nur Angriffe auf Personen fortsetzt im Fahrwasser des OB. Ich aheb mir die Mühe gemacht und einige MZ-Artikel aus den Jahren 2007/2008 durchgelesen mit Aussagen des OB Schaidinger, da findest sich alles, von der Bezeichnung Leicht-Matrose und Kasperl für den CSU-Kreisvorsitzenden, die Bezeichnung destruktive Elemente für die Mitglieder des CSU-Kreisvorstandes etc.

Wieder einmal eine sehr blamabel Presseerklärung für die CSU-Stadtratsfraktion.

Von: harakatun barakatun

harakatun barakatun — Fri, 05 Feb 2010 21:55:22 +0000

Das kostet die CSU wieder 2 Aufsichtsratsposten zugunsten der SPD. Das tut W !

Von: rosa rakete

rosa rakete — Fri, 05 Feb 2010 21:09:10 +0000

Die Pressemitteilung des Vorsitzenden der “Fraction formerly known as CSU” lässt 2 Fragen aufkommen

1. hat der Verfasser (muss ja nicht der Schlegl gewesen sein, wenngleich einiges doch dafür spräche) irgendeinen Schulabschluss ?

2. besitzt der Verfasser die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter (ausserhalb eines Patientenbeirates) ?

Artinger arbeitet an der “Destruktion seines Feindbildes” ? ja dann hat er ja bald keines mehr, ist doch supi !

Er ist “der verlängerte Arm von Aussenstehenden”. Boah ! Voll die Paranoia, Ey. Aber lasse Dir sagen, O Volltribun: es ist nicht die Landes – FW, die dahinter steht, es ist: ER der Bocksfüssige, THOOOOMAAAAS FÜÜÜÜÜÜÜAAAAARST. Und er will DIIIICH. Und alle deine jetzigen und künftigen ÄMTER – auf die hat er es abgesehen ! Nimm Dich in Acht ! Traue niemandem ! Auch nicht den uneinsichtig das Evangelium vor sich Hertragenden. Den die Erfolgspolitik kleinredenden.

Von: Querleser

Querleser — Fri, 05 Feb 2010 08:56:22 +0000

Die Pressemitteilung der CSU ist doch genau da wo sie sein soll: Bei den Kommentaren. Ist doch interessant, zu erfahren wie die Hansi-Gefolgschaft reagiert …

Von: Nachdenken

Nachdenken — Fri, 05 Feb 2010 08:53:32 +0000

Die Pressemitteilung der CSU hat hier nichts zu suchen. Im Übrigen befasst sich diese, wie auch die anderen Presseerklärungen, mit der Sache eigentlich überhaupt nicht. Ein Satz, die Juristen werden sich damit beschäftigen. Ansonsten sind da nur Angriffe auf Persönlichkeiten zu lesen.
Wieder einmal blamabel für die CSU.

Von: Ich bin Anonym

Ich bin Anonym — Fri, 05 Feb 2010 07:38:37 +0000

Was soll denn die Pressemitteilung von der CSU hier bei den Kommentaren? Ich würde Herrn Aigner bitten das zu entfernen. Dann könnte ja zukünftig jeder hier seine Pressemeldungen und Werbung reinstellen.

So was unverschämtes kann nur von der CSU kommen.

Von: Jurist

Jurist — Thu, 04 Feb 2010 16:15:21 +0000

Hier sind ganz offensichtlich einige Amateur-Juristen am Werk, die versuchen, ein Ihnen ansonsten unbekanntes Gesetz zu lesen…Sehr lustig.

Von: CSU-Mitglied

CSU-Mitglied — Thu, 04 Feb 2010 16:13:51 +0000

Jetzt kommt der Schmarrn schon wieder. Es wurden schriftliche Zeugenaussagen von sehr unterschiedlichen Zeugen vorgelegt. Jeder konnte sie einsehen. Der Bezirksvorstand hat nur einen dieser Zeugen angehört. Daher ist die Behauptung dass “Geschichten” vorgelegt wurden schon falsch. Und wenn niemand befragt wird, ist auch falsch, zu behaupten, es habe etwas nicht standgehalten.
Lasst doch jetzt endlich mal diese ständigen Verdrehungen von Tatsachen!

Von: kritischer Bürger

kritischer Bürger — Thu, 04 Feb 2010 15:53:34 +0000

Ausgerechnet H. Schlegl fordert Schlegl fordert Inhalte statt Destruktionskurs. Das ist dieser H. schlelg der mit seinen weitern 6 Zwergen und einer Zwergin 2007 das Dossier “Rechte Umtriebe in der CSU-Regensburg” verfasste und veröffentlichte. Keine dieser dargelegten Geschichten hielt einer Überprüfung stand, das stelle auch der Bezirksvorstand der CSU-Oberpfalz fest.
Dieser Destruktionskurs führte zur Lagerbildung der CSU-Regensburg, wo waren da die Inhalte?

Von: Jim Knopf ohne Lokomotive

Jim Knopf ohne Lokomotive — Thu, 04 Feb 2010 15:47:29 +0000

@ Ich bin Anonym.

Der feine Hr. Fraktionsvorsitzende unterlässt keine irgendgeartetet Möglichkeit, im Privatleben seiner Nicht-Freunde herumzu stöbern und sich dabei ein paar der Günstlinge des OB zu bedienen. Gerade bei CSU-Mitgliedern ist er besonders bedacht in quasi Stasi-Manier Dossiers zu erstellen um diese dann gegen jene zu verwenden bzw. dies zu versuchen. Gelingt ihm dies nicht, diffamiert er jene grundlos wo er nur die Gelegenheit für sein populistisches Gebrabbel findet.

Mir sind hierbei mehrere Betroffenen bekannt. Also keine Fantastereien der Glaskugel !

Und sojemand will OB werden…naja, er würde neben der Rachsucht noch einen draufsetzen.

Wehret den Anfängen !!!!!

Von: grace

grace — Thu, 04 Feb 2010 15:30:58 +0000

Falls Schlegl jemals OB werden möchte, dann wäre jetzt doch der geeignete Zeitpunkt, sich voll reinzuhängen…