Die Unterkunft in der Plattlinger Straße: Auf ihrem Gelände hat die Regierung ein Nachbarschaftsfest erfolgreich verhindert.
Ein Fest, bei dem sich Asylbewerber und Nachbarn besser kennenlernen – ist das eine gute Idee?
Ja, dachten sich verschiedene Regensburger Organisationen unter dem Dach der Sozialen Initiativen. Kurzerhand organisierten sie für den 18. September ein interkulturelles Flüchtlings- und Nachbarschaftsfest im Stadtteil Hohes Kreuz – dort sind die Asylbewerber in der „Gemeinschaftsunterkunft“ Plattlinger Straße untergebracht.
Ja, dachte sich auch Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, der zunächst spontan als Schirmherr zugesagt hatte. Und auch der Termin wäre passend gewählt, fällt er doch in die „Interkulturelle Woche“, einer Aktion von Kirchen, Gewerkschaften und sozialen Verbänden, an der sich bundesweit über 300 Städte beteiligen.
„Nicht Zielgruppe der Integration“
Die Regierung der Oberpfalz hält von der Fest-Idee dagegen nichts. Sie hat das Gelände vor der Gemeinschaftsunterkunft für das Vorhaben gesperrt. Die Begründung lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.
Asylbewerber seien „nicht Zielgruppe der Integration“, führt Beate Simmerlein dazu aus. Die Oberregierungsrätin ist federführend für die Verwaltung der Asylbewerber in der Oberpfalz zuständig. Sie fürchtet, dass Flüchtlingsorganisationen wie die BI Asyl im Rahmen des Fests Kritik an der bayerischen Asylpolitik üben könnten. Das wäre der freien Meinungsäußerung offenbar zu viel. Auf regierungseigenem Gelände wird kurzerhand zensiert. Simmerleins Fazit: Eine solche Veranstaltung „liegt eindeutig nicht im Interesse des Freistaats Bayern“. Und was die Interessen der Asylbewerber sind, spielt in dieser Logik schlicht keine Rolle.
Integration unerwünscht – das ist eine bekannte, wenn auch selten so klar formulierte Maxime vor allem bayerischer Asylpolitik. Nicht umsonst soll die Unterbringung von Flüchtlingen gemäß weiß-blauer Durchführungsverordnung so gestaltet werden, dass „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland“ gefördert wird.
Stadtrat will „stärkere gesellschaftliche Teilhabe“
Die Ausführungen der Oberregierungsrätin dürften aber ungeachtet dessen den einen oder anderen Regensburger Kommunalpolitiker ins Grübeln bringen.
Vor ziemlich genau einem Jahr hat der Stadtrat – auf Antrag von CSU und SPD – einen Beschluss gefasst, der insbesondere eine „stärkere gesellschaftliche Teilhabe“ – vor allem der Flüchtlingskinder – zum Ziel hatte.
Allen voran Bürgermeister Wolbergs nimmt seither des öfteren Termine mit Kindern und Jugendlichen wahr, besucht immer wieder die Unterkunft oder verteilt dort Schulgutscheine. Geht es aber um besagtes Fest geht, scheint selbst Wolbergs auf Granit zu beißen.
Entmutigen lassen sich die Organisatoren bislang nicht – allein: die Suche nach einem Ausweichgelände gestaltet sich schwierig.
Bürgermeister sagt Schirmherrschaft ab
Eine zunächst angedachte Alternative, die Straße vor der Gemeinschaftsunterkunft, steht nicht zur Verfügung – das war das Ergebnis einer gemeinsamen Begehung mit Polizei, Feuerwehr und städtischen Vertretern.
Vom Leiter des Beruflichen Schulzentrums kam der Vorschlag, das Fest auf deren Gelände zu veranstalten. Vom dafür zuständigen Landratsamt gab es dafür sogar eine Genehmigung. Zunächst. Nach wenigen Tagen ruderte die Behörde zurück: Man habe da einen Fehler gemacht, heißt es. Fragwürdige Begründung der nun erfolgten Ablehnung: Auf Schulgelände dürften „keine politischen Veranstaltungen“ stattfinden.
Nun haben die Sozialen Initiativen ein weiteres Gelände ausgemacht. Bei der Stadt Regensburg wurde ein entsprechender Antrag gestellt. Jetzt wartet man auf die Genehmigung. Eines hat die Regierung mit ihrer Verweigerungshaltung schon erreicht: Das Fest findet nun keinesfalls mehr in Sichtweite der Gemeinschaftsunterkunft statt. Zwischenzeitlich hat Bürgermeister Joachim Wolbergs seine Schirmherrschaft zurückgezogen.
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