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Autor Archiv

Abgesehen von der eigenartigen Stille, die sich am Mittwoch – wie immer im Vorfeld von WM-Spielen der deutschen Mannschaft – über Regensburg (und wohl auch über das ganze Land) gelegt hatte, war dieser Mittwoch nicht nur ein Tag der Ruhe, sondern auch der Reaktionen So hat etwa die CSU-Fraktion auf die Pressekonferenz der SPD-Fraktion reagiert. Christian Schlegl hat via Presseerklärung mehr „Gelassenheit“ beim Koalitionspartner angemahnt. Die Spitzen der SPD hatten sich angesichts von Streit und Machtkampf in der CSU und vor allem wegen ganz gemeiner Presserklärungen der Jungen Union in Richtung Bürgermeister Joachim Wolbergs über die zunehmende Unberechenbarkeit des Koalitionspartners beklagt. Wolbergs sprach gar von „skandalösen Zuständen“. Er rate der SPD dazu, es wie die CSU-Fraktion zu handhaben, meint nun Schlegl: „Sich nicht durch CSU-Untergliederungen ärgern lässt, die für die Realpolitik unserer Stadt irrelevant sind“. Es sei auch „für niemanden zielführend, nun bereits den Blick auf das eigene Profil für die nächste Wahl zu richten“, weist Schlegl den Koalitionspartner zurecht. Man habe – sachpolitisch gesehen – schließlich alles im Griff. Fast ein wenig gemein von Schlegl, nachdem ihm doch Wolbergs und Hartl faktisch als einzigen Exponenten der CSU gelobt hatten („fairer Umgang“). Ebenfalls auf die SPD-Pressekonferenz reagiert hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild hatte sich darüber beschwert, nicht über den Inhalt eines Gesprächs zwischen Schaidinger und Kultusminister Ludwig Spaenle informiert worden zu sein, bei dem auch die FOS/BOS ein Thema gewesen sei. Heute, Donnerstag, erstattet Wild in einer Sitzung des Schulausschusses im Landtag Bericht über eine Petition des Elternbeirats zum Neubau der FOS/BOS. Dazu hätte sie nun gern gewusst, worüber Schaidinger und Spaenle gesprochen haben. Ob ihr die gestern eilends verschickte Presseerklärung des Oberbürgermeisters dabei hilft? Darin ist nun tatsächlich die Rede davon, dass bei dem Treffen auch „die aktuelle Situation an FOS und BOS“ erörtert worden sei. Mit welchem Ergebnis auch immer … Die fast schönste Reaktion des gestrigen Tages kam aber aus dem Finanz- und Wirtschaftsreferat der Stadt Regensburg. Mit „großem Unverständnis“ quittieren Finanzreferent Dieter Daminger und Bürgermeister Gerhard Weber – ebenfalls via Presseaussendung – einen Bericht in der Mittelbayerischen Zeitung über die Beschwerden von Wirten in Stadtamhof zu den kürzlich angehobenen Freisitzgebühren. Trotz lärmender Brückenbaustelle gebe es so gut wie kein Entgegenkommen der Stadt, so die Betroffenen gegenüber der MZ. Die Gebührengestaltung sei „undurchsichtig“ und ungerecht. Man sei den Leuten natürlich entgegengekommen, erwidert nun Daminger. Man habe zum Teil die Gebühren ermäßigt, zum Teil Nachlässe in Aussicht gestellt und überhaupt seien die vom Baulärm (den Daminger bestreitet) betroffenen Freisitze „gut besucht“. Richtig Humor beweist der städtische Superminister in Sachen Finanzen, wenn er die Gastronomen darauf hinweist, dass keine Gaststätte gezwungen sei, einen Freisitz zu betreiben. „Sollte sich der Freisitz als nicht rentabel erweisen, kann die Sondernutzungserlaubnis jederzeit zurückgegeben werden.“ Vermutlich kostenlos. „Ein kurzer schriftlicher Hinweis an die Stadtverwaltung genügt“, spaßt Daminger. Zum guten Abschluss hat auch der Zittersieg der deutschen Nationalmannschaft gegen Ghana noch Reaktionen gezeitigt und der unheimlichen Stille in Regensburg ein Ende bereitet. Beim anschließenden Autokorso durch Regensburg, der in eine lange Feier auf dem Domplatz mündete, vergnügte sich ein Fan tanzend auf dem Autodach eines anderen Fans. „Dies war in keinster Weise im Sinne des Fahrzeuglenkers“, heißt es heute etwas launig in einer Presseerklärung der Polizei. Beim anschließenden Versuch, ihren Interessenskonflikt beizulegen, wurden beide Beteiligten durch Sturz und Faustschlag verletzt. Sie müssen sich nun wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung verantworten. „Fill our hearts with true humility, Make us cherish fearless honesty, And help us to resist oppressors’ rule With all our will and might for evermore.“
aus der Nationalhymne von Ghana

Erinnerungen einer starken Frau

„Es wundert mich, dass ich ein, wenn auch schweres, aber langes Leben erlebe“, schreibt Inna Bikeschkina am Beginn ihrer Autobiographie. Fast genau vor einem Jahr hat regensburg-digital.de ein Porträt der ehemaligen NS-Zwangsarbeiterin veröffentlicht. Hana Pfalzova, die seit mehreren Jahren federführend das Projekt „Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim“ betreut und Inna Bikeschkina dabei kennenlernte, […]

Haus der Musik: Schweigen ist sch…

Miese Informationspolitik: Unger und Schaidinger bei der Pressekonferenz zum Haus der Musik. Mit Informationen ist das so eine Sache. Beim geplanten Kauf des Präsidialpalais am Bismarckplatz zeigte sich Oberbürgermeister Hans Schaidinger anlässlich einer Pressekonferenz richtig stolz, über eine Verwaltung zu verfügen, „die auch etwas geheim halten kann“. Im Klartext: Davon, dass Kulturreferent Klemens Unger die […]

„JU an die Leine“

Ein Bild aus glücklichen Tagen: Wolbergs und Schlegl beim Abschluss des Koalitionsvertrags. Foto: Archiv „Koalitionsklima“. Es war der letzten Tagesordnungspunkt bei der Pressekonferenz der Regensburger SPD-Fraktion am Dienstag. Doch das Thema brennt dem Triumvirat Joachim Wolbergs, Margit Wild und Norbert Hartl auf den Nägeln. Allem Lob für CSU-Fraktionschef Christian Schlegl zum Trotz – ihm attestieren […]

„Der Arbeitgeber wäre blöd, mehr zu bezahlen“

„Die Tätigkeit ist extrem schwierig, die Arbeitsbedingungen sind grauenhaft und die Bezahlung ist saumäßig schlecht, aber die Mittelbayerische Zeitung ist hier keine Ausnahme.“ Auch Irene Salberg von der Gewerkschaft verdi hat den offenen Brief des MZ-Zustellers Thomas Reitemeyer an MZ-Herausgeber Peter Esser gelesen.Salberg, die bei verdi für den Fachbereich Medien zuständig ist, spricht von einem […]

Dult: CSU fordert Fremd-Alk-Verbot

Der Kontrolldruck bei den Regensburger Dulten soll erhöht werden. Bereits vor geraumer Zeit hatte CSU-Stadträtin Astrid Freudenstein eine Verordnung gefordert, durch die mitgebrachter Alkohol auf der Dult selbst, aber auch in den angrenzenden Straßen und Plätzen verboten werden soll. Bei Verstoß soll ein Bußgeld drohen. Die Verordnung gebe Ordnungskräften das Recht, das sogenannte „Vorglühen“ zu […]

Am Anfang stand das Militär

Behalten Sie uns in guter Erinnerung! Wir werden Sie nicht vergessen! Adieu und vielleicht auf Wiedersehen. Leben Sie alle wohl!“ Selten sieht man Hans Schaidinger in so emotionaler Stimmung. Mit tränenerstickter Stimme verabschiedet der Oberbürgermeister die Division Spezielle Operationen aus Regensburg. Dann steht er stramm, salutiert und hebt mit ergriffenem Blick das Haupt gen Himmel. […]

„Moloch der Ausnutzung“ – ein MZ-Austräger klagt an

Mit 13 hat er zum ersten Mal die Mittelbayerische Zeitung verteilt. Später arbeitete Thomas Reitemeyer mal als Fahrer, mal als Austräger für die Presse-Zustellgesellschaft Oberfalz (PZO) – Logistiktochter des MZ-Verlags, an der auch der Neue Tag in Weiden beteiligt ist. Reitemeyer ist einer von knapp 3.600 Beschäftigten in dem Unternehmen. Von den Arbeitsbedingungen hat der […]

Misstöne zum Haus der Musik

Nach seinem König-Ludwig-Projekt will Klemens Unger nun auch für das Haus der Musik Mäzene finden. „Ich werde der Verwaltung künftig untersagen, an solchen Debatten teilzunehmen. Das demotiviert meine Mitarbeiter.“ Sichtlich angefressen beschloss Hans Schaidinger am Donnerstag die Diskussion um die Förderanträge für das neu aufgelegte Konjunkturprogramm des Bundes für Welterbestätten. Zwölf Millionen Euro schwer sind […]

Kinderbetreuung: Bürgermeister Weber fordert fünf neue Horte

950 Hortplätze gibt es derzeit in Regensburg. Zu wenig, wissen die Elternbeirätinnen und – beiräte, die Bürgermeister Gerhard Weber am Montag zur Versammlung eingeladen hatte. Am Rande der Diskussion um die geplante Gebührenerhöhung kam denn auch die angespannte Hortsituation zur Sprache. Bei Weber rannten die Eltern damit augenscheinlich offene Türen ein. „Mein Referat hat für […]

Nach Schaidingers Verbalattacken: Stadträtin fordert Entschuldigung

Nach den Verbalausfällen von Oberbürgermeister Hans Schaidinger in der Sitzung des Planungsausschusses vergangene Woche fordert Stadträtin Irmgard Freihoffer eine Entschuldigung. In der Sitzung war dem „Immobilienzentrum Regensburg“ die Baugenehmigung für ein Areal erteilt worden. Bei einem anderen Investor, der Ferdinand Schmack jr. GmbH, zwei Jahre zuvor, hatten die entsprechenden Stellen in der Verwaltung noch alles […]

„Gebührenerhöhung ist Wortbruch“: SPD in der Kritik

“Unglaubwürdig! Unsozial! Wortbruch!” Das Gros der Kritik trifft Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs. Die geplante Erhöhung der Gebühren von Kindergärten und Horten in Regensburg stößt auf Widerstand. Wie berichtet, sollen die Kosten für Eltern im kommenden Jahr um 15 Prozent und 2012 und 2013 um jeweils weitere drei Prozent steigen. Von den Grünen und der Jungen Union […]

Das Wappen wappnen

Nürnberg hat sie schon lange, München ist vor ein paar Jahren nachgezogen und nun soll auch Regensburg sie bekommen: eine Wappensatzung. Ein Blick zurück: Vor etwa 700 Jahren tauchen die gekreuzten Schlüssel in Zusammenhang mit Regensburg erstmals auf. Sie sind Symbol des Heiligen Petrus, Schutzpatron der Stadt. Entsprechend sieht denn auch das Wappen Jahrhunderte später […]

Empfehlungen, Einzelfälle und Anfeindungen – Polizeipräsident Kraus zum „Fall Eisenberg“

Für die Staatsanwaltschaft ist der Fall abgeschlossen: Tennessee Eisenberg wurde bei dem Polizeieinsatz am 30. April 2009 mit zwölf Treffern in Notwehr erschossen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg hat diese Entscheidung bestätigt. Derzeit läuft das Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Nürnberg. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens hatte Polizeipräsident Rudolf Kraus angekündigt, den Einsatz nachzubereiten. Ein Gespräch mit […]

Kinderbetreuung: Stadt erhöht Gebühren um 20 Prozent

Bis zum Jahr 2013 steigen die Gebühren für eine Platz in städtischen Kindergärten und Horten in Regensburg um gut 20 Prozent. Das teilten die beiden Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und Joachim Wolbergs (SPD) am Vormittag bei einer Pressekonferenz mit. Der Löwenanteil der Erhöhung erfolgt zum kommenden Jahr mit einem Anstieg von 15 Prozent, jeweils drei […]

Ein prima Werbespot und Leise-ist-schön-Lollis

Regensburg zu später Stunde. In den Hauptrollen: Zwei Menschen, „die jeder cool findet“ und „das schützenswerteste Wesen überhaupt“, ein Baby. Es ist ein 47 Sekunden langer Spot von Regisseur Peter Schröder, mit der die städtische Kampagne „Leise ist sch …“ in die nächste Eskalationsstufe geht. Bei einer Pressekonferenz im Szene-Lokal „Heimat“ wirbt Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs um Unterstützung für das Projekt, mit dem „gegenseitiges Verständnis geweckt“ und ein „Bewusstseinswandel“ in der Regensburger Altstadt angestoßen werden soll.

Magerer Auftakt der Bildungsproteste

Es war mit eines der größten Polizeiaufgebote bei den Demos für eine bessere Bildungspolitik in diesem und im letzten Jahr. Unnötig groß für die etwa 300 Schüler und Studenten, die am Mittwoch durch die Regensburger Innenstadt zogen. Ein Demonstrant, der mit seiner Kamera filmende Polizeibeamte seinerseits filmte, wurde kurzfristig eingekesselt.

„Zu faul oder unfähig“

Knapp zwei Jahre ist es her, dass Stadtrat und Stadtverwaltung Regensburg ein Bauvorhaben in der Von-Brettreich-Straße in der Nähe der Bischofshof-Brauerei erfolgreich verhindert haben. Investor Ferdinand Schmack wollte dort – erstmals 2005 – mehrere Wohngebäude errichten. „Nicht genehmigungsfähig“, lautete das Urteil der Stadtverwaltung. Am Dienstag wurde nun doch eine Genehmigung erteilt – für einen anderen Investor und unter einigen Ausfälligkeiten des Oberbürgermeisters.

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