“Unglaubwürdig! Unsozial! Wortbruch!” Das Gros der Kritik trifft Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs.
Die geplante Erhöhung der Gebühren von Kindergärten und Horten in Regensburg stößt auf Widerstand. Wie berichtet, sollen die Kosten für Eltern im kommenden Jahr um 15 Prozent und 2012 und 2013 um jeweils weitere drei Prozent steigen. Von den Grünen und der Jungen Union kommt dafür jetzt heftige Kritik – vor allem an der SPD.
„Es liegt uns weder eine Beschlussvorlage vor, noch wurde das Thema uns gegenüber in irgendeiner Weise kommuniziert“, sagt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Mistol. Er kündigte „entschiedenen Widerstand“ im Stadtrat an. Oberbürgermeister Hans Schaidinger habe in seiner Haushaltsrede Gebührenerhöhungen für städtische Dienstleistungen ausgeschlossen, ärgert sich Grünen-Stadträtin Margit Kunc. „Der Stadtkämmerer und ich, wir schlagen Ihnen solche Lösungen nicht vor“, heißt es in der Rede des Oberbürgermeisters vom Januar (Die Rede als PDF). Die SPD sei sogar mit dem Thema kostenloses Kindergartenjahr in den Wahlkampf gezogen. „Versprochen, gebrochen“, kommentieren Mistol und Kunc. „Wenn Bürgermeister Joachim Wolbergs nun sagt, dass Alleinerziehende und Familien mit mehr als einem Kind spürbare Vergünstigungen erhalten sollen, die Gebühren unterm Strich aber um 15 Prozent steigen sollen, dann muss ja den anderen Familien noch deutlich tiefer in die Geldbörse gegriffen werden. Dass hiervon nicht nur Wohlhabende betroffen sind, dürfte ziemlich klar sein.“
Auf die SPD im Allgemeinen und den Sozialbürgermeister im Speziellen hat sich auch die Jungen Union eingeschossen. „Wer auf der einen Seite Geld aus dem Fenster wirft und auf der anderen Seite geizig wird, wenn es um die Zukunft der nächsten Generation geht, der ist nicht nur unglaubwürdig, sondern auch unsozial“, kommentiert der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Martin Roloff. Während es beim Zuschuss fürs Baseball-Stadion oder dem geplanten Kauf des Polizeipalais keinen Aufschrei der SPD gegeben habe, werde das Projekt FOS/BOS-Neubau auf die lange Bank geschoben, ein Sozialticket aus Kostengründen abgelehnt und bei Kindergärten und Horten die Kosten auf Familien abgewälzt, von denen die Verwaltung annehme, dass diese es sich leisten könnten. „Wenn wir die Mittelschicht in unserem Land immer weiter belasten, dann hat das mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun“, schimpft JU-Chef Michael Lehner. „Natürlich gibt es Alternativen zu einer Kostenerhöhung. Man muss nur den Mut zu politischen Entscheidungen haben. Den kann man gerade bei der SPD nirgends erkennen.“
Weitere Erhöhungen nicht ausgeschlossen: Bürgermeister Gerhard Weber.
CSU-Bürgermeister Gerhard Weber, in dessen Ressort die geplante Erhöhung fällt, kommt sowohl bei der JU wie bei den Grünen ungeschoren davon. Auch beim Treffen mit den Elternbeirätinnen am Montagabend hielt sich die Kritik im Rahmen.
Zwar wurde die geplante Gebührenerhöhung mehrfach als „ungerecht“ bezeichnet. „2013 sind wir nahezu bei der Schmerzgrenze vieler Eltern angelangt und die liegt bei der Höhe des Kindergelds“, so eine Mutter. Ebenso wurde der erhebliche bürokratische Aufwand kritisiert, der bei der Beantragung eines Zuschusses von Nöten ist. Insbesondere Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, müssen demnach mehrmals jährlich ihr Einkommen beim Amt für Jugend und Familie nachweisen, um an die Vergünstigung zu kommen.
Letztlich blieb es aber bei einer gut choreographierten Informationsveranstaltung, bei der ein professionell auftretender Bürgermeister Weber die Verantwortung im Zweifelsfall dem Freistaat Bayern zuschob. Von dessen Seiten seien auf absehbare Zeit keine höheren Zuschüsse zu erwarten. Insofern müsse die Stadt handeln, um das stetig steigende Defizit zu begrenzen. „Es wäre gut, wenn wir all diese Zahlen und Informationen schon vorher bekommen hätten, um auf Augenhöhe diskutieren zu können“, so die abschließende Kritik einer Mutter, die Weber mit „Um das zu verstehen, braucht es Erläuterungen von Verwaltungsmitarbeitern“ abwiegelte. Für die Zeit nach 2013 schloss Weber weitere Kostensteigerungen nicht aus. „Die Erfahrung zeigt, dass es immer Gebührenerhöhungen gibt.“
Nürnberg hat sie schon lange, München ist vor ein paar Jahren nachgezogen und nun soll auch Regensburg sie bekommen: eine Wappensatzung. Ein Blick zurück: Vor etwa 700 Jahren tauchen die gekreuzten Schlüssel in Zusammenhang mit Regensburg erstmals auf. Sie sind Symbol des Heiligen Petrus, Schutzpatron der Stadt. Entsprechend sieht denn auch das Wappen Jahrhunderte später […]
Für die Staatsanwaltschaft ist der Fall abgeschlossen: Tennessee Eisenberg wurde bei dem Polizeieinsatz am 30. April 2009 mit zwölf Treffern in Notwehr erschossen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg hat diese Entscheidung bestätigt. Derzeit läuft das Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Nürnberg. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens hatte Polizeipräsident Rudolf Kraus angekündigt, den Einsatz nachzubereiten. Ein Gespräch mit […]
Bis zum Jahr 2013 steigen die Gebühren für eine Platz in städtischen Kindergärten und Horten in Regensburg um gut 20 Prozent. Das teilten die beiden Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und Joachim Wolbergs (SPD) am Vormittag bei einer Pressekonferenz mit. Der Löwenanteil der Erhöhung erfolgt zum kommenden Jahr mit einem Anstieg von 15 Prozent, jeweils drei […]
Regensburg zu später Stunde. In den Hauptrollen: Zwei Menschen, „die jeder cool findet“ und „das schützenswerteste Wesen überhaupt“, ein Baby. Es ist ein 47 Sekunden langer Spot von Regisseur Peter Schröder, mit der die städtische Kampagne „Leise ist sch …“ in die nächste Eskalationsstufe geht. Bei einer Pressekonferenz im Szene-Lokal „Heimat“ wirbt Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs um Unterstützung für das Projekt, mit dem „gegenseitiges Verständnis geweckt“ und ein „Bewusstseinswandel“ in der Regensburger Altstadt angestoßen werden soll.
Es war mit eines der größten Polizeiaufgebote bei den Demos für eine bessere Bildungspolitik in diesem und im letzten Jahr. Unnötig groß für die etwa 300 Schüler und Studenten, die am Mittwoch durch die Regensburger Innenstadt zogen. Ein Demonstrant, der mit seiner Kamera filmende Polizeibeamte seinerseits filmte, wurde kurzfristig eingekesselt.
Wie das Projekt finanziert werden soll, weiß Hans Schaidinger noch nicht. Ob und in welcher Höhe Fördergelder fließen, steht noch in den Sternen. Und auch das Nutzungskonzept klingt eher nach Flickwerk denn durchdachter Planung.
Knapp zwei Jahre ist es her, dass Stadtrat und Stadtverwaltung Regensburg ein Bauvorhaben in der Von-Brettreich-Straße in der Nähe der Bischofshof-Brauerei erfolgreich verhindert haben. Investor Ferdinand Schmack wollte dort – erstmals 2005 – mehrere Wohngebäude errichten. „Nicht genehmigungsfähig“, lautete das Urteil der Stadtverwaltung. Am Dienstag wurde nun doch eine Genehmigung erteilt – für einen anderen Investor und unter einigen Ausfälligkeiten des Oberbürgermeisters.
„Der Investor ist bislang weder in Besitz des Grundstücks, noch hat er dieses Vorkaufsrecht“, kritisierte Riepl. Durch den Verzicht auf eine Ausschreibung habe die Stadt einen „Riesenbetrag“ verschenkt. „Mit solchen Beschlüssen schafft die Stadt Spekulationsgewinne für den Investor.“
Dass Kapital keine Moral hat, ist nicht wirklich etwas Neues. Dass diverse deutsche Banken auch mit Streumunition gutes Geld verdienen eher schon. Aktuelle Recherchen von Nichtregierungsorganisationen unter dem Dach der „Cluster Munitions Coalition“ (CMC) belegen: Die Deutsche-Bank-Tochter DWS investiert in mehrere ausländische Firmen, die Streumunition produzieren oder verkaufen. Trotz des seit Juni 2009 gültigen Verbots, das jeglichen Umgang mit Streumunition untersagt. Das berichtet am Montag das ARD-Magazin Report Mainz. „Wer DWS-Fonds erwirbt, muss damit rechnen, an Herstellern von Streumunition beteiligt zu sein“, so Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de.
„Eckert Beach“ steht in knalligen Buchstaben am Eingang des „Beach Clubs“, hoch über den Toren von Regenstauf. Im beschrankten Zugangsbereich der Eckert-Schulen wurde das Regenstaufer Freibad vor drei Jahren zur Strandbar mit Ballermann-Feeling umfunktioniert. Weißer Sand vom Monte Kaolino, eine künstliche Lagune, Strandhäuschen und Mietinselchen prägen das Bild. Die Sonne knallt vom Himmel, Menschen schieben sich mit bunten Cocktails und Bier am Pool vorbei oder fläzen in weißen Liegestühlen. Hans Söllner, der am Freitagabend mit Band auf der Bühne steht, wirkt – wenigstens am Anfang – wie zufälliges Animationsprogramm in einem All-Inklusive-Hotel.
Während die versammelte Medienwelt so tut, als wäre das ganze Staatsvolk ob dieses Verlusts von tiefer Trauer befallen, hat Köhlers Rücktritt und die damit verbundene Diskussion über seine Person einen ganz angenehmen Nebeneffekt: Darüber, was er gesagt hat, wird so gut wie überhaupt nicht mehr diskutiert. Was die Aufregung darüber soll, muss man sich schon fragen. Seine Sicht der Dinge ist die angestrebte politische Doktrin in Deutschland, aber auch Europa.
Auf vielfachen Wunsch unserer Leser und um eine gebündelte Diskussion darüber zu ermöglichen, veröffentlichen wir an dieser Stelle eine Stellungnahme der Diözese Regensburg zu den anstehenden Rechtsstreitigkeiten vor dem Landgericht Hamburg. Was unsere Redaktion bislang dazu zu sagen hat, ist im Internet ausreichend dokumentiert. Wir verweisen dazu unter anderem auf das NDR-Medienmagazin ZAPP und die […]
die Redaktion gönnt sich eine kurze Erholungspause. Die Freischaltung von Kommentaren kann sich entsprechend verzögern. Anfang Juni melden wir uns zurück.
Man sollte, man müsste, man könnte: Ungerechtigkeiten kann man ignorieren, man kann sich darüber aufregen – oder einfach handeln. Genau das hat Caglar Cakan getan, als er Anfang Februar in Regensburg die Online-Plattform Donaid.de gegründet hat. Ein in dieser Form wohl einmaliges und urdemokratisches Projekt, um humanitäre Organisationen in der Dritten Welt zu unterstützen. Ein […]
In Feindschaft verbundene Parteifreunde: Christian Schlegl und Armin Gugau.Die offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten im Stadtrat haben es gezeigt: Von Friede, Freude, Eierkuchen kann bei der Regensburger CSU – weiterhin – keine Rede sein. Erst war es die neue Gebührenordnung für die Regensburger Märkte, dann die Diskussion um einen Erlass der Sondernutzungsgebühren für die katholische Kirche bei […]
Die Napoleon-Inschrift in Stadtamhof hat ein juristisches Nachspiel. Nicht für Kulturreferent Klemens Unger (Foto), der die Inschrift („1809 Schreckenstage durch Napoleon Zum Gedenken an die Opfer“) eigenmächtig ins denkmalgeschützte Gestein meißeln ließ, sondern für Robert Werner. Der 49jährige hatte Mitte Februar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Unger bei Oberbürgermeister Hans Schaidinger eingereicht – unter anderem wegen der […]
Die von manchem vielleicht erhoffte Vernichtung der „Riepl-Röhre“ war es nicht. Dennoch ist seit Dienstag klar: Zu dem Preis, wie von den Freien Wählern kalkuliert (17 Millionen Euro), ist ein Bustunnel nicht zu machen. Der von der Stadt Regensburg beauftragte Gutachter Professor Wolfgang Baltzer legte im Planungsausschuss klar: Ein Tunnel, der den höchsten Sicherheitsstandards genügt […]
Nun also doch: Der mittelalterliche Stadtgraben am Petersweg soll zugebaut werden. Die Stadt in Person von Planungsreferentin Christine Schimpfermann steht offenbar voll und ganz hinter den Plänen der Astaller Wohnbau GmbH, die dort ein vierstöckiges Gebäude errichten will.Dementgegen steht die ablehnende Haltung des Gestaltungsbeirats, der Widerspruch von lokalen Denkmalschützern und der immer breitere Zuspruch, den […]
Die „Revitalisierung“ der Ganghofer-Siedlung ist in vollem Gange. Schritt für Schritt werden seit knapp drei Jahren Gebäude in dem Regensburger Stadtviertel entmietet, saniert oder abgerissen. Erste „Neubewohner“ ziehen in die ersten sanierten Gebäude. Dass das Viertel nach Fertigstellung als Erfolgsprojekt gefeiert werden wird, darf als sicher gelten. Dass viele der bisherigen Bewohner von diesem Erfolg […]
