Die Debatte um eine mögliche Ersatztrasse für die Steinerne Brücke nimmt langsam wieder an Fahrt auf. Die ödp-Fraktion hat jetzt den Antrag gestellt, Einsicht in die artenschutzrechtlichen Prüfungen zu Ost- und Westtrasse zu erhalten. Sie liegen der Stadtverwaltung seit November vor. Der Stadtrat wurde darüber Anfang Februar informiert. Kernaussage der Verwaltung: Beide Brückenvarianten seien „als unproblematisch zu betrachten”. Die kompletten Gutachten bekam der Stadtrat nicht zu sehen.
Das ärgert ödp-Stadtrat Benedikt Suttner (Foto). Er zitiert aus einem Schreiben, in dem der Oberbürgermeister der ödp bereits im März 2009 zugesagt hatte, er werde entsprechende Untersuchungen „zur Verfügung stellen”, sobald sie fertiggestellt seien. Pustekuchen!
Auf eine entsprechende Anfrage der Stadträte Spieß (Linke) und Graf (ödp) verweigerte Schaidinger ihnen Einsicht in die beiden Gutachten und verwies auf die Geschäftsordnung des Stadtrats. Tenor: Der einzelne Stadtrat hat keine Rechte, nur das Gremium als Ganzes könne die Einsichtnahme beschließen.
Nun beschreitet Suttner den bürokratischen Weg und hat einen entsprechenden Antrag auf Einsichtnahme gestellt, über den der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung abstimmen wird.
Bereits vor knapp zwei Jahren hatte es ein erstes Gutachten zu den Folgen eines Brückenbaus über den Grieser Spitz („Osttrasse”) gegeben. Das Ergebnis: Mehrere auf der roten Liste verzeichnete Vogel- und Fledermausarten würden durch ein solches Bauwerk bedroht. Von einem „relativ schweren Eingriff in das Ökosystemgefüge der Stadt Regensburg” und einer erheblichen Beeinträchtigung der Artenvielfalt war darin die Rede. Dem Stadtrat wurde dieses Gutachten nie vorgelegt. Erst nach umfangreicher Berichterstattung durch regensburg-digital.de gestand Schaidinger die Existenz dieses Gutachtens ein.
Nun gibt es ein neues und das bleibt – bislang – unter Verschluss. Im aktuellen Investitionsprogramm (Seite 205) sind dieses und nächstes Jahr insgesamt 400.000 Euro Planungsmittel für die Ersatztrassen eingestellt. In diesen Kosten ist ein weiteres Gutachten enthalten: Die Verträglichkeit beider Brücken mit dem Welterbe soll darin überprüft werden. Es wird für Ende Mai erwartet.
Der Hungerstreik von 16 Flüchtlingen in Hauzenberg und Breitenberg ist – nach fast drei Wochen – vorerst beendet. „Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass unsere Forderungen nach Bewegungsfreiheit in ganz Bayern, Bargeld statt Essenspaketen und dem Recht auf Arbeit von vielen Seiten unterstützt werden”, so Kabamba Ban Ibanda aus dem Lager in Hauzenberg […]
Gut 120 Leute – darunter einige aus Regensburg – demonstrierten Freitag Nachmittag durch Passau. Sie folgten einem kurzfristigen Aufruf des „Passauer Bündnisses für die Rechte der Flüchtlinge”. Aktueller Anlass: der Hungerstreik von knapp 20 Flüchtlingen in den Lagern in Hauzenberg und Breitenberg im Landkreis Passau. Die Flüchtlinge protestieren in dieser lebensbedrohlichen Form seit bald drei […]
Die peinliche Affäre um das Buch „Regensburger Hochfinanz” hat ein Ende gefunden. Wie der Geschäftsführer des Universitätsverlags heute mitteilt, hat er den Verkauf des von der Stadt herausgegebenen Titels „mit sofortiger Wirkung” gestoppt. Die vorhandenen Restbestände sollen vernichtet werden. Kulturreferent Klemens Unger hatte am vergangenen Mittwoch noch ein veraltetes Korrigenda-Blatt an den Verlag geschickt, das […]
Napoleon hat Stadtamhof angezündet. Das Karavan-Kunstwerk ist ein Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus. Ein Antisemit und NS-Karrierist ist ein ernstzunehmender, ja philosemitischer Historiker. Ein solches (mithin falsches) Geschichtsbild könnte man bekommen, wenn man sich in Regensburg mit Stadtratsvorlagen, Inschriften und Publikationen beschäftigt, für die federführend eine Stelle die Verantwortung trägt: das Kulturreferat der Stadt […]
15 Tage Hungerstreik in Breitenberg und Passau. Ernstzunehmende politische Reaktionen hat dieser Protest von 16 Flüchtlingen bislang nicht gezeitigt. Trotz zunehmender Solidarität in anderen Lagern. Innenminister Joachim Herrmann hält die Forderungen der Flüchtlinge für „überzogen”. Ein vor kurzem veröffentlichtes Positionspapier der CSU bekräftigt die harte Haltung im Umgang mit Asylbewerbern. Dafür gibt es erste Schikanen. […]
Bisweilen scheint im Landratsamt Regensburg ein ziemlich lässiger Umgang mit den Naturschutzbestimmungen zu herrschen. Da laufen Kraftwerke jahrelang ohne Genehmigung, da verschwinden mehrere Hektar Wald, ohne dass es jemandem auffällt und da wird – vom Landrat persönlich – versucht, eine Kompostieranlage entgegen den Empfehlungen seiner eigenen Fachleute durchzusetzen. Mit all zu scharfer Kritik hält sich […]
„Sofort kooperieren.” Hans Schaidinger blieb cool. Als ihn sein persönlicher Referent Maximilian Mittermaier (Foto) am Dienstag Vormittag telefonisch darüber informiert, dass fünf Beamte der Münchener Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts mit einem Durchsuchungsbeschluss vor dem Alten Rathaus stehen, gibt es von ihm nur eine Anweisung: Zusammenarbeit. Schaidinger selbst ist gerade in München, als die Staatsanwaltschaft in […]
Besonders begeistert war die SPD-Fraktion von Anfang nicht vom Antrag der Freien Wähler, Oberbürgermeister Hans Schaidinger via Stadtratsbeschluss seine Nebentätigkeit im Verwaltungsrat der BayernLB zu untersagen. Das klingt auch in der Presseerklärung durch, die Fraktionschef Norbert Hartl am späten Montagabend verschickt hat. „Offensichtlich geht es den Freien Wählern nach deren Bekunden in der Presse aber […]
Am Sonntag ist der Regensburger Sozialbürgermeister in die Fußstapfen von Hildegard Anke getreten. Ein nicht zu unterschätzendes Amt hat ihm die CSU-Altbürgermeisterin überantwortet. Direkt am Donaumarkt, im Kolpinghaus. Und neben Orden und Anerkennung birgt die Schirmherrschaft bei der Prunksitzung für Seniorinnen und Senioren einiges mehr. „Ein reichhaltiges Programm für die ältere Generation” wollen die Faschingsgesellschaften […]
Bemerkenswert. Es ist noch gar nicht lange her, da machte der Pfarrer Peter K. bundesweit Schlagzeilen. Zwischen 2001 und 2007 hatte er in Riekofen einen zunächst elfjährigen Jungen 22 Mal missbraucht. Dass der Fall öffentlich wurde, ist nicht dem Bistum Regensburg zu verdanken. Das war bemüht, die Sache unter den Teppich zu kehren. Heraus kam […]
Kein Vergeben, kein Vergessen, alles vorgeschoben, alles Masche. So lautet die Einschätzung des Oberbürgermeisters mit Blick auf die Friedensangebote aus dem Rieger-Lager. Betrachtet man das Kriegsgebiet „CSU Regensburg” nach dem Einsatz von „Friedensengel” Alexander Dobrindt, muss man Schaidingers Aussage, getan im Regensburger Presseclub, fast recht geben. Der CSU-Generalsekretär Dobrindt war am Donnerstag in Regensburg, um […]
„Und außerdem: Räum endlich mal Dein Zimmer auf!” Die „konstruktiven Gesprächen” zwischen der Hochschulleitung der Uni Regensburg und den Besetzern im Hörsaal H2 erinnern derzeit an den Streit einer genervten Mutter mit ihren pubertierenden Kindern. Und Mutti, Rektor Thomas Strothotte, ist wieder einmal furchtbar böse mit denen, die er da unter seinem Dach duldet. Trotz […]
Wie Bismarck – so fühlt sich Oberbürgermeister Hans Schaidinger derzeit. „Ich habe gelernt, ohne den Dank der Welt zu leben. Ich habe ihn erworben und wieder verloren. Ich habe ihn wieder gewonnen. Ich habe ihn wieder verloren. Ich mache mir gar nichts daraus, ich tue einfach meine Pflicht.“ Ein Zitat, das Schaidinger in seiner Neujahrsansprache […]
Der Winterdienst fiel nicht aus. An den ganztägigen Warnstreiks der städtischen Beschäftigten beteiligten sich in Regensburg zwar mehrere hundert Menschen: vom städtischen Bauhof über das Stadtgartenamt und die Straßenreinigung, bis hin zu Stadttheater, Klärwerk und der allgemeinen Verwaltung. Die Beschäftigten des Wasser- und Schifffahrtsamtes legten den Schiffsverkehr auf der Donau für mehrere Stunden lahm. Schnee […]
Norbert Hartl gibt sich unbeeindruckt. „Wir werden den Antrag beraten, sobald wir ihn zu sehen bekommen. Mehr kann ich dazu nicht sagen”, erklärt der SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat. Dort haben die Freien Wähler den Antrag gestellt, Oberbürgermeister Hans Schaidinger seine Nebentätigkeit im Verwaltungsrat der BayernLB zu untersagen. Es sei für „das Ansehen der Stadt Regensburg […]
Ist ein Gutachten nicht gut, kann sein, dass es verschwinden tut. So wie es die Biermösl Blosn beschreibt, läuft es in Regensburg selbstverständlich nicht: Wenn hier ein Gutachten „nicht gut” ist, nimmt man wieder etwas Geld in die Hand und gibt ein neues Gutachten in Auftrag. Zum Beispiel im Fall der Ersatztrassen, die am Dienstag […]
Ein heller Raum im vierten Stock mit Blick über Regensburg, mehrere Monitoren und Stellwände. Es werden Presseerklärungen verteilt, Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaft stehen für alle Fragen zur Verfügung. Polizeipräsident Rudolf Kraus hat eine sorgfältig formulierte Rede vorbereitet: So kann die Öffentlichkeitsarbeit der Ermittlungsbehörden auch aussehen – im Erfolgsfall. Bereits am Montag konnten Polizei und […]
Bayerischer Durchschnitt – das sind die beiden Flüchtlingslager in Breitenberg und Hauzenberg (Landkreis Passau). Vor genau einer Woche sind hier 16 Asylbewerber aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Einer der Hungerstreikenden ist der ehemalige kongolesische Fußball-Nationalspieler Belmond Dituabanza Nsumbu. 2006 schaffte er mit seiner Mannschaft den Einzug ins Viertelfinale des […]
Die drei Männer, von denen wenigstens einer am 26. Dezember einen 36jährigen brutal zusammengeschlagen haben soll, sind identifiziert. Das hat das Polizeipräsidium Oberpfalz vor soeben mitgeteilt. Gegen zwei von ihnen wurde Haftbefehl erlassen. Am Dienstag will die „Ermittlungsgruppe Defreggerweg” dazu ausführlichere Informationen bekannt geben. Am frühen Morgen des zweiten Weihnachtsfeiertags wurde der 36jährige Landkreisbewohner auf […]
Das ärgert ödp-Stadtrat Benedikt Suttner (Foto). Er zitiert aus einem Schreiben, in dem der Oberbürgermeister der ödp bereits im März 2009 zugesagt hatte, er werde entsprechende Untersuchungen „zur Verfügung stellen”, sobald sie fertiggestellt seien. Pustekuchen!
Auf eine entsprechende Anfrage der Stadträte Spieß (Linke) und Graf (ödp) verweigerte Schaidinger ihnen Einsicht in die beiden Gutachten und verwies auf die Geschäftsordnung des Stadtrats. Tenor: Der einzelne Stadtrat hat keine Rechte, nur das Gremium als Ganzes könne die Einsichtnahme beschließen.
Nun beschreitet Suttner den bürokratischen Weg und hat einen entsprechenden Antrag auf Einsichtnahme gestellt, über den der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung abstimmen wird.
Bereits vor knapp zwei Jahren hatte es ein erstes Gutachten zu den Folgen eines Brückenbaus über den Grieser Spitz („Osttrasse”) gegeben. Das Ergebnis: Mehrere auf der roten Liste verzeichnete Vogel- und Fledermausarten würden durch ein solches Bauwerk bedroht. Von einem „relativ schweren Eingriff in das Ökosystemgefüge der Stadt Regensburg” und einer erheblichen Beeinträchtigung der Artenvielfalt war darin die Rede. Dem Stadtrat wurde dieses Gutachten nie vorgelegt. Erst nach umfangreicher Berichterstattung durch regensburg-digital.de gestand Schaidinger die Existenz dieses Gutachtens ein.
Nun gibt es ein neues und das bleibt – bislang – unter Verschluss. Im aktuellen Investitionsprogramm (Seite 205) sind dieses und nächstes Jahr insgesamt 400.000 Euro Planungsmittel für die Ersatztrassen eingestellt. In diesen Kosten ist ein weiteres Gutachten enthalten: Die Verträglichkeit beider Brücken mit dem Welterbe soll darin überprüft werden. Es wird für Ende Mai erwartet.