Bayerischer Durchschnitt – das sind die beiden Flüchtlingslager in Breitenberg und Hauzenberg (Landkreis Passau). Vor genau einer Woche sind hier 16 Asylbewerber aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.
Einer der Hungerstreikenden ist der ehemalige kongolesische Fußball-Nationalspieler Belmond Dituabanza Nsumbu. 2006 schaffte er mit seiner Mannschaft den Einzug ins Viertelfinale des Afrika-Cups. Wenig später musste er aus dem Kongo fliehen, weil er durch einen Spitzel im Umfeld des Nationalteams als Kritiker der Regierung und Sympathisant der Opposition verpfiffen wurde. Der 28jährige kam über Frankfurt nach Bayern, lebt seit 2009 in Hauzenberg und ist dort den in Bayern besonders rigide umgesetzten Beschränkungen ausgesetzt: Lagerpflicht, das Verbot den Landkreis zu verlassen („Residenzpflicht”), Arbeitsverbot, Essenspakete statt Bargeld.
„Die Qualität der Lebensmittel ist schlecht”, sagt Nsumbu. „Das Essen ist oft fast abgelaufen, wenn wir die Pakete bekommen. Es gibt immer das gleiche und wir haben keine Möglichkeit, selbstständig über unser Essen zu entscheiden.“ Als unerträgliche Einschränkung empfinden die Flüchtlinge, dass sie nicht arbeiten und sich nicht ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen dürfen. Dazu kommt die Isolation durch die abgeschiedene Lage – ein Zustand, der bei den meisten bayerischen Flüchtlingslagern die Regel ist.
„Man gibt uns keine Möglichkeit, unsere Talente zu nutzen. Wir fühlen uns so isoliert hier“,erklärt ein Mann aus Sierra Leone, der in Breitenberg untergebracht ist. Mit 40 Euro „Taschengeld” im Monat ist es schwierig, das Lager zu verlassen, einen Großteil davon müssen die Flüchtlinge für Fahrten zu Behördengängen in Passau ausgeben. Zudem setzt die Residenzpflicht die Lagerbewohner im Landkreis Passau fest: „Nach München dürfen wir nur mit Genehmigung. Ständig werden wir kontrolliert, wer einen Tag zu spät zurück kommt,riskiert eine Strafe”, beschreibt Kabamba Ban Ibanda, der in Hauzenberg lebt, die Situation. „Ich bin ein Mensch und will mich in Bayern frei bewegen. Was man uns antut, ist psychische Gewalt.“
Schon lange beklagen Menschenrechtsorganisation und Parteien den Umgang mit Flüchtlingen. „Bayern zeichnet sich seit Jahren durch eine diskriminierende Asylpolitik aus, bei der die Aufnahme einer Arbeit verboten wird und Menschen über Jahre hinweg in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt und in Lagern isoliert werden”, so Uche Akpulu von der Flüchtlingsorganisation „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“. „Asylsuchende dürfen hier nicht einmal selbst darüber entscheiden, was sie essen wollen – das ist Entmündigung”.
Die Diskussion um die zwangsweise Lagerunterbringung von Flüchtlingen beschäftigte im vergangenen Jahr mehrfach den Landtag, es gab Petitionen aus verschiedenen Landkreisen und Städten, die eine Abschaffung der Lagerpflicht zum Ziel hatten. Selbst innerhalb der CSU kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Sozialministerin Christine Haderthauer und den Hardlinern um Innenminister Joachim Herrmann. Getan hat sich bislang noch nichts, trotz entsprechender Bekundungen der jetzt mitregierenden FDP im Landtagswahlkampf.
Für den heutigen Dienstag haben sich Vertreter der Regierung von Niederbayern zu einem Besuch in den Lagern Breitenberg und Hauzenberg angekündigt. Bereits gestern hat der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky die Regierung aufgefordert, ihren Ermessensspielraum zu nutzen: „Verpflegungspauschale“ statt Essenspaketen zum Beispiel. „Das Asylbewerberrecht würde in Bayern eine solche Regelung zulassen“, so Hallitzky. Seit Jahren führe man im Landtag Debatten zur Behandlung von Flüchtlingen in Bayern. Die harte Haltung der Staatsregierung werde dabei zunehmend in Frage gestellt.
Die protestierenden Asylbewerber denken indessen nicht daran, ihren Hungerstreik zu beenden. „Sie sind nach einer Woche ein bisschen schwach und müde”, sagt ein Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, „aber nach wie vor entschlossen und kampfeslustig.”
Die drei Männer, von denen wenigstens einer am 26. Dezember einen 36jährigen brutal zusammengeschlagen haben soll, sind identifiziert. Das hat das Polizeipräsidium Oberpfalz vor soeben mitgeteilt. Gegen zwei von ihnen wurde Haftbefehl erlassen. Am Dienstag will die „Ermittlungsgruppe Defreggerweg” dazu ausführlichere Informationen bekannt geben. Am frühen Morgen des zweiten Weihnachtsfeiertags wurde der 36jährige Landkreisbewohner auf […]
Weißwürscht, Bier und Blasmusik. Das erwartet das gemeine CSU-Mitglied von einem Neujahrsempfang. Doch die Zeiten haben sich geändert. Am Sonntag im Haus Heuport zu Regensburg gibt es Schnittchen, Prosecco und Oper. Das wird dennoch goutiert – der Prosecco und die, auf meterlangen Holztabletts in den Saal geschleppten, Käse-, Lachs- und Schinken-Schnittchen sind schließlich kostenlos zu […]
Allem Optimismus zum Trotz: Die Wirtschaftskrise hat Regensburg spürbar getroffen. Das Geld ist knapp. Vor diesem Hintergrund sollte man meinen, dass die Stadt über jeden zusätzlichen Euro in der Kasse froh wäre. Eigentlich. Bei einem Grundstücksgeschäft, das in Regensburg vergangenes Jahr über die Bühne gegangen ist, scheint das nämlich nicht die Leitlinie gewesen zu sein. Dabei handelt es sich um ein wahres Filetstück: Direkt an der Donau gelegen, ruhig, idyllisch und dennoch in Fußreichweite zum Welterbe – eine begehrte und gut verkäufliche Lage für Immobilien, deren Preise in Regensburg von Jahr zu Jahr steigen. Das Grundstück dagegen war offenbar zum Schnäppchenpreis zu haben. Nicht für jeden, aber für manche.
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Sich wegrichten, zuschütten, Komasaufen: Die Zahl der Jugendlichen, die diesem „Hobby” frönen nimmt seit Jahren zu, so die Erfahrung von Jugendamtsleiter Günter Tischler. Harter Alkohol ist dabei die bevorzugte Methode, um schon vorm Weggehen entsprechend „vorzuglühen”. Den Stoff bekommen die Jugendlichen entweder von Freunden, die schon über 18 sind oder – in einigen Regensburger Geschäften […]
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„Es ist keine finanzielle Entscheidung, sondern eine rein politische. Das muss jedem klar sein”, sagt Franz Schuster. Am Freitag hat die Schulgemeinschaft von FOS und BOS ihre Mahnwachen vor dem Alten Rathaus wiederaufgenommen. Schuster, Vorsitzender des Elternbeirats, ist überzeugt: „Wenn man wollte, könnte man den Neubau 2011 finanzieren.” Fürs erste allerdings scheint dieses Ziel in […]
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Nein. Als seine letzte „große Sause” will Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Haushaltsentwurf für 2010 nicht verstanden wissen. Klar: „Wir könnten auch einfach Schulden machen. Kein Problem. Ich brächte ohne Probleme noch ein paar Bauvorhaben durch und würde gefeiert werden”, zeichnet Schaidinger ein mögliches Szenario. Aber – das weiß der Oberbürgermeister: „Das wäre nicht verantwortungsvoll gehandelt.” […]
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“Ein recht heikles Thema ist die so genannte öffentliche Meinung, die in Wahrheit oft nicht mehr ist als die veröffentlichte Meinung einiger Weniger – und in einer Welt, die häufig nicht von Tatsachen bestimmt wird, sondern von Meinungen über Tatsachen, ist es im ärgsten Fall auch die Meinung eines Einzelnen. Als solche ist öffentliche Meinung […]
Logisch. Das kommunale Spitzenpersonal bekommt auch dieses Mal sein Fett weg. Ob nun König Hans oder Prinzessin Petra, Kulturreferent Lunger oder Papst, Tod und Teufel – sie sind alle mit von der Partie. Weißmützen tummeln sich auf der Bühne und der mittlerweile schon traditionelle Galgen wartet auch dieses Mal auf prominente Opfer. Doch das neue […]
Am 24. Januar findet der Bürgerentscheid über eine Einhausung der Verlängerung der Osttangente vom Regensburger Stadtnorden nach Haselbach („Ostumgehung”) statt. Die Stadtratsmehrheit ruft – mit Ausnahme von ödp, CSB, Linker und Grünen – zu einem „Nein” bei der Abstimmung auf. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat den Bürgerentscheid zu einer Abstimmung über die Prioritätensetzung der Koalition erklärt […]
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