Am 24. Januar findet der Bürgerentscheid über eine Einhausung der Verlängerung der Osttangente vom Regensburger Stadtnorden nach Haselbach („Ostumgehung”) statt. Die Stadtratsmehrheit ruft – mit Ausnahme von ödp, CSB, Linker und Grünen – zu einem „Nein” bei der Abstimmung auf. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat den Bürgerentscheid zu einer Abstimmung über die Prioritätensetzung der Koalition erklärt und Oberbürgermeister Hans Schaidinger orakelt, dass Regensburg bei einem Erfolg des Bürgerentscheids in drei Jahren „vor einem Scherbenhaufen” stehe. Ein Gespräch mit Christian Janele, dem Sprecher der BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept”, die sich für eine Einhausung der Ostumgehung einsetzt.Herr Janele, die Mehrheit im Stadtrat stellt sich auf den Standpunkt, dass eine Einhausung (geschätzte Kosten: 18 Millionen Euro, Anm. d. Red.) zu teuer sei. Bei einem Ja zum Bürgerentscheid sei es „wahrscheinlich, dass die Ostumgehung nicht gebaut werden kann”, heißt es in der entsprechenden Stellungnahme. Sie fordern die Einhausung dennoch. Wollen Sie die Ostumgehung verhindern?
Wir sind ganz klar für die Ostumgehung, allerdings für eine Lösung, die den betroffenen Bewohnern gerecht wird. Natürlich sind 18 Millionen viel Geld, aber das kann und muss sich die Stadt leisten können, zumal die Summe über mehrere Haushaltsjahre verteilt werden kann. Und noch eine Anmerkung: Ursprünglich wurde die Ostumgehung mit 46 Millionen veranschlagt. Durch Um- und Fehlplanungen wurden daraus plötzlich 65 Millionen. Wer hat da gesagt: „Diese 19 Millionen haben wir nicht”? Wo blieb da der Aufschrei? Ich bin mir sicher, dass die Ostumgehung kommen wird – auch mit Einhausung.
Die 18 Millionen für die Einhausung sind das eine, die Baukosten das andere. Wenn sich der Baubeginn durch Umplanung verzögert und das Planfeststellungsverfahren nicht spätestens Ende 2010 abgeschlossen ist, werden die Zuschüsse für den Bau (derzeit: 41 Millionen, Anm. d. Red.) sinken, sagt unter anderem Oberbürgermeister Hans Schaidinger.Der OB droht jedes Jahr damit, dass die Zuschüsse sinken werden. Das hat er schon in Zusammenhang mit der Sallerner Regenbrücke gemacht. Solche Aussagen sind mittlerweile nicht mehr glaubwürdig. Außerdem: Die Stadtverwaltung war in der Lage, innerhalb von sechs Wochen die derzeitigen Pläne zu erarbeiten. Insofern ist nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid ausreichend Zeit da, um neu zu planen.
Vor allem die CSU hat der Bürgerinitiative in der Vergangenheit vorgeworfen, mit falschen Argumenten zu arbeiten. Unter anderem zeigt das Plakat der BI eine vierspurige Straße. Die Ostumgehung soll zweispurig werden und ist, etwa laut SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, allenfalls mit der Franz-Josef-Strauß-Allee vergleichbar. Ist ein Plakat wie das der BI (Foto links) vor diesem Hintergrund legitim?
Dass wir mit falschen Argumenten gearbeitet haben sollen ist eine unverschämte Unterstellung. Die Leute wussten, wofür sie unterschreiben. Und zum Plakat: Wir wollen darauf hinweisen, dass eine Ostumgehung ohne Einhausung erheblichen Lärm verursacht. Dabei arbeiten wir mit plakativen Botschaften. Das ist legitim. Nur zum Vergleich: Die neuste Fotomontage der Stadt (Foto unten) hat mit der Realität weit weniger zu tun. Das Bild gaukelt eine grüne Idylle vor, eine kaum befahrene Straße, auf der zwei, drei Autos unterwegs sind. Dass mit der Ostumgehung über 16.000 Fahrzeuge täglich, darunter Schwerlastverkehr, Mautflüchtlinge durch Wohngebiete geleitet werden, ist dabei nicht erkennbar. Insofern ist schon der Begriff „Umgehung” falsch.Mittlerweile gibt es aber auch Gegenwind von den vermeintlich Betroffenen. Josef Mös, der Vorsitzende der Siedlervereinigung, eines der größten Vereine im Stadtnorden, hat in der Mittelbayerischen Zeitung davon gesprochen, dass 80 Prozent der Mitglieder den Bürgerentscheid ablehnen. Auch mehrere Unternehmen fordern von den Regensburgern ein „Nein” beim Bürgerentscheid.
Was Herr Mös sagt, ist nicht wahr. Er hat sich vom Oberbürgermeister vor seinen Karren spannen lassen und ohne Abstimmung mit dem Vorstand, geschweige denn einer Befragung der Mitglieder gehandelt. Nach seinen Aussagen ist der halbe Vorstand der Siedlervereinigung zurückgetreten, mehrere Mitglieder sind ausgetreten. Dass seine Aussage falsch ist, zeigt auch die Tatsache, dass wir innerhalb einer Rekordzeit von nur fünf Wochen rund 7.000 Unterschriften für den Bürgerentscheid gesammelt haben. Zu den Aussagen der Unternehmen kann ich nur sagen: Eine Straße hat nicht ausschließlich den Interessen der Wirtschaft zu dienen. Es geht hier um die Gesundheit von über 6.000 Betroffenen. Die Straße ist zum Teil nur 20 Meter von Wohngebieten entfernt, in unmittelbarer Nähe befindet sich eine Schule, aus der Talsenke kann sich der Lärm ungehindert über die ansteigenden Wohngebiete ausbreiten. Außerdem: Es gibt auch Unternehmen, die eine andere Meinung haben, sich aber nicht äußern, weil sie es sich nicht mit der Stadtspitze verscherzen wollen.
Vielfach wird die Meinung geäußert, dass die Bürgerinitiative beim Bürgerentscheid von der Anti-Schaidinger-Stimmung in Regensburg profitieren könnte, dass Bürger mit „Ja” stimmen, um ihre Unzufriedenheit mit dem Oberbürgermeister zu manifestieren. Hoffen Sie darauf?
Wir hoffen, dass wir die Regensburger mit unseren Argumenten überzeugen können. Es wäre übrigens schön gewesen, wenn das auch beim Stadtrat funktioniert hätte. In meinen Augen scheitert eine Einhausung nicht an der Machbarkeit und nicht am Geld, sondern ausschließlich am politischen Willen. Anstatt stur gegen eine Einhausung zu argumentieren, wäre es besser, zusammen mit den Bürgern nach Lösungen zur Finanzierung und Gestaltung zu suchen. Wenn im Rahmen der ersten Planungen vernünftig pro Einhausung argumentiert worden wäre, wäre sie vielleicht zuschussfähig gewesen. Diese Bürgerferne scheint leider ein generelles Phänomen bei der derzeitigen Stadtspitze zu sein. Insofern: Wenn jemand mit „Ja” abstimmt, weil er dem Oberbürgermeister einen Denkzettel verpassen will, ist das insofern verständlich. Darauf zielen wir aber nicht ab und vor allem verlassen wir uns darauf nicht.
Mehr zum Bürgerentscheid am 24. Januar:Informationen der Stadt RegensburgInformationen der Bürgerinitiative
Die Besetzer an der Uni Regensburg sprachen sich beim Abendplenum am Samstag mit überwältigender Mehrheit für einen Kompromissvorschlag des Rektorats aus. Die Hörsäle H2 und H9 gehen gesäubert an die Universitätsleitung zurück und stehen ab sofort wieder für Lehrveranstaltungen zur Verfügung. Ein Ende der Besetzung? Als die BesetzerInnen am Donnerstag wieder an die Universität zurückkehrten, […]
Seit knapp zwei Wochen fahndet die Regensburger Kripo nach einem Trio, das am zweiten Weihnachtsfeiertag einen Mann brutal zusammengeprügelt hat. Am 26. Dezember, um vier Uhr früh, wurde der 36jährige Landkreisbewohner auf dem Parkplatz einer McDonald’s-Filiale in Königswiesen (Defreggerweg) von einem der drei niedergeschlagen. Anschließend trat mindestens einer der drei weiter auf Kopf und Gesicht […]
Rund 50 Besetzer hielten bis 1.30 Uhr morgens durch und das Ergebnis der abschließenden Abstimmung war eindeutig: Der Hörsaal H2 wird – derzeit – nicht freiwillig aufgegeben. Damit wurden die Erwartungen der Universitätsleitung enttäuscht. Am Donnerstag waren die protestierenden Studenten wieder in das zentrale Hörsaalgebäude eingezogen, hatten Infopunkt und Volksküche aufgebaut und die Hörsäle H2 […]
In letzter Minute hat MC Burger King alles besorgt, was er für den heutigen Abend braucht: Konfetti, Tröten und eine Froschmütze. Für zwei Energydrinks hat das Geld auch noch gereicht. Jetzt hetzen wir über den Regensburger Hauptbahnhof, um noch rechtzeitig den Zug nach Augsburg zu erreichen. Von dort geht es weiter nach Leutkirch. Die Bassschickeria […]
Liebe Leserinnen und Leser, vom 24. Dezember bis zum 6. Januar wird sich die Redaktion erholen. Das Forum bleibt während dieser Zeit selbstverständlich offen, ebenso wird der eine oder andere Artikel (allerdings nicht täglich) erscheinen. Wir bedanken uns bei unseren Förderinnen und Förderern für die materielle und ideelle Unterstützung im vergangenen Jahr, bei unseren Anzeigenkunden […]
Lange sah es nicht danach aus: Nach einem sechstündigen Verhandlungspoker, dazu gehörte die Drohung mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen oder die Ankündigung von Universitätsmitarbeitern „hinaus begleitet” zu werden legte die die Leitung der Universität Regensburg den Besetzern schließlich ein Angebot vor, dass diese nicht ablehnen wollten. Die Besetzung wird bis zum 7. Januar ausgesetzt. Der […]
soeben erreicht mich hier in der anzeigenabteilung eine sms von meinem chef, der anscheinend im besetzten h 2 der uni regensburg eingeklemmt ist. hier der text: Räumungspoker um 14.00 geht es los. unter dem vorwand es sei zu diebstählen gekommen, forderte unidirektor thomas strothotte die besetzer auf, das zentrale hörsalgebäude zu verlassen. mittlerweile wurde das […]
„Ceasefire”. In englischer Sprache richtet Professor Dr. Thomas Strothotte seine Bitte an die Besetzer an der Universität Regensburg. „Mir fällt der deutsche Begriff nicht ein, aber das ist so wie wenn Israelis und Palästinenser nicht aufeinander schießen”, so der Rektor der Uni, seines Zeichens Informatiker. Einen Waffenstillstand, vielleicht nur eine kurze Feuerpause, scheint Strothotte demnach […]
Was lange währt, wird nun zwar nicht gut, aber wenigstens ein bisschen besser. Nach langer Funkstille zwischen Oberbürgermeister Hans Schaidinger und den Schülern, Eltern und Lehrern der FOS/BOS hat Schaidinger für den 21. Januar zu einem Runden Tisch geladen. Bereits am Freitag hatten sich Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und Vertreter der Verwaltung mit dem Schulleiter […]
„Bislang haben wir die Staatsanwaltschaft als Partner bei der Aufklärung gesehen. Das ist jetzt vorbei.” Rechtsanwalt Andreas Tronicsek macht aus seinem Ärger über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Fall Tennessee Eisenberg keinen Hehl. Die Staatsanwaltschaft kommt – nach knapp sieben Monaten Ermittlungsdauer – zu dem Ergebnis, dass „kein genügender Anlass” bestehe, die beiden Polizeibeamten wegen […]
Wie der Bayerische Rundfunk heute meldet, hat die Regensburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die beiden Polizisten, die im April auf den Studenten Tennessee Eisenberg geschossen haben, eingestellt. Eisenberg war bei dem Polizeieinsatz von zwölf Kugeln getroffen wurden. Zuvor soll er die Polizisten mit einem Messer bedroht haben. Eine offizielle Begründung der Staatsanwaltschaft liegt noch nicht […]
Eine Wiederholung gab es nicht. Die traditionelle Weihnachtsgeschichte im Stadtrat, meist hat sie der Oberbürgermeister vorgelesen, fällt am Donnerstag aus. Eine Rede zur abschließenden Sitzung vor dem Jahreswechsel kommt stattdessen von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der – bei Kerzenschein und unterm Christbaum – zwar vom ganzen Stadtrat spricht, aber im Wesentlichen das soziale Profil seiner Partei […]
Über eine Erklärung der städtischen Pressestelle hat sich Hans Schaidinger heute an die Medien gewandt. Demnach erhält der Regensburger Oberbürgermeister für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat der BayernLB zwar rund 26.000 Euro jährliche Aufwandsentschädigung, allerdings muss er diese Summe komplett an den städtischen Haushalt abführen. „Nach Paragraf 9 der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung steht ihm ausschließlich ein jährlicher […]
Als Rückzug wollen die protestierenden Studenten ihre Aktion nicht verstanden wissen: Am heutigen Donnerstag haben sie den besetzten Hörsaal S051 geräumt. Man hoffe „dass der Präsident und seine Vertreter dies als Zeichen der Kooperation verstehen und ihren Teil der Forderungen erfüllen”, heißt es dazu in einer aktuellen Presseerklärung. „Ist dies nicht der Fall werden wir […]
Seit Februar sind die Sozialen Initiativen (SI) mit der Stadt im Gespräch. Die Forderung: Für bedürftige Regensburger – Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger, Kleinrentner und Niedrigverdiener – soll es zum Preis von zehn Euro ein RVV-Monatsticket geben, Asylbewerber, die im Monat lediglich 40 Euro Taschengeld erhalten, soll das Ticket einen Euro kosten. Sichtbar passiert ist, trotz […]
„Wenn Sie sich so ignorant hinstellen und immer sagen: ‘Das machen wir nicht’ ist das eine Form der Eskalation.” Nur wenige Male wird der Ärger über den Auftritt von Hochschulpräsident Josef Eckstein so deutlich geäußert wie kurz vor 17 Uhr. 90 Minuten – so viel Zeit hat die Hochschulleitung der FH Regensburg den Besetzern im […]
Konsequenzen ablehnen, Verantwortung kleinreden und sich selbst zum Opfer stilisieren: Das scheint die derzeitige Strategie von Hans Schaidinger zu sein. Der Regensburger Oberbürgermeister lehnt einen Rückzug aus dem Verwaltungsrat der BayernLB ab. Schaidinger ist dort das einzig verbliebene Mitglied, das 2007 den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) abgesegnet hat. Und das soll, geht […]
Keine Werbung für Demos, eine fehlende rechtliche Grundlage, Datenschutz- oder Sicherheitsprobleme: Die Gründe, die der Chef des Regensburger Ordnungsamts, Alfred Santfort (Foto) anführt, wenn er die Geheimhaltungspolitik seiner Behörde in punkto Demonstrationsrouten verteidigt, sind mannigfach – und fadenscheinig. Die Kritik daran wächst in Regensburg, in der Außenwirkung ist das vom Oberbürgermeister dirigierte Verhalten peinlich und […]
Der Schlagabtausch war ebenso erwartbar wie sein Ergebnis: Ein Dringlichkeitsantrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) für ein Sozialticket in Regensburg wurde am Montag nicht in die Tagesordnung des Sozialausschusses aufgenommen („keine Dringlichkeit”). In der Fragestunde bat Spieß anschließend den Sozialbürgermeister provozierend, seine „weitere Verschleppungstaktik” bei diesem Thema darzulegen. Joachim Wolbergs (Foto) konterte mit dem bekannten […]
Am 24. Januar findet der Bürgerentscheid über eine Einhausung der Verlängerung der Osttangente vom Regensburger Stadtnorden nach Haselbach („Ostumgehung”) statt. Die Stadtratsmehrheit ruft – mit Ausnahme von ödp, CSB, Linker und Grünen – zu einem „Nein” bei der Abstimmung auf. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat den Bürgerentscheid zu einer Abstimmung über die Prioritätensetzung der Koalition erklärt und Oberbürgermeister Hans Schaidinger orakelt, dass Regensburg bei einem Erfolg des Bürgerentscheids in drei Jahren „vor einem Scherbenhaufen” stehe. Ein Gespräch mit Christian Janele, dem Sprecher der BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept”, die sich für eine Einhausung der Ostumgehung einsetzt.
Herr Janele, die Mehrheit im Stadtrat stellt sich auf den Standpunkt, dass eine Einhausung (geschätzte Kosten: 18 Millionen Euro, Anm. d. Red.) zu teuer sei. Bei einem Ja zum Bürgerentscheid sei es „wahrscheinlich, dass die Ostumgehung nicht gebaut werden kann”, heißt es in der entsprechenden Stellungnahme. Sie fordern die Einhausung dennoch. Wollen Sie die Ostumgehung verhindern?
Wir sind ganz klar für die Ostumgehung, allerdings für eine Lösung, die den betroffenen Bewohnern gerecht wird. Natürlich sind 18 Millionen viel Geld, aber das kann und muss sich die Stadt leisten können, zumal die Summe über mehrere Haushaltsjahre verteilt werden kann. Und noch eine Anmerkung: Ursprünglich wurde die Ostumgehung mit 46 Millionen veranschlagt. Durch Um- und Fehlplanungen wurden daraus plötzlich 65 Millionen. Wer hat da gesagt: „Diese 19 Millionen haben wir nicht”? Wo blieb da der Aufschrei? Ich bin mir sicher, dass die Ostumgehung kommen wird – auch mit Einhausung.
Die 18 Millionen für die Einhausung sind das eine, die Baukosten das andere. Wenn sich der Baubeginn durch Umplanung verzögert und das Planfeststellungsverfahren nicht spätestens Ende 2010 abgeschlossen ist, werden die Zuschüsse für den Bau (derzeit: 41 Millionen, Anm. d. Red.) sinken, sagt unter anderem Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
Der OB droht jedes Jahr damit, dass die Zuschüsse sinken werden. Das hat er schon in Zusammenhang mit der Sallerner Regenbrücke gemacht. Solche Aussagen sind mittlerweile nicht mehr glaubwürdig. Außerdem: Die Stadtverwaltung war in der Lage, innerhalb von sechs Wochen die derzeitigen Pläne zu erarbeiten. Insofern ist nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid ausreichend Zeit da, um neu zu planen.
Vor allem die CSU hat der Bürgerinitiative in der Vergangenheit vorgeworfen, mit falschen Argumenten zu arbeiten. Unter anderem zeigt das Plakat der BI eine vierspurige Straße. Die Ostumgehung soll zweispurig werden und ist, etwa laut SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, allenfalls mit der Franz-Josef-Strauß-Allee vergleichbar. Ist ein Plakat wie das der BI (Foto links) vor diesem Hintergrund legitim?
Dass wir mit falschen Argumenten gearbeitet haben sollen ist eine unverschämte Unterstellung. Die Leute wussten, wofür sie unterschreiben. Und zum Plakat: Wir wollen darauf hinweisen, dass eine Ostumgehung ohne Einhausung erheblichen Lärm verursacht. Dabei arbeiten wir mit plakativen Botschaften. Das ist legitim. Nur zum Vergleich: Die neuste Fotomontage der Stadt (Foto unten) hat mit der Realität weit weniger zu tun. Das Bild gaukelt eine grüne Idylle vor, eine kaum befahrene Straße, auf der zwei, drei Autos unterwegs sind. Dass mit der Ostumgehung über 16.000 Fahrzeuge täglich, darunter Schwerlastverkehr, Mautflüchtlinge durch Wohngebiete geleitet werden, ist dabei nicht erkennbar. Insofern ist schon der Begriff „Umgehung” falsch.
Mittlerweile gibt es aber auch Gegenwind von den vermeintlich Betroffenen. Josef Mös, der Vorsitzende der Siedlervereinigung, eines der größten Vereine im Stadtnorden, hat in der Mittelbayerischen Zeitung davon gesprochen, dass 80 Prozent der Mitglieder den Bürgerentscheid ablehnen. Auch mehrere Unternehmen fordern von den Regensburgern ein „Nein” beim Bürgerentscheid.
Was Herr Mös sagt, ist nicht wahr. Er hat sich vom Oberbürgermeister vor seinen Karren spannen lassen und ohne Abstimmung mit dem Vorstand, geschweige denn einer Befragung der Mitglieder gehandelt. Nach seinen Aussagen ist der halbe Vorstand der Siedlervereinigung zurückgetreten, mehrere Mitglieder sind ausgetreten. Dass seine Aussage falsch ist, zeigt auch die Tatsache, dass wir innerhalb einer Rekordzeit von nur fünf Wochen rund 7.000 Unterschriften für den Bürgerentscheid gesammelt haben. Zu den Aussagen der Unternehmen kann ich nur sagen: Eine Straße hat nicht ausschließlich den Interessen der Wirtschaft zu dienen. Es geht hier um die Gesundheit von über 6.000 Betroffenen. Die Straße ist zum Teil nur 20 Meter von Wohngebieten entfernt, in unmittelbarer Nähe befindet sich eine Schule, aus der Talsenke kann sich der Lärm ungehindert über die ansteigenden Wohngebiete ausbreiten. Außerdem: Es gibt auch Unternehmen, die eine andere Meinung haben, sich aber nicht äußern, weil sie es sich nicht mit der Stadtspitze verscherzen wollen.
Vielfach wird die Meinung geäußert, dass die Bürgerinitiative beim Bürgerentscheid von der Anti-Schaidinger-Stimmung in Regensburg profitieren könnte, dass Bürger mit „Ja” stimmen, um ihre Unzufriedenheit mit dem Oberbürgermeister zu manifestieren. Hoffen Sie darauf?
Wir hoffen, dass wir die Regensburger mit unseren Argumenten überzeugen können. Es wäre übrigens schön gewesen, wenn das auch beim Stadtrat funktioniert hätte. In meinen Augen scheitert eine Einhausung nicht an der Machbarkeit und nicht am Geld, sondern ausschließlich am politischen Willen. Anstatt stur gegen eine Einhausung zu argumentieren, wäre es besser, zusammen mit den Bürgern nach Lösungen zur Finanzierung und Gestaltung zu suchen. Wenn im Rahmen der ersten Planungen vernünftig pro Einhausung argumentiert worden wäre, wäre sie vielleicht zuschussfähig gewesen. Diese Bürgerferne scheint leider ein generelles Phänomen bei der derzeitigen Stadtspitze zu sein. Insofern: Wenn jemand mit „Ja” abstimmt, weil er dem Oberbürgermeister einen Denkzettel verpassen will, ist das insofern verständlich. Darauf zielen wir aber nicht ab und vor allem verlassen wir uns darauf nicht.
Mehr zum Bürgerentscheid am 24. Januar:
Informationen der Stadt Regensburg
Informationen der Bürgerinitiative
