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Antworten auf CSU-Fragenkatalog

„Rechtmäßige“ Personalie mit Gschmäckle

Eine städtische Personalentscheidung rund um den Schwiegersohn von Freie Wähler-Fraktionschef Ludwig Artinger hatte Ende Februar für Wirbel und einen umfassenden Fragenkatalog der CSU gesorgt. Jetzt liegen die Antworten vor – öffentliche und nichtöffentliche.

Ludwig Artinger freut sich über

Ludwig Artinger freut sich über das Ende der „Rufmordkampagne“. Dennoch hinterlässt die von Joachim Wolbergs betriebene Personalentscheidung zugunsten seines Schwiegersohns einen faden Beigeschmack. Foto: Archiv/ Staudinger

Es spricht Genugtuung aus der Erklärung, die der Fraktionschef der Freien Wähler, Ludwig Artinger, am Donnerstag an mehrere Medien verschicken lässt. „Rufmordkampagne der CSU erweist sich als Luftblase“, lautet der Titel und unterstützt mit Aussagen der Verwaltung weist Artinger den Vorwurf zurück, dass es bei der Einstellung seines Schwiegersohns Dr. Christoph Schießl im städtischen Rechtsamt und dessen späterem Aufstieg zum Amtsleiter zu unlauterer Einflussnahme und Unregelmäßigkeiten gekommen sei.

Sebastian Koch (re. neben Parteichefin Margit Wild) soll Joachim Wolbergs (li. neben Bundestagskandidat Tobias Hammerl) als Unterbezirksvorsitzender nachfolgen. Das passt nicht jedem. Foto: Archiv
Unterbezirk wählt Wolbergs-Nachfolger

Spannung vor dem SPD-Parteitag

Am Samstag treffen sich die Delegierten des SPD-Unterbezirks Regensburg, um einen Nachfolger für Joachim Wolbergs als Vorsitzenden zu wählen. Viele rechnen damit, dass auch Wolbergs selbst an der Sitzung teilnehmen wird. Aus seinem Ortsverein gibt es die Forderung nach einer Absolution für die Annahme der fragwürdigen Parteispenden.

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Serie

Ankerkind sucht Heimathafen – ein Tagebuch (XIV)

„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in einer Beamtenfamilie, orientalische Sitten zwischen deutschen Traditionen, Damaszener in einem bayerischen Dorf. Spannungsreiches und spannendes Zusammenleben und Zusammenwachsen. Die Namen haben wir geändert. Teil XIV.

Michael Kubiciel: „Mir scheint der Korruptionsskandal in Regenburg für den kommunalen Sektor das abzubilden, was die Siemens-Affäre für die Privatwirtschaft sichtbar gemacht hat: ein zuvor kaum vorstellbares System aus Unregelmäßigkeiten bis hin zum Verdacht schwerwiegender Straftaten.“ Foto: Tsambikakis
Kritik am Umgang mit der Korruptionsaffäre

„Eine Blamage ersten Ranges“

Keine Überprüfung der Korruptionsrichtlinie: Transparency International hat der Stadt Regensburg mit deutlichen Worten eine Absage erteilt. Der Experte Professor Michael Kubiciel, der sich seit gut 15 Jahren mit dem Thema Korruptionsbekämpfung beschäftigt, hält das nur für folgerichtig. Das momentane Verhalten der Stadt gebe „Anlass zu schlimmsten Befürchtungen“.

Werner Hinreiner: "Die städtische Tochter greift zu Mitteln, die von raffgierigen Investoren und Miethaien praktiziert werden: Vertreibung von Mietern unter Umgehung des Rechts."
Mieterbund kritisiert "System der Mietervertreibung"

„Ein Sicherheitsrisiko für den sozialen Frieden“

Anfang des Jahres machte ein Gebäude der Stadtbau GmbH Schlagzeilen. Zum Teil seit drei Jahren steht in der Alfons-Bayerer-Straße ein Großteil der 57 Wohnungen in einem 14stöckigen Hochhaus leer. Geschäftsführer Joachim Becker sprach gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung damals von einem nicht vermeidbarem Leerstand. Die städtische Tochter wolle das Gebäude sanieren und vermiete deshalb keine leer werdenden Wohnungen neu. Es seien aber einige „Hartleibige“, die in den Wohnungen blieben und sich nicht zum Auszug bewegen ließen. Im Februar wurde den sechs verbliebenen Mietparteien „modernisierungsbedingt gekündigt“, wie es in einer Pressemitteilung der Stadtbau heißt. Für Werner Hinreiner und Kurt Schindler vom Mieterbund Regensburg steckt dahinter ein System zur Mietervertreibung.