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Ein Vergleich. Das ist das Ergebnis in der Auseinandersetzung Diehl ./. Stefan Aigner am 2. März 2009 vor dem Landgericht München I. Unsere Redaktion hat die vom Landgericht erlassene einstweilige Verfügung zugunsten von Diehl akzeptiert, um die wirtschaftliche Existenz von regensburg-digital.de nicht zu gefährden. Diehl hat daraufhin die Klage zurückgenommen. Ein Grund zum Jammern? Nein! Den Verlauf des Verfahrens wollen wir nicht kommentieren (Wir verweisen auf den Pressespiegel unter www.waffen-diehler.de). Den Ausgang werten Stefan Aigner und Rechtsanwältin Dr. Britta Schön – wenn auch mit einem weinenden Auge – als Erfolg für eine engagierte und wehrhafte Zivilgesellschaft. Diehl dürfte klar geworden sein: Um die erwünschten euphemistischen Bezeichnungen für seine „Mordwerkzeuge“ (taz) zur allgemeingültigen Regelung zu erheben und die Sprache von geschäfts- und imageschädigenden Begriffen zu säubern, reicht es nicht, ein kleines lokales Online-Magazin mit Drohgebärden einzuschüchtern. Dafür müsste der Rüstungskonzern dem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit den totalen Krieg zu erklären. Für sehr fundiert und der öffentlichen Meinungsbildung mehr als angemessen halten wir den Artikel von Andreas Zumach in der taz vom 02. März. Ob die ebenfalls von der taz gewählte Bezeichnung „Mordwerkzeug“ als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung zu werten ist, überlassen wir den Durchschnittslesern. NGOs wie Handicap International oder das Bündnis Landmine.de, die sich seit Jahrzehnten für die Opfer jener Produkte engagieren, werden diesen Kampf auch weiterhin ohne sprachliche Einschränkungen führen. Ebenso Munitionsexperten, die sich nicht der Definitionshoheit von Diehl unterwerfen. Sie haben sich, ebenso wie engagierte Journalistinnen und Journalisten, Blogger und Menschen jeden Alters vor und hinter uns gestellt. Mit diesem Bewusstsein haben wir das Verfahren bestritten und konnten einen Vergleich akzeptieren, der für uns persönlich einen Maulkorb bedeuten mag, uns unsere Meinung aber nicht nehmen kann. Das Thema einer engen Verquickung zwischen Bundesregierung und Waffenindustrie, die humanitäre Interessen den wirtschaftlichen unterordnen, erreicht zunehmend den Durchschnittsleser. Dazu haben wir einen Beitrag geleistet. Was will Journalismus mehr? Es bleibt abzuwarten, ob Diehl weitere Medien, NGOs und Experten verklagt. Wir alle werden uns zu wehren wissen. Stefan Aigner, Herausgeber von www.regensburg-digital.de

taz: „Diehls Mordinstrument“

Liebe Leserinnen und Leser, die Verhandlung in München hat erhebliches Medienecho ausgelöst. Wir werden uns im Lauf des Tages äußern. Vorab verweisen wir auf den Pressespiegel unter www.waffen-diehler.de. Vorneweg nur eins: Wir bedanken uns bei einer engagierten Zivilgesellschaft, die uns massiv den Rücken gestärkt hat. Hier in Regensburg bedanken wir uns vor allem bei Rainer […]

Die CSU wetzt die Messer…

…und die SPD trifft sich heute abend zur Wahlanalyse. „Ein neuer Politikstil muss her.” Das ist für den CSU-Kreisvorsitzenden Franz Rieger das Fazit aus dem knappen Sieg von Hans Schaidinger, der niedrigen Wahlbeteiligung und dem miserablen Ergebnis für die CSU bei der Wahl vor zwei Wochen. Mit Hans Schaidinger hat er an diesem Abend vielleicht […]

Der SSV kämpf für sich allein

Nicht einmal die 34.000 Euro fürs Sportinternat sind in der Vereinskasse Herbert Schlegl musste öfter telefonieren. Als der CSU-Fraktionschef einen Spieler beim SSV Jahn suchte, der mit dem Oberbürgermeister aufs CSU-Wahlplakat wollte, war es nicht gerade so, das jeder begeistert „Hier” schrie. Schließlich wurde er aber, in Person von Stefan Binder, fündig. Nun gibt es […]