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02 Nov2010

BayernLB – der OB soll raus!

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

Er empfinde „große Genugtuung“. Er habe immer gewusst, dass er seine Arbeit „ordentlich gemacht“ habe. Kritiker sollten sich mäßigen. All das war von Hans Schaidinger zu hören, nachdem Mitte Oktober ein (von der BayernLB in Auftrag gegebenes) Gutachten zum Kauf der Pleitebank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vorgestellt worden war. Die Verwaltungsräten – damit auch der Regensburger Oberbürgermeister – werden darin von (juristischer) Verantwortung freigesprochen. Sie hätten nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt und seien damit auch nicht schadenersatzpflichtig. Doch die Kritiker mäßigen sich keineswegs. Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hat Schaidinger am Wochenende zum wiederholten Mal aufgefordert, den Verwaltungsrat zu verlassen. Er solle nicht länger an diesem Posten kleben, so Fraktionschef Ludwig Artinger. Immerhin gibt es noch das vom Landtag in Auftrag gegebene Gutachten zum Kauf von US-Wertpapieren, bei dem die BayernLB bislang rund 300 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat. Auch bei dieser Transaktion saß Schaidinger im Verwaltungsrat. Und hier sieht die Anwaltskanzlei Flick Gocke Schaumburg durchaus die Möglichkeit, dass der Verwaltungsrat grob fahrlässig gehandelt, sich damit strafbar und schadenersatzpflichtig gemacht haben könnte. Ob deshalb Klage erhoben wird, ist noch unklar. Bis Ende Dezember muss aber eine Entscheidung fallen, ansonsten wären eventuelle Ansprüche verjährt. „Wie der Oberbürgermeister vor diesem Hintergrund behaupten kann, er habe seine Arbeit ordentlich gemacht, ist völlig unverständlich“, schimpft Ludwig Artinger. Auch das von Schaidinger mit „Genugtuung“ zur Kenntnis genommene Gutachten zum Kauf der HGAA lässt den Verwaltungsrat nicht völlig ungeschoren davon kommen. Ungeachtet einer juristischen Verantwortung wird dem Aufsichtsgremium der BayernLB nachlässige Kontrolle bescheinigt. Das ist zwar kein Grund für Schadenersatz, für Genugtuung aber auch nicht.
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Kommentare (14)

  • Alexander Holz

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    Dr.Prantl, ehem. Regensburger Staatsanwalt-jetzt sz-Journalist, nennt die Verwaltungsräte der BayLaBa “überfordert”. Damit auch den OB Schaidinger.
    Dem kann man nur zustimmen.
    Allein die Auftritte des OB in den weiteren Sitzungen des VerwRates sprechen für sich: Selbstgefällig, anmassend, überheblich, arrogant; wie er eben sich in Regensburg auch gibt.

  • CSU-Mitglied

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    Der H. OB Schaidinger muß im Verwaltungsrat der LB Bayern bleiben, denn nur er hat die Sachkompetenz, als Volkswirt und ehemaligen Managers in der freien Wirtschaft, um hier die notwenidge Aufklärungsarbeit zu leisten, wo und wie die Milliarden abhanden gekommen sind.

  • Veits M.

    |

    “.. wo und wie die Milliarden abhanden gekommen sind” – liebes vorgebliches CSU-Mitlglied – ist doch bekannt. Ihr womöglich “charmant” gemeinter Beitrag lässt die Fragen nach Verantwortung, Kontrolle sowie politischer und ggf. persönlicher Schuld im straf- und zivilrechtlichen Sinne unberüht. OB Schaidinger ist aber gewiss keine “Unberührbarer”, auch wenn ein gewissen “Clan” ihn – vergeblich, aus welchen Gründen auch immer – zu schützen versucht. Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht in Bayern!

  • Lothgaßler

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    Der H. OB Schaidinger hat, wie ich erst unlängst lesen durfte, auch Kompetenz (wenn nicht Kompetenz-Kompetenz) in Sachen Energietechnologien.
    Mal im Ernst: Als Ingenieur verzeihe ich einem technischen Laien wie Hr. Schaidinger seine parteipolitisch motivierten Äußerungen zur Energietechnik. Woher soll er es auch wissen?! Er muss als Politiker halt zu allen Dingen seinen Mund aufmachen, dass ist er den wahren Herren eben schuldig.

    Ganz anders schaut es aus, wenn es um seine Aufsichtsrattätigkeit geht.
    Entweder ist er ein so hervorragender Fachmann, der den Vorstand kontrollieren kann, dann muss er erklären warum er es nicht erkannt und verhindert hat, oder er ist eben kein Fachmann und konnte nicht erkennen was da auf die Bayern LB zukam.

    Wer jemals bei einem Industrieprojekt mit einem Controller zu tun hatte, der kann sich nicht vorstellen, dass diese Geschäfte vom Controlling widerstandslos durchgewunken wurden.

    Schaidingers Genugtuung hat nichts mit dem Ergebnis seiner Arbeit zu tun, sondern mit dem ersten gelungenen Versuch seine Verantwortung kleinschreiben zu lassen. Hier zeigt sich der Charakter. Er hat alles richtig gemacht. Der Schaden hat nichts mit ihm zu tun.

  • Helmut Matias

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    Der (liebe) Herr OB Schaidinger muss nicht nur aus dem Bayern-LB-Verwaltungsrat ‘raus sondern muss alle seine Verwaltungsratsentschädigungen an die Bayerischen (braven) Steuerzahler zurückerstatten. Der OB soll ein Wirtschaftler sein? Er bringt das nicht einmal in Regensburg hin. Selbstverständlich ist es nicht leicht seinen Stadtrat auf eine vernünftige, zukunftsorientierte und liquide Linie zu bringen.
    Positives Beispiel ist dagegen ein FW L. Hackenspiel (Cham). Der hatte es erheblich schwerer (natürlich auch mit der CSU in Cham); der konnte es über Jahrzehnte!!. MfG

  • Iris soumer

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    Schaidinger, go home!

  • Mathias Beth

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    H. OB Schaidinger ist ein hervorragender Fachmann, der den Vorstand der Bayern LB kontrollieren kann. Nur die Herren der Flick-Stiftung in Österreich und Tilo Berlin waren etwas schlauer!

  • Jochen Schweizer

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    Ja die Bayern LB, Milliardenverluste mit Schrottpapieren und dubiose Geschäfte auf dem Balkan.

    Weltweit hat die BayernLB unter den Augen der bayerischen CSU-Politiker, darunter H. OB Schaidinger gezockt – und dabi Milliarden verloren. OHne Folgen für die Verwaltungsräte bis heute.

    Mit Geldern des bayrischen Steuerzahlers wurde die staatliche Bank vor dem Untergang gerettet.

  • Veits M.

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    Nach Persil 59 – Persilschein 2010

    “Wenn sich Politiker Sonderregeln schaffen, die sie über Gesetze stellen, werden Demokratie und Rechtsstaat von seinen politischen Repräsentanten mit Füßen getreten.”
    http://www.ksta.de/html/artikel/1288741438048.shtml

    Nun ist es amtlich: Schaidinger hat – entgegen seiner eigenen weltfremden Einschätzung – seine Sache nicht (!) “ordentlich gemacht.”

    Zu fragen bleibt:

    Ist die Privilegierung überhaupt wirksam?

    Weicht sie doch zum einen von der gesetzlichen Regelung FUNDAMENTAL ab (es gilt grundsätzlich leichte Fahrlässigkeit; Beweis- und Darlegungslast, dass das Aufsichtspersonal seine Sorgfaltspflichten eingehalten hat, liegt bei ihm – vgl. die Regelung bei der Stadtbau GmbH Regensburg im Jahre 2005).

    Zum anderen war ein Schutz nur für jene Mitglieder des Verwaltungsrats intendiert, die von Amts wegen dem Gremium angehörten (jenseits der Frage, ob sie überhaupt ausreichend kompetent waren oder sich so fühlten), ein Umstand, der bei dem Verwaltungsrat Schaidinger nicht zutrifft.

    Darüber ist es nicht Sache des jetzigen Vorstands zu entscheiden, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder nicht; eine solche Rechtsfindung obliegt der Gerichtsbarkeit (nicht anders als in der CAUSA T.E.).

    Endlich ist ersichtlich nicht geprüft, ob mit der Erwerb der HGAA überhaupt auf der Grundlage der Gesetze ein ö f f e n t l i c h e r Zweck erfüllt werden konnte. Verneint mal nämlich diesen zwingenden Gesetzeszweck dann war der Verstoß dageben i m m e r vorsätzlich .

    (fahrlässig/grob fahrlässig – bedingter Vorsatz, direkter Vorsatz, Absicht)

    Sie SZ hat gestern dreifach berichtet:

    1. “CSU-Poltiker kommen davon” (Fragt sich wohin?)

    2. “Spezln unter sich” (Ich meine der Ausdruck “Spezl” ist unangebracht)
    3. “BayernLB zeigt Milde mit den Alten” (Eine Staatsbank kann keine “Milde” zeigen)

    Soweit ersichtlich, sind diese Artikel noch nicht online.
    Sobald dies der Fall ist, könnte darauf und auf weiteren Medienberichten aufbauend, hier eine ordentliche Diskussion geführt werden.

    Ich gehe im Übrigen davon aus, dass sich aufgeklärte Bürger finden werden, die in der nächsten Hauptversammlung der BayernLB dem Vorstand die notwendigen Weisungen erteilen werden. Auch insoweit sei an die Parallele zum Millionen-Deal am Donaumarkt 2005 erinnert, von dem die Verantwortlichen hoffen, dass mit der Verjährung Ende des Jahres der Kelch an ihnen vorbeigehen werden.

    Na dann.

  • Herbert

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    Heute hat Schaidinger sich selbst getopt. Im Radio erklärte er zum Bericht des des Bayern-LB Untersuchungsausschuss:

    “Ich habe bei einer Fehlentscheidung mitgewirkt, aber ich habe nicht falsch gehandelt.”

  • Jochen Schweizer

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    Herr OB und LB Bayern Verwaltungsrat Hans Schaidinger (CSU) zur Kenntnis, spricht auch dem LB Bayern Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtag die Urteilskompetenz ab.

    Herr OB und Volkswirt Schaidinger hat bei der Befragung im Untersuchungsausschuss die immense Verletzung der eigenen Sorgfaltspflicht als Verwaltungsrat dokumentiert, indem er noch nicht einmal den Kaufpreis nennen konnte, den die LB Bayern für die HGAA bezahlt hat!

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