Christian Schlegl: „Es hieß immer: ‘Halten Sie fünf Jahre die Klappe!’“
Christian Schlegl nach der verlorenen OB-Wahl. Heute sagt er: “bei jeder Gelegenheit “Medial und politisch das Bild vom schlechten Wahlverlierer gemalt.”
Rasch kam die Distanzierung der Regensburger CSU von Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Christian Schlegl, CSU-OB-Kandidat im zurückliegenden Wahlkampf, forderte gar die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde, sollten sich die Vorwürfe gegen Schaidinger bestätigen. Seitdem folgt Pressemitteilung auf Pressemitteilung, in der die SPD mit Vorwürfen bombardiert, die Rolle der CSU aber nicht näher thematisiert wird. Wir haben Christian Schlegl schriftlich mehrere Fragen zu den Parteispenden an die CSU und die „Bürger für Regensburg“, seiner Rolle als Jahn-Aufsichtsrat gestellt und dazu, ob er glaubt, sich korrekt verhalten zu haben. Hier sind seine Antworten.
Herr Schlegl, am Mittwoch hat das Regensburger Wochenblatt Spenden an die CSU bzw. die Bürger für Regensburg (BfR) für Ihren Wahlkampf aufgelistet. Demnach kamen 90.000 vom Bauteam Tretzel (30.000 davon gingen an die BfR), 30.000 kamen vom Immobilien Zentrum und rund 70.000 vom Immobilienunternehmen Schmack. Trifft das zu? Wie kommentieren Sie das?
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Eigentlich kommentiere ich Zahlen oder Schlagzeilen vom Wochenblatt gar nicht. Das ist mir in Anbetracht der dortigen SPD-Anzeigenflut im Wahlkampf und der regelmäßigen OB-Kolumnen zu unseriös. Wenn Sie mich aber danach fragen, muss einmal grundsätzlich klar gestellt werden, dass Wahlkampfspenden vom Gesetzgeber gewollt und in keiner Weise anrüchig sind. Auch nicht, wenn sie von Tretzel kamen. Korruption entsteht, wenn es eine Gegenleistung gibt und nicht durch eine Spende per se.
Zum Sachverhalt selbst: Es gilt nach wie vor die damalige Pressemitteilung der CSU. Diese Pressemitteilung deckt sich mit der Spenden-Buchhaltung der CSU Regensburg. In meiner Eigenschaft als möglicher OB-Kandidat des BfR habe ich natürlich Spenden für einen anstehenden Wahlkampf eingesammelt. Wir haben in 2011/ 2012 einen professionellen und vollständigen Wahlkampf vorbereitet. Dazu habe ich 30.000 Euro von Tretzel und 20.000 Euro von den Brüdern Schmack als Spende bekommen. Die CSU und die BfR haben ihre Spendenlisten an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Somit werden auch diese einer erneuten Prüfung unterzogen, was ich begrüße.
Gegenüber der Kripo haben Sie ausgesagt, dass Herr Tretzel Ihnen 90.000 Euro zugesagt und gleichzeitig angeboten habe, Sie könnten jederzeit wieder kommen, wenn Sie mehr bräuchten. Haben Sie dieses Angebot, wieder zu kommen, angenommen?
Natürlich nicht, ansonsten wären es ja mehr als 90.000 Euro vom Bauteam Tretzel geworden. Die 90.000 Euro wurden mir beim ersten Termin zugesagt und nie mehr aufgestockt.
Sie haben ebenso ausgesagt, dass die Tretzel-Spenden von verschiedenen Personen getätigt wurden. War das für Sie kein Grund, stutzig zu werden?
Nein, denn die verschiedenen Personen waren nach meinem Kenntnisstand Geschäftsführer beim Bauteam Tretzel. Es ist natürlich nicht strafbar oder ungesetzlich und auch nicht unmoralisch, wenn Geschäftsführer einer Firma spenden. Würde es den SPD-Korruptionsskandal nicht geben, wären das bis heute völlig normale Wahlkampfspenden. Erst durch die Ausuferung der Gesamthöhe bei der SPD und vor allem durch die inkriminierte Gegenleistung bei der Vergabe wird nun generell jede Spende dieser Firma in Frage gestellt, was aber nicht korrekt ist.
Sie haben ausgesagt, dass SPD-Fraktionschef Norbert Hartl bei einer Aufsichtsratssitzung des SSV Jahn gesagt habe, dass die Nibelungenkaserne an das Bauteam Tretzel gehen müsse, damit der SSV Jahn Geld bekommt.
Ich äußere mich nicht öffentlich über meine Zeugenaussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft. Ich bestätige aber, dass ich an dem, was ich dort gesagt habe, festhalte und nichts zurückziehen werde, auch nicht vor Gericht.
War Jahn-Präsident Rothammer bei diesem Gespräch zwischen Ihnen und Hartl anwesend?
Nein, das Gespräch fand unter vier Augen statt, in der Kaffeepause der Jahn-Aufsichtsratssitzung vom 14. Oktober 2014, also rund zwei Wochen vor der Vergabe des Nibelungenareals.
Warum sind Sie nicht allein angesichts dieser Aussage tätig geworden und haben die Querverbindungen zwischen Politik, Tretzel und SSV Jahn öffentlich gemacht?
Genau das ist passiert!
Das Gespräch mit Hartl war unter vier Augen, er hätte dementiert und ich wäre als unglaubwürdig dagestanden. Zudem wurde damals bei jeder Gelegenheit medial und politisch das Bild vom schlechten Wahlverlierer gemalt, der nur nachtrete oder wie Wolbergs gerne regelmäßig im Stadtrat zu mir sagte, ich solle mit meinem Ergebnis von 30:70 jetzt mal fünf Jahre lang die Klappe halten. Auch wurde in der Öffentlichkeit versucht, mir bzw. der CSU eine mögliche Jahn-Insolvenz anzulasten, zum Beispiel in diesem Artikel des Wochenblatts.
Also habe ich aktiv gehandelt und während der zwei Wochen bis zur Vergabe alles unternommen, um die Vergabe auf eine korrekte Basis zu stellen. Ich habe mit Hartl verhandelt, dass wir die Kaserne entsprechend der drei besten Angebote vergeben, da wäre das Bauteam Tretzel mit einem Teil-Gebiet sogar dabei gewesen. Aber Hartls Haltung war unverrückbar: Tretzel will nur alles oder gar nichts.
Ich habe die CSU- Fraktion informiert, was hinter der Vergabe steckt und die Fraktion hat sich für eine Ablehnung der Komplett-Vergabe an Bauteam Tretzel entschieden. Nachdem im Grundstücksausschuss die Vorentscheidung für eine Komplett-Vergabe gegen die CSU-Stimmen gefallen war, habe ich am 23. Oktober 2014 meinen Rücktritt vom Jahn-Aufsichtsrat vollzogen.
Anmerkung der Redaktion: Uns liegt das Rücktrittschreiben von Christian Schlegl vom 23. Oktober 2014 vor. Wörtlich heißt es darin:
„Gerne hätte ich als lang gedienter, amtierender Aufsichtsrat des Jahn Spiele im neuen Stadion gesehen. Allerdings erkenne ich aufgrund des Verhaltens der politisch Verantwortlichen im Aufsichtsrat im Hinblick auf die Vergabe der Nibelungenkaserne einen zwar bei anderem Vorgehen vermeidbaren, aber auf keinen Fall mehr zu vertretenden Interessenskonflikt zwischen einem öffentlichen Mandat, in meinem Fall dem Stadtratsmandat, und den Aufsichtsratssitzen beim SSV Jahn. Deshalb lege ich mit sofortiger Wirkung meinen Aufsichtsratssitz nieder.“
Rieger, Vanino und ich haben in der nichtöffentlichen Plenumssitzung drei Stunden lang nochmal alle Register gezogen und gegen die Vergabe an Bauteam Tretzel argumentiert und dabei intensiv auf problematische Punkte hingewiesen. Auch darauf, dass bei Bauteam Tretzel laut Verwaltungsvorlage Verkaufspreis und Miethöhe ungünstig sind.
Hintergrund
Die CSU-Fraktion hat direkt im Anschluss eine Rechtsaufsichtsbeschwerde durchgeführt mit dem bekanntem Ergebnis. Die CSU-Fraktion hat eine noch eine Sondersitzung zur Aufhebung der Vergabe beantragt.
Gegenfrage: Warum haben zahlreiche Medien nicht berichtet, obwohl sie mir persönlich gesagt haben, dass ihnen damals die mehr als aufschlussreiche Gesamtübersicht der Verwaltung mit dem eindeutigen Vermerk vorlag? Dann hätten wir sicher auch noch einen Aufklärungsversuch gestartet. Fazit: Das hat damals alles niemanden interessiert. Und ich lasse mir nicht vorwerfen, hier untätig gewesen zu sein. Ich hoffe auch, dass Sie Frau Lorenz dieselbe Frage stellen.
Inwiefern ist diese Aussage bei der Polizei mit Ihrer Erklärung in Einklang zu bringen, Sie hätten von solchen Verstrickungen nichts gewusst?
Siehe oben, sobald diese offensichtlich wurden, habe ich umfangreich reagiert.
Haben Sie jemals mit Hans Schaidinger über diese Querverbindungen gesprochen und ihm Ihre Haltung dazu mitgeteilt?
Bis zum Bekanntwerden der Verträge und Vorwürfe sowie der Zeitschiene war keine korruptionsverdächtige Querverbindung erkennbar. Ich hätte es bis dahin auch nicht für möglich gehalten, dass sich Schaidinger im zeitlichen Umfeld der Vergabe der Nibelungenkaserne so verhalten könnte.
Tiefe Verstrickungen » Regensburg Digital
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[…] Wir haben Christian Schlegl einige Fragen zum Spendenaufkommen Tretzels bei CSU und der Schlegl-nahen Liste „Bürger für Regensburg“, zu seinem Wissen über Querverbindungen zwischen Politik, dem Bauunternehmer und dem SSV Jahn sowie zu seinem eigenen Verhalten gegenüber Hans Schaidinger zugeschickt. Er hat zugesagt, diese Fragen alle „konkret“ zu beantworten. UPDATE: Schlegls Antworten […]
reminder
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Wow! Wenn das so stimmt, ist Schlegel zumindest im Zusammenhang mit der Nibelungenkaserne tatsächlich auch Unrecht getan worden! Gut, dass er hier Gelegenheit bekam, das aus seiner Sicht darzustellen!
Rouberlranger
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Her Schaidinger mußte sich natürlich um seinen Beratervertrag kümmern um mit diesem Einkommen sein Privatfahrzeug das in Oberhub bei Regenstauf im Hangar steht zu finanzieren. Halb Regenstauf weiß, das Schaidinger sein Flugzeug dort stehen hat. Somit ist er flexibel auf Weltmeere und in der Luft.
Brenner
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Aha. Herr Schlegel war bei Herrn Tretzel und der hat ihm 90 T€ zugesagt. Gespendet haben dann aber Geschäftsführer als Privatpersonen in nicht anzeigepflichtigen Häppchen unter 10 T€. Für den Herrn Schlegel stand dann offensichtlich außer Zweifel, dass das die mit Herrn Tretzel vereinbarten Spenden waren. Und das fand Herr Schlegel dann ganz normal.
Naja…
Markus Feilner
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@Brenner: In Bayern nennt man das politische Landschaftspflege. Und man sagte immer die SPD könnte nicht mit Geld umgehen. Dann macht mal einer (Wolli) das genauso, wie das in Bayern immer praktiziert wurde und alle sind sauer. Heißt ja nicht umsonst “Schwarz”Geld – woher kommts? Ich bin gespannt, wen die Immobilienblase in Regensburg noch alles geschmiert hat. Derlei ist halt im wesentlichen ein Zeichen dafür, dass da viel zu viel Geld im Spiel ist.
reminder
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@Feilner: Zu viel Geld ist da vielleicht auch im Spiel. Aber in jedem Fall scheint die Kontrolle unzureichend, sowohl von Seiten der offiziell dafür zuständigen Stellen, wie auch von Seiten der Bürger, die sich letztlich insgesamt zu wenig Zeit für die öffentlichen Belange nehmen und sich die zur Wahl stehenden Personen wohl häufig nicht genau genug ansehen.
Abgesehen davon: Ist es bei Schlegl/der CSU überhaupt auch zu Stückelungen wie bei Wolbergs gekommen? Wäre mir jedenfalls entgangen (und hätte sich bei den vergleichsweise überschaubaren Beträgen ja auch kaum rentiert, oder? ;-)
Brenner
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@reminder:
Wenn der Herr Tretzel 90 T€ zusagt und dann div. Geschäftsführer Einzelbeträge spenden, ist das dann keine Stückelung?
Interessant wäre ja die Höhe der Spenden der Geschäftsführer. Waren das auch jeweils 9.990 €?
Was verdient eigentlich so ein Geschäftsführer bei BTT? Wenn die fröhlich tausende von Euro für alle möglichen Parteien spenden? Bei den meisten mir bekannten Menschen betragen die Spenden im Jahr max. 20-30% eines Netto-Monatseinkommens. Scheint aber so, dass ausgerechnet die Geschäftsführer eines Bauträgers da wesentlich sozialer eingestellt sind.
Außer natürlich, die kriegen das irgendwie vom Chef wieder. Aber davon kann der Herr Schlegel ja nix wissen. Woher auch?
altstadtkid
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Ich glaube die hatten wirklich wenig Unrechtsbewusstsein, und der Jahn heilte die letzten Zweifel mit der Herzenskraft und moralischer Integrität des Profi-Fußballs.
Man ist ja auch Fan
Man muss dem Herrn Schlegel echt zu gute halten dass er da ausgestiegen ist, als er erkannte was da wirklich läuft .Dadurch wurde er für’s Bauteam uninteressant , und Wolli wurde bedingungslos Unterstützt
Brenner
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Und das lustigste ist ja, dass der doofe Steuerzahler über die stl. Anrechnung der Spenden die Bestechung seiner von ihm gewählten Volksvertreter auch noch selber mitfinanziert. Das ist doch eine wirklich runde Sache.
Gladius
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Oh,der arme Herr Schlegl,wurde von Schaidinger beim Tretzl eingeführt,6 Jahre Stadtrat und weitere 6 Jahre Fraktionsvorsitz,im Aufsichtsrat vom Jahn,selbst Spenden angenommen,aber keine Ahnung von den Machenschaften.
Jean Saucisse
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@Brenner: Das mit der Steuer ist ein guter Punkt! Vielleicht findet sich ein Fachmann im Forum, der sich hier mal weitergehende Gedanken macht. Ich frage mich, ob eine als Gehaltszahlung deklarierte Zahlung, deren eigentlicher Zweck ein Parteispende war als Betriebsausgabe steuerlich abzugsfähig ist? Unter Umständen darf hier BTT noch nachzahlen. Kann hier wer mehr dazu sagen? Wie verhält es sich auf Ebene der Spender?
@Hr. Aigner: Vielleicht fragen Sie mal beim Finanzamt Regensburg nach, wie man das dort so sieht?
Musonius
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Auch wenn es möglicherweise einigen nicht passt – Parteispenden also solche sind nicht illegal und vom Gesetzgeber wegen der steuerlichen Abzugsfähigkeit auch so gewollt. Daher auch der Begriff der politischen Landschaftspflege, der selbstverständlich auch außerhalb Bayerns gilt und praktiziert wird. Diejenigen, welche das grundsätzlich ändern wollen, sollten dann aber auch vernünftige Alternativvorschläge für eine dann geänderte Parteienfinanzierung bringen.
Herr Schlegl hat also recht, wenn er sagt, dass Korruption durch eine Gegenleistung entsteht und nicht durch eine Spende per se.
Ansonsten ist halt das Parteiengesetz zu beachten. Spenden, Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10 000 Euro übersteigt, sind gemäß § 25 Abs. 3 PartG unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Um diese Vorschrift, welche durch die Praxis der Spendenstücklung umgangen werden sollte, damit die tatsächliche Größenordnung der Spenden von Tretzel öffentlich würde, geht es in der Regensburger Spendenaffäre. Was jetzt Herrn Schlegl angeht, so stellt sich hier allenfalls die Frage, wieviele Spenden in einer Größenordnung unter 10.000,00 Euro für seinen Wahlkampf aufgelaufen sind und welche Personen gespendet haben. Wenn da nur ein paar Einzelspenden von Privatpersonen gab, wieso hätte dann jemand überhaupt argwöhnisch werden sollen? Argwohn kommt allenfalls bei einer größeren Häufigkeit derartigen Spenden auf:
http://www.regensburg-digital.de/unschuldsvermutung-ein-gedicht/14112016/
Insbesondere nach dem Kommunalwahlkampfjahr 2014, da ja die Spendefreudigkeit in Jahren ohne Wahlkämpfe generell nicht besonders ausgeprägt sein dürfte.
Im Nachhinein betrachtet wird man sich zwar auch bei der Regensburger CSU Gedanken machen, was einen Spender eigentlich motiviert, für mehrere Parteien zu spenden, schließlich steht eine Partei ja auch für ein Programm und Programme sind in einem gewissen Umfang immer noch unterschiedlich. Es ist aber nicht illegal, Spenden von solchen Personen anzunehmen.
Entscheidend ist die von Schlegl angesprochene Gegenleistung für eine Spende. Dann ist man im Bereich der Korruption. Sollte es also tatsächlich eine Abrede zwischen Tretzel und Wolbergs geben, dass Tretzel zeitlich gestreckt nach der Wahl die von Wolbergs eingegangenen Privatschulden über Spenden zurückführen würde, so ist dies zunächst einmal ein Abhängigkeitsverhältnis eines OB zu einem Unternehmen, welches schlechterdings unerträglich ist. In dem Moment, in dem Gegenleistungen erbracht werden, ist es Korruption. Dann wäre genau das eingetreten, was der OB mehrfach und immer bestritten hat: Es ist schlichtweg gekauft worden. In dem Augenblick, in welchem er nicht mehr nach Tretzels Pfeife tanzt, gibt es einfach kein Geld mehr und er bleibt auf seinen Schulden sitzen. Um genau das geht’s wohl in dem Ermittlungsverfahren. Strafrechtlich nennt man das Bestechlichkeit. Übrigens: Mit der Konstruktion über den SPD-Ortsverband zahlt die Hälfte der Spenden im Ergebnis dann auch die Allgemeinheit, nämlich über die bestehenden Steuervergünstigungen für Parteispenden. Schön für alle die, die Wolbergs bewusst nicht gewählt haben.
Und für Schaidinger gilt das Gleiche. Hier scheint es nur nicht so klar zu ein, denn Vorteilsnahme und Bestechlichkeit setzen jeweils eine Amtsträgereigenschaft voraus. Wenn er also während seiner Amtszeit eine Gegenleistung für den Beratervertrag erbracht hat, gibt es einen entsprechenden Anknüpfungspunkt. Wenn nicht, dann wohl nicht. Juristisch fraglich mag es nur sein, ob die “Unrechtsvereinbarung” nach BGH-Rechtsprechung es erfordert, dass der Beratervertrag während der aktiven Amtszeit geschlossen sein musste. Durchaus denkbar ist, dass sich Schaidinger nicht strafbar gemacht hat.
Moralisch ist es jedenfalls ein absolutes No Go, dass er mit Ruhestandsbezügen nach B 8 sich von einem Regensburger Bauträger einen angeblich mit 20.000,00 Euro monatlich dotierten “Beratervertrag” andienen hat lassen. Hier kann man im Gegensatz zu wenigen Einzelspenden unter 10.000,00 Euro durchaus argwöhnisch sein: Was für Ratschläge sind denn das, dass ein Herr Tretzel monatlich 20.000,00 Euro abdrückt? Guter Rat ist ja bekanntlich teuer – so teuer aber sicherlich nicht. In Zeiten drohender Altersarmut mag das Herr Schaidinger all den Rentnern in Regensburg erklären, bei denen die Rente nicht ausreicht, dass sie sich bis Monatsende jeweils mit Essen eindecken können. Wahrscheinlich interessiert ihn das aber nicht.
Hans
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Das liest sich für mich gut für Schlegl. Ich glaube, dass damals fast alle der Mut verlassen hat, gegen die vermeintlichen Interessen des Jahn aufzutreten. Vielleicht hat man Angst gehabt, die vielen Stimmen der Fußballanhänger zu verlieren. Der Jahn, das Stadion, der Aufstieg: wäre nicht jeder zerfetzt worden, der Kritik äußert?
reminder
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@Musonius: Danke fuer die beeindruckende Zusammenfassung!
@Hans: Ja, da hat keiner den Mumm aufgebracht, dagegen zu sein. Waere zwar redlich, aber wahrscheinlich politischer Selbstmord gewesen. Suess, die damalige Forderung der Gruenen, ein moeglichst oekologisches Stadion zu bauen…
kb
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Soso, Firmen – “Spenden” hat der Gesetzgeber also gewollt… Nicht einmal das stimmt, denn das Gesetz verbietet solche Zahlungen nur nicht. Nirgendwo steht, daß Firmen an Parteien “spenden” sollen. Und als CSU-Politiker ist man seit Jahrzehnten Gesetzgeber. Wenn man also sagt, der Gesetzgeber hat es gewollt, sagt man damit nur, ich selbst hab es gewollt, man dreht sich also im Kreis und verweist zur Rechtfertigung nur auf sich selbst.
Brenner
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@Jean Saucisse:
Spenden an politische Parteien von Kapitalgesellschaften sind überhaupt nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.
Bei Privatparteien werden die Spenden z.T. direkt auf die Steuer angerechnet und z.T. sind sie als Sonderausgaben abzugsfähig. Bei einem gutverdienenden Katholiken führt eine Parteispende i.H.v. 9 T€ so zu einer Steuerminderung von ca. 3.400 €. Also ca. 1/3.
Sofern die Geschäftsführer der div. GmbHs tatsächlich als Strohmänner gespendet, und das Geld über zusätzliche Vergütungen zurück erhalten haben, ist das in der Tat auch. steuerstrafrechtlich relevant. Die Gehälter konnten die GmbHs als Betriebsausgaben geltend machen. Bei Spenden wäre das nicht gegangen.
Wenn der OB die Spendenbescheinigungen vorsätzlich oder grob fahrlässig ausgestellt hat, dann haftet er für die Steuern. Das sind 30% der Spendenbeträge. Alles ein ziemliches Debakel.
Matthias Beth
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Auch Teile der CSU waren Nutznieser dieser Spenden und mussten die daraus entstehenden Verpflichtungen umsetzen. Wer hat den Wahlkamp des Hr. Schaidinger 2008 finanziert? Wohin sind die Spenden geflossen? Wie hat sich der Verein Bürger für Regensburg finanziert? Mit Mitgliedsbeiträgen kaum! Hier fehlt noch die notwendige Transparenz! Herr Schlegl war mit Frau Dr. Freudenstein Mitverfasser des Romanes mit dem Titel “Rechte Umtriebe in der CSU-Regensburg – parteischädigendes Verhalten” das sollte man nicht vergessen, den damit wurde versucht unliebsame parteiinterne Konkurenz auszuschalten, alle darin enthaltenen Vorwürfe hatten keinen Bestand aber waren wirkungsvoll um OB Kandidat zu werden und Bundestagsabgeordnete!
Musonius
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@kb:
Natürlich will der Gesetzgeber Parteispenden, wenn er sie steuerlich privilegiert. Und ein CSU-Politiker ist immer noch nicht der Gesetzgeber, auch wenn Sie das glauben. Gerade bei den Gesetzesmaterien für die der Bund zuständig ist (Parteienrecht, Steuerrecht).
Ich glaube, da machen Sie es sich zu einfach.
@brenner:
Ihre Aussage ist leider teilweise nicht richtig:
Zuwendungen einer Kapitalgesellschaft zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke an gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Organisationen können in Höhe von bis zu
20 % des Einkommens der Gesellschaft oder 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewandten Löhne und Gehälter als Betriebsausgaben abgezogen werden und mindern so den steuerpflichtigen Gewinn der Kapitalgesellschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG). Diese Regelung entspricht inhaltlich dem allgemeinen Spendenabzug für Privatpersonen, der in § 10b Abs. 1 S. 1 EStG geregelt ist und bei diesen zu Sonderausgaben führt. Steuerlich soll es nämlich keinen Unterschied machen, ob eine Privatperson oder eine Kapitalgesellschaft anerkannte gemeinnützige Zwecke unterstützt.
Zu Ihren weiteren Ausführungen: Grundsätzlich denkbar ist tatsächlich auch, dass bei Tretzel auch aufgrund der körperschaftsteuerlichen Abzugsgrenzen die Strohmänner installiert wurden, um die Spendenpraxis weiter steuerlich zu optimieren, quasi als zweiter Beweggrund zu der parteienrechtlichen Problematik. Das Ganze ist dann natürlich ein weiteres Rechenexempel, aber falls man das tatsächlich eine Grenze gestoßen wäre und dies bewusst so abgewickelt worden ist, kann man schon über Steuerhinterziehung reden.
@Matthias Beth:
Über Schaidinger habe ich schon geäußert. Hier wird das Ermittlungsverfahren sicherlich für mehr Transparenz sorgen. Der Verein Bürger für Regensburg ist keine Partei, da gelten halt mal andere Veröffentlichungsverschriften. Und dass Herr Schlegl gemeinsam mit Frau Dr. Freudenstein seinerzeit gegen die Umtriebe der Herrn Fürst, Kollmer etc. angegangen ist, gereicht ihm nach meiner Auffassung eher zur Ehre, selbst wenn er aus dem Fürst-Lager gewechselt war. Da geht nämlich nicht um eine politische Positionierung (sprich: wie weit rechts oder rechtsaußen), sondern schlichtweg darum, wie damals innerparteiliche Demokratie ad absurdum geführt wurde (Delegiertenschieberei, strafbewehrte Unterlassungserklärungen gegen “Parteifreunde” u.a. etc., etc.).
Brenner
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@Musonius:
alter Grundsatz: Der kluge Rechtsanwender liest immer einen Absatz weiter.
Die Vorschriften, die Sie zitieren betreffen allgemeine Spenden für steuerbegüstigte Zwecke (§ 10b Abs. 1 EStG). Für Parteispenden (§ 10b Abs. 2 EStG) ist aber in § 4 Abs. 6 EStG direkt geregelt, dass diese nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Das gilt über § 8 Abs. 1 S. 1 KStG auch für Kapitalgesellschaften.
Soviel zu den §§…
kb
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@Musonius:
Seit wievielen Jahren besteht die Bundesrepublik Deutschland ? Und wie lange war die CSU jeweils an der (Bundes-)Regierung beteiligt ? Und was die Zeiträume betrifft, an denen sie nicht an der Regierung war: Sind irgendwelche Gesetzesinitiativen der CSU-Bundestagsabgeordneten, der bayerischen CSU-Regierung über den Bundesrat bekannt, das Parteiengesetz in Richtung z. B. auf ein Verbot von Firmen-“Spenden” zu ändern ?
Frank
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Und wer war Bauträger vom Wonsitz von Schlegl ? Wer von Hartl ?
Ach komm….alle sind irgendwo drin ! Die Baubranche ist hochkorrupt und das bis nach Berlin ! Ein Freund ist vom Bau , er sagte mir die drehen alle was,wenn sie schon Erfolg haben ! Die kleinen eher nicht!
Musonius
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@Brenner:
Asche auf mein Haupt, Sie haben Recht! …
… was den steuerstrafrechtlichen Aspekt dann natürlich noch gravierender macht. Vielleicht interessiert das die Staatsanwaltschaft ja auch.
mkveits
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@ Brenner/Musonius
Ihre erhellenden Beiträge führen unterm Strich zur Erkenntnis:
Weil Parteispenden von Kapitalgesellschaften nicht als Betriebsausgaben durchgehen, verstärkt sich der Eindruck eines Umgehungsgeschäfts (Über entgeltliche Zusatzvergütung durch die Gesellschaft an tatsächlich spendende Mitarbeiter zum internen “Ausgleich”) und der womögliche Ansatz dieser zusätzlichen Gehälter etc. als Betriebsausgaben eröffnete ggf. das weite Feld der Steuerdelikte/des Steuerstrafrechts.
Zur “Gegenleistung” und “Landschaftspflege”:
Zitat aus der PM des BGH Nr. 122/04
(Man beachte den letzten Satz des Zitats)
“Bei der rechtlichen Bewertung dieses Sachverhalts ist davon auszugehen, daß das den Angeklagten vorgeworfene Verhalten nach dem Wortlaut der einschlägigen §§ 331, 333 StGB den Tatbestand der Vorteilsannahme bzw. –gewährung erfüllt. Diese Vorschriften setzen seit einer 1997 – also 2 Jahre vor den Taten – in Kraft getretenen Verschärfung des Korruptionsstrafrechts nicht mehr voraus, daß Vorteile für eine bestimmte Diensthandlung angenommen bzw. gewährt werden. Vielmehr genügt abweichend vom alten Recht, wenn die Vorteilsgewährung lediglich der allgemeinen „Klimapflege“ dient.”
Vertiefend:
Urteil OB Wuppertal BGH – weiterführend
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.10.2004&Aktenzeichen=3%20StR%20301%2F03
Es schaut daher wohl so aus, dass die Differenzierung allein (!) nach der “Gegenleistung” zu grob und irreführend ist. Meiner Erinnerung nach kommt ahndungsfreies Spenden nur insoweit in Betracht, als der Spendende die #allgemeine politische Richtung, die die fragliche Partei verfolgt#, gutheißt und mit der Spende unterstützen will. Alles was darüber hinausgeht, dürfte bereits im Focus der Ermittlungsbehörden liegen.
Keiner muss sich selbst belasten – das ist ein alter Strafrechtsgrundsatz. Es sei denn, er will es ausdrücklich.
Mr. T
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Das lasst Ihr alle komplett außer acht, oder?
Gemäß § 25 Abs. 2 Parteiengesetz dürfen die politischen Parteien keine Spenden annehmen, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.
Gut, dass “erkennbar” ist diffus und abhängig vom Erkennungsvermögen des Alimentierten. Aber so ganz ignorieren sollte man das bei der Diskussion nicht.
Was die Spenderei zu Gunsten der “politischen Landschaftspflege” und der “allgemeinen politischen Richtung” etwas ad absurdum führt, ist die Tatsache, dass zwei konträr stehende Parteien beschert wurden. Schaut also so aus, als wollte man sich das Wohlwollen beider sichern, da man am Anfang noch nicht so ganz sicher sein konnte, wer wirklich ans Ruder kommt.
Tom
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Einige Fragen würden aus meiner Sicht noch nicht gestellt:
1) Welche Auswirkungen haben dieser erkauften Vergaben in den letzten Jahren auf den Immobilienmarkt in Regensburg?
2) Um wieviel sind die Wohnungen der genannten Bauträger teurer, als sie sein müssten?
3) Inwiefern haben die erkauften Vorgaben den Immobilienmarkt verzehrt?
4) Wieviele Sozialwohnungen gibt es weniger?
5) Wieviel muss der Regensburger Bürger deshalb mehr für Miete oder Tilgung zahlen?
6) Wie sehr wurde uns Regensburger durch ein System geschadet, das möglicherweise schon länger existiert, als Wolberg im Amt ist/war?
Wenn ich im Kopf zusammen zähle was da an die Partei und an den Jahn gespendet wurde, und bedenke, dass dies aus den Nettogewinnen oder via Gehaltszahlungen geschah, dann sind dies keine Peanuts. Es ist ein Bruchteil der Gewinnmarge aus diesen Geschäften. Ich glaube, dass es umgerechnet auf die Häuser und Wohnungen hierbei nicht um “10 Groschen” geht.
Brenner
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@mkveits:
Wenn man sich das von Ihnen zitierte BGH-Urteil mal genauer anschaut, dann scheint es nicht ganz so einfach zu sein. Und am Ende des Tages wurden Dr. Kremendahl und der Bauträger auf Basis dieses Urteils ja auch freigesprochen. Eben weil eine erwartbare Gegenleistung gerade nicht nachgewiesen werden konnte. Wobei die Vorgänge in Regensburg ja fast wie eine Blaupause des Urteilssachverhaltes erscheinen.
Für mich ist das noch keine ausgemachte Sache, dass Herr Wolbergs tatsächlich strafrechtlich verurteilt wird. Man wird sehen, was der StA an Beweisen wird aufbieten können.
corazondemelon
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@Tom
Man kann davon ausgehen, dass 1m² Geschosswohnungsbau momentan zu einem Gestehungspreis von ca. €1.700,– bis € 2.100 darstellbar ist, je nach Standard. Abhängig natürlich auch noch vom Grundstückspreis. Wenn man mit den derzeitigen Verkaufspreisen von Wohneigentum in Regensburg vertraut ist, weiß man, welche Gewinnspanne wo hängen bleibt und warum horrende Summen an einen Fußballclub aus der Portokasse bezahlt werden können.
Brenner
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@Tom:
die BTT Bauteam Tretzel GmbH hat in den Jahren 2012 bis 2015 ca. 23 Mio € Gewinn gemacht. Im Jahresabschluss zum 31.12.2015 weist sie ein Eigenkapital von 46 Mio € aus (www.unternehmensregister.de).
Also ein sehr erfolgreiches Unternehmen. Voraussetzung für den Erfolg war aber, dass es die Grundstücke und das Baurecht für seine Projekte erhalten hat.
Sandmann
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Hat jenseits der straf- und steuerrechtlichen Vorwürfe schon jemand hinterfragt, warum die Wolbergs als Vorstandsmitglieder des offen- sichtlich überschuldeten Ortsverband der SPD Regensburg Süd (einem nicht eingetragenen Verein im Sinne der §§, 21 ff. BGB) noch keinen Insol-venzantrag gem. § 42 BGB i.V. 15 InsO gestellt haben? Die Sämnis ist
leicht nachvollziehbar:
1. Das Insolvenzgericht Regensburg müsste einen unabhängigen Insolvenzverwalter einsetzen, der alle Bücher des Vereins durchfor- sten und nachvollziehen müsste, wo das viele Geld aus dem Spenden- aufkommen hingekommen ist. Er wäre verpflichtet, eventuelle Schadensersatzansprüche bei Vorstands- und Vereinsmitgliedern gerichtlich geltend zu machen. ER müsste prüfen, ob das von Wol- bergs dem Ortsverband zur Verfügung gestellte “Eigendarlehen” von mehr als 200.000 € vom Ortsverband überhaupt getilgt werden darf und welche Sonderkonditionen Wolbergs möglicherweise mit dem unbekannten Refinanzierer ausgehandelt hat. Aus der Rechnungs-legung des Verwalters (§ 66 InsO) würden sehr schnell alle Schleichwe- ge der Wolbergschen Vermögensverwaltung vor und nach seiner Wahl zum OB bekannt werden.
2. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder mit der rechtskräf- tigen Ablehnung des Antrags wegen unzureichender Masse würde der Ortsverband aufgelöst, was erneut öffentliches Aufsehen erregen würde. Unter diesen rechtlichen Gesichtspunkten sind wohl weder die Wolbergs selbst noch der Stadtverband der Partei an einem solchen Verfahren interessiert.
3. Was wohl viele Vereins- oder Organmitglieder des Ortsverbandes Süd (noch) nicht wissen: Sie können im Rahmen der §§ 31a, 31b, 54, 705 ff. BGB u.U. mit ihrem Privatvermögen vom Verein bzw. Dritten für Vereinsschulden in Anspruch genommen werden. Das könnte eines Tages ganz schön weh tun.
Insgesamt also auch für den kleinen Ortsverband der SPD Regensburg Süd und seine Mitglieder keine rosigen Aussichten.
Auch Tom
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@ Tom
Off Topic!
Lieber Tom,
es ist eine ungute Sache, dass wir hier beide mit dem gleichen Namen auftreten. Ich habe hier ziemlich lange als der einzige “Tom” gepostet. Wäre es möglich, dass Du deinen Nick der Unterscheidbarkeit wegen um einen Zusatz ergänzt?
Grüße!
Auch Tom
reminder
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@Sandmann: Deswegen fand ich es ja damals auch so eine Frechheit, dass sich Wolbergs nach Bekanntwerden des Kredits ‘grosszügig’ bereit erklärte, den Kredit gegebenenfalls privat zu zahlen, falls der Ortsverein nicht dazu in der Lage sein sollte. Als ob er sich das raussuchen könnte! Es ist doch klar, dass man sich das Geld ggf. bei ihm wiederholen würde, weil er als Vorstand eben haftbar gemacht werden kann und ja auch an allen Regeln vorbei agiert hat.
Letztlich kann man nur hoffen, dass der Ortsverein außer Wolbergs und seiner damaligen Ehefrau wirklich keine weiteren Vorstände hat, wie ein Blick auf die damalige Homepage des Vereins nahe legte. Deren Existenz stünde sonst möglicherweise ernsthaft in Gefahr.
Auch interessant, wenn der Ortsverein wirklich keinen ordentlichen Vorstand hatte: Wie konnte man dem auf den höheren Gliederungen zusehen, angesichts der Tatsache, dass da erhebliche finanzielle Transaktionen im Zusammenhang mit dem Wahlkampf stattfanden? Auch wenn Wild & Co die genauen Dimensionen nicht bekannt waren, war doch klar, dass es sich nicht nur um ein paar Cent handeln würde.
ExRA
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Da fällt einem doch nur eines ein: Rette sich, wer kann.
hutzelwutzel
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@Rouberlranger:
So ein Flugschein ist schon mal nicht billig zu haben, und kleine Landepisten gibt es überall.
Wieviel werden so vier Koffer mit Scheinen wohl wiegen, und wohin könnten die überall fliegen? ;-)
hutzelwutzel
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Muss noch was erwähnen:
Die ganze Sache spricht aber wenigstens für eine grundlegende Ehrlichkeit dieser Gegend, bzw. dass in der Oberpfalz nur die Einhelligen und Bekannten an solchen Dingen beteiligt sind, und sich keine auswärtige/ ausländische Gruppierung mit solchen Dingen breit gemacht hat(te).
Sonst gäbe es vielleicht gar nicht mehr so viele Mitwisser*innen, weil diese längst von uns gegangen wären. ;-)
Nennen wir es “Misthaufen-Mafia”?
gustl
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Klar, es ist schon blöd, wenn der andere mehr Spenden erhält und dann noch das Erbe wegschnappt. Aber solange die Regensburger CSU rolextragende Reichskriegsfahnen-Fans und sonstige bekennde Rechte in ihren Reihen hat, kann der Schlegl einfach nicht Nachfolger vom Wolbergs werden. Eine Säuberungsaktion am rechten Rand der CSU würden Schlegls Chancen bei einer Neuwahl gute Chance bringen.
Fax
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Ich versteh die Rolle der BfR in diesen Spiel nicht ??
Was in der David- Funk Str 7 alles für Vereine untergebracht sind – Wahnsinn.
Die BfR , die Regensburger Legoniere, Gemeinnützige Sportinternat, RBI-Regensburg Ballpark Invest Verwaltungs GmbH usw
Matthias B.
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Hier gibt es weitere Sachverhalte anzumerken:
1. Herr Christian Schlegl war der “Wahlkampfmanager” von Herrn Schaidinger und sollte von den Zuwendungen nichts gewusst haben? Kaum zu glauben!
2. Als Herr Dr. Rieger in einer Kampfabstimmung gegen Herrn Gugau Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Regensburg Stadt wurde, lag kein Kassenbericht vor, die gewählten Kassenprüfer konnten oder wollten die Kasse nicht prüfen. Die Gründe hierfür könnten nun in den Zuwendungen des Bauzentrums Tretzl GmbH liegen, gestückelt knapp unter 10.000 EUR.
hutzelwutzel
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@Musonius:
Trotzdem gehört sich dieses Parteispendensystem abgeschafft, denn
wo solche Dinge laufen, laufen eben auch andere Dinge welche die Demokratie gefährden (können).
Ich erwarte mir einfach Offenheit und Ehrlichkeit derjenigen Leute, welche das Staatsvolk vertreten wollen. Damit scheint es überall nicht mehr weit her zu sein, wenn sich ein früherer B.Wirtschaftsminister intern andient Außenminister werden zu wollen.
Darüber sollte das Staatsvolk entscheiden, auch wenn es nur noch für kurze Zeit bis zur nächsten Wahl ist.
Man ruiniert sich mit solchen Dingen “unter Freunden” die Demokratie komplett. Wird aber erst dann jemand merken, wenn es zu spät ist.
Nur gut, dass die Extremen wie Identitäre, AfD oder diese Staatsverneiner*innen von den Reichswürgern oder hieß es -bürgern auch keine andere Absicht haben.
Horst
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Habe ich das gerade richtig gelesen? Herr Schlegl schreibt erst, dass die Spenden von den Geschäftsführern als Privatpersonen kommen und dass dies ganz normal ist und dann schreibt er einen Satz weiter von den Spenden “dieser Firma”? Also war Herrn Schlegl ja bewusst, dass die Spenden von BTT kommen und gestückelt wurden!
Jahn-Investor verklagt Mittelbayerische Zeitung » Regensburg Digital
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[…] ein, um sich die politischen Entscheider gewogen zu machen. Entsprechende Aussagen gibt es auch von CSU-Stadtrat Christian Schlegl. Anlässlich des angegriffenen Berichts der MZ hatte Schober Anfang August erklärt, er wolle dazu […]